Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal sehen wir den Versuch der GRÜNEN, mit Steuermillionen ein weiteres "grünes Wunder" zu erzwingen. Doch in der Realität ist dieser Antrag nichts anderes als ein kostspieliger Irrweg. Erstens. Die Kosten explodieren, während die Versorgungssicherheit schrumpft. Wir haben bereits jetzt ein massives Problem mit der wetterabhängigen Energieerzeugung: Mal gibt es zu viel Strom, mal zu wenig. Das treibt die Preise in die Höhe. Allein die Entschädigungszahlungen für abgeschaltete Anlagen der erneuerbaren Energien haben sich zwischen 2013 und 2023 von 0,2 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro versechzehnfacht. Die Prognose für das Jahr 2026 liegt bei unfassbaren 6,5 Milliarden Euro. Was schlagen uns die GRÜNEN jetzt vor? – Noch mehr Steuergelder in das Fass ohne Boden zu werfen. 5 Millionen Euro sollen für Stromspeicher ausgegeben werden, während die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 5 Milliarden Euro haben. Meine Damen und Herren, so sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Die Speicherkapazitäten sind völlig unzureichend. Die GRÜNEN träumen davon, dass Speicher die Stromprobleme der Energiewende lösen. Doch die Realität sieht anders aus. Bayern hat eine tägliche Stromnachfrage von rund 223 Gigawattstunden. Alle vorhandenen Speicher in Bayern, inklusive aller Pumpspeicher und Batteriespeicher, könnten nur 43 Minuten Strom liefern. Bei den vielen Gewerbe- und Heimspeichern sind es gerade einmal 16 Minuten. Insgesamt wären das also 5 Millionen Euro für lausige 59 Minuten. Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal eine volle Stunde. Für eine funktionierende Energiewende bräuchten wir bundesweit 80 Terawattstunden Speicherkapazität. Derzeit haben wir aber nur 0,036 Terawattstunden. Wir bräuchten also eine Vergrößerung um den Faktor 1.000. Liebe GRÜNE, das ist nicht machbar, nicht bezahlbar und nicht sinnvoll. Drittens. Intelligente Speicher sind ein Einfallstor für Kontrolle und Manipulation. Die GRÜNEN loben in ihrem Antrag netzdienliche Stromspeicher als Zukunftstechnologie. Was bedeutet das konkret? – Eine weitere Verschwörungstheorie wurde von den Verschwörungspraktikern umgesetzt. Seit Januar 2024 kann die Bundesnetzagentur bereits Stromrationierungen für private Haushalte durchsetzen. Heute sind es Ladestationen für E-Autos und Wärmepumpen, morgen ist es Ihr gesamter Haushalt. Wenn dann noch ausländische Akteure eingreifen? – Selbst "Der Spiegel" berichtete erst kürzlich, dass ein Großteil der intelligenten Stromspeicher von chinesischen Firmen produziert wird und theoretisch ferngesteuert werden kann. Nachdem Sie uns immer eine Nähe zu Russland vorwerfen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zu Recht!) möchte ich einmal die Frage aufwerfen: Welchem chinesischen kommunistischen Funktionär sind Sie von den GRÜNEN etwas schuldig? (Beifall bei der AfD) Wollen Sie wirklich, dass Hacker oder fremde Geheimdienste Einfluss auf unsere Stromversorgung haben? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So wie die Russen?) Wollen Sie wirklich, dass der deutsche Staat dem Bürger vorschreiben kann, wann er Strom verbrauchen darf und wann nicht? – Wir sagen: Nein. – Herr Pohl, nun zu Ihrem Zwischenruf mit den Russen. Wissen Sie, wir von der AfD haben nicht beschlossen, dass die Nord-Stream-Pipelines gelegt werden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr hängt aber dauernd in Moskau rum!) Das war Rot-Grün. Letzten Endes wurde dieser Kurs vom Kabinett Merkel weitergeführt. Das können Sie doch nicht uns vorwerfen. Meine Damen und Herren, Sie haben doch die deutsche Wirtschaft erst in diese Abhängigkeit gebracht. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Putins best friends!) Fazit: Realismus statt grüner Phantasie! – Das ist das Gebot der Stunde. Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für grüne Wunschpolitik. Sie ist teuer, wirkungslos und mit massiven Risiken behaftet. Anstatt Milliarden in eine unausgereifte Technologie zu pumpen, brauchen wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik. Wir brauchen Technologieoffenheit, sichere Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernkraft und dadurch bezahlbaren Strom für unsere Bürger. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD)