Martin Mittag

Kollege Stümpfig, jetzt haben Sie die Möglichkeit genutzt, nicht zum Antrag, sondern wieder zu Ihrem Lieblingsbaby Windkraft zu reden. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, wieder mit dem Bashing zu kommen, wie schlecht es der Freistaat Bayern macht. (Kerstin Celina (GRÜNE): Das ist richtig!) Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Vielleicht doch einmal zu Ihrer Zwischenbemerkung zum Antrag: Das 10.000-Häuser-Förderprogramm war natürlich richtig. Ich sage Ihnen aber, wo wieder das Problem liegt – ich habe es gerade schon gesagt –: Solange wir das EEG nicht ändern, (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Genau!) werden wir noch tausend Überlegungen machen können. Wir müssen dort herangehen, wo die grundlegenden Probleme sind. Das hätten Sie tun müssen. Sie haben es nicht getan. Nicht ohne guten Grund haben alle Bundesländer ihre Programme eingestellt – alle bis auf Berlin! Das zahlt aber, wie schon gesagt, der Freistaat Bayern. Noch einen Satz, den ich vergessen hatte: Sie haben gesagt, wir hätten den Netzausbau verhindert. Bei jeder Demonstration waren Ihre Vertreterinnen und Vertretern mit ganz großen Schildern gestanden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sind immer noch diejenigen, die möglichst viele Gutachten machen und möglichst viel schauen wollen, wie viele Eingriffe in irgendwelche Belange, die Ihnen gefallen, notwendig sind, um irgendetwas zu verhindern. Das ist Ihre Verhinderungspolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))