Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stümpfig, ich freue mich ja, dass Sie sich freuen, dass ich Ihren Antrag jetzt ein bisschen zerlegen darf. Das fällt mir nicht sehr schwer. Das will ich vorneweg sagen. Ich beginne aber mit dem Positiven. Eines eint uns: Ich glaube, wir sind beieinander, dass das Thema intelligenter Speichermöglichkeiten eine Chance und ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist. Das ist aber schon das Einzige, was uns bei diesem Antrag eint. Es ist nicht damit getan zu sagen, es würde am Freistaat Bayern liegen. Das machen Sie immer sehr gerne. Normalerweise nehmen Sie auch noch andere Bundesländer zum Vergleich her. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht getan haben. Es gibt nämlich derzeit nur ein einziges Bundesland, in dem es eine Speicherförderung – nicht eine Finanzierung oder ein Darlehen – gibt. Diese Speicherförderung wird übrigens vom Freistaat Bayern bezahlt. Diese Förderung gibt es im Stadtstaat Berlin, an den ein Großteil unserer Mittel aus dem Länderfinanzausgleich geht. Man könnte sich einmal überlegen, wie man vielleicht anders an die Sache herangehen könnte, wenn wir im Freistaat Bayern möglicherweise mehr Geld hätten. Sie könnten sich einmal dafür starkmachen. Sie tun das aber immer nicht. Das ist immer das Problem. Sie sind für den Freistaat Bayern gewählt, haben aber für den Freistaat Bayern oft leider sehr, sehr wenig übrig. Sie wollen den Freistaat Bayern schlechtreden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist genau das Thema. Ich habe schon gesagt, dass es diese Förderungen auch in anderen Bundesländern nicht mehr gibt. Das hat einen Grund: Die Zuständigkeit dafür liegt in Berlin; dort müsste der große Schritt gemacht werden. Sie waren drei Jahre lang dran. Sie sind die selbsternannten Könige und die Spitzen-Bescheidwisser im Bereich der erneuerbaren Energien und wie das alles laufen kann. Sie als GRÜNE sind das, zumindest sagen Sie es. Die letzten drei Jahre in Berlin haben gezeigt, dass genau das Gegenteil wahr ist. Sie haben keine Entscheidungen getroffen. Sie haben sich nicht um das EEG gekümmert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man müsste vielleicht einmal sagen, dass hier eine Reform wichtig wäre. Es geht nämlich nicht mehr darum, den Menschen möglichst hohe Einspeisevergütungen anzubieten, sondern es geht darum, wie man den Strom vielleicht intelligent selbst nutzen kann; es geht nicht um möglichst viele Förderungen, sondern darum, richtig zu investieren. Sie haben das nicht getan. Ihr grüner Minister war drei Jahre lang an der zuständigen Stelle in Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich würde Ihnen insofern einfach zurufen: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr in Regierungsfunktionen der Bundesregierung! (Martin Stümpfig (GRÜNE): Sagen Sie auch etwas zum Antrag?) Zum Thema des künftig richtigen Umgangs mit dem Freistaat Bayern: Machen Sie sich einmal dafür stark, dass sich der Freistaat Bayern gut entwickeln kann. Machen Sie das nicht mit solchen Anträgen, die von Ihrer Unfähigkeit in Berlin ablenken; machen Sie sich dafür stark, dass wir im Freistaat Bayern – zum Beispiel über den Länderfinanzausgleich – mehr Geld bekommen, um mehr Geld einzusetzen. (Tim Pargent (GRÜNE): Wollen Sie auch etwas zum Antrag sagen?) – Herr Kollege Pargent, Sie brauchen nicht nachzureden, was der Kollege Stümpfig dazwischenruft. Ich habe das sehr wohl gehört. (Tim Pargent (GRÜNE): Ich frage ja bloß!) Zu dem Antrag gibt es nicht mehr zu sagen, weil der Antrag das Thema einfach nicht komplett abdeckt. Der Antrag ist nicht ausgegoren. Die Fehler liegen nicht beim Freistaat Bayern, sondern in Berlin. Wir müssen das jetzt angehen; Sie haben das drei Jahre lang nicht getan. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)