Konrad Baur

Hochgeschätzte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Gäste hier im Hohen Haus! Ich gebe es ehrlich zu, ich habe mich in mehrfacher Hinsicht auf diese Aktuelle Stunde gefreut. Ich habe noch nicht so lange davon gewusst, aber das macht ja nichts. Ich finde erstens Ihren Weg dorthin, sagen wir mal wohlwollend, bemerkenswert bis unterhaltsam. Ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Zweitens habe ich mich darauf gefreut, weil der CSU-Fraktion und mir persönlich das Thema des Wohnungsbaus ein echtes Herzensanliegen ist. Wir haben das in der Vergangenheit auch schon bewiesen. Auch dazu wird es in der weiteren Folge noch die eine oder andere Ausführung geben. Stellen wir zunächst einmal fest: Es reicht eine markante Forderung mit Ausrufezeichen, eine halbgare Alliteration, "Booster statt Bewilligungsstopp", und schon hat man die perfekte Headline für die Aktuelle Stunde (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt auch! Und der Inhalt passt auch!) und kommt so in der Berichterstattung wenigstens einmal positiv mit dem Thema Wohnungsbau in Verbindung. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle schon einmal. Ich kann Sie allerdings beruhigen, die meisten werden ja gar nicht über die Schlagzeile hinauslesen. Ich muss allerdings zugeben, ich habe es getan. Ich habe mir die Pressemitteilung mal durchgelesen. Da dachte ich mir: oh, spannend; aber ich kann feststellen, auf die Bayern-SPD ist Verlass; denn wenn es einen Akteur hier im Hause und in der bayerischen Landespolitik gibt, der historisch begründet durch eine gewisse Selbstironie oder, ehrlich gesagt, ein bewundernswertes Maß an Selbstironie auffällt, dann ist es die Bayern-SPD. Nicht anders würde ich diese Pressemitteilung bewerten, nämlich ehrlicherweise ein bisschen selbstironisch, wenn ich genau lese, was Sie darin schreiben. Hintergrund – und auf das beziehen Sie sich ja nicht nur in der Pressemitteilung, sondern auch, liebe Frau Kollegin Gross, in der eingangs gehaltenen Rede – ist die Pestel-Studie, die uns einen desolaten Zustand beim sozialen Wohnungsbau bescheinigen würde. Das ist in zweierlei Hinsicht spannend: Erstens ist das eine Studie, die meiner Recherche nach im Januar 2024 die Zahlen veröffentlicht hat. Wenn das Ihre Interpretation von Aktualität ist, dann wissen wir Bescheid. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist denn mit dem Wohnungsnotstand? Sagen Sie dazu mal was! Sie reden um den heißen Brei herum!) Zweitens, und das ist noch viel spannender, Herr Kollege Halbleib, selbst Ihre eigene Bundesbauministerin, die Genossin Klara Geywitz, sagt über diese Studie, ich zitiere: "höchst unseriös" und in Teilen "relativ absurd." Herzlichen Glückwunsch zu dieser Aktuellen Stunde. Sie treffen den Nagel auf den Kopf. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Liebe Frau Kollegin Gross, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal im Fußballstadion waren. Falls nicht, lade ich Sie ganz herzlich dazu ein. Sie scheinen ja wirklich eine freundliche Person zu sein. (Sabine Gross (SPD): Falsch! – Volkmar Halbleib (SPD): Ich wäre ganz vorsichtig mit diesem Urteil!) Da macht es mit Sicherheit Spaß, mit Ihnen ins Fußballstadion zu gehen. Das ist, wie man in der Fußballsprache sagen würde, ein klassisches Eigentor, gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde. (Zurufe von der SPD) Deswegen reden wir vielleicht gar nicht weiter über diese Pressemitteilung, sondern kommen auf das, was wir im Freistaat machen. Der Kollege Konrad hat es ja auch schon angesprochen. Wir schaffen mit unserem Modernisierungsgesetz das modernste Baurecht in Deutschland. Wir bauen Bürokratie überall dort ab, wo es notwendig, möglich und auch sinnvoll ist. Wir entlasten Bauherren, und wir setzen auf Eigenverantwortung und Respekt vor dem Eigentum. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden um das eigentliche Thema herum!) Das sind zwei Dinge, die für Sie vielleicht ein bisschen schwieriger zu begreifen sind. (Beifall bei der CSU) Das Wichtigste: Wir erkennen, anders als Sie, wie Sie auch heute wieder dokumentiert haben, dass sich die Baukrise, die durch schlechte bundespolitische Weichenstellungen hervorgerufen wurde, eben nicht einzig und allein durch den sozialen Wohnungsbau retten und umkehren lässt. Auch wenn Sie beim staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau grundsätzlich immer fast schon amouröse Gefühle entwickeln, wie wir wissen, lassen Sie uns doch heute einmal feststellen: Wir müssen auch den frei finanzierten Wohnungsbau wieder kräftig in Schwung bringen. (Sabine Gross (SPD): Das funktioniert aber nicht mehr!) Deshalb kommt unser Modernisierungsgesetz, bei dem Sie ja zumindest kräftig mitdiskutiert haben, aber, wie es der Kollege schon angesprochen hat, meistens dagegen waren, genau zur richtigen Zeit. Wir schauen, dass wir Verfahrensfreiheiten erhöhen. Wir schauen, dass wir Nutzungsänderungen verfahrensfrei stellen. Wir schauen, dass wir zum Beispiel die Aufstockung von Gebäuden und den Dachgeschoßausbau freistellen und erleichtern. So schaffen wir mehr Wohnraum, ganz ohne jede Förderung, nur mit Anreizen statt Vorgaben. (Sabine Gross (SPD): Das würde ich gerne sehen!) Zum Schluss, meine Damen und Herren: So klappt das auch. Bauen muss einfacher, schneller und billiger werden. Ich weiß, das war heute vielleicht ein bisschen schwierig für Sie, aber es gibt immer eine zweite Chance. Deswegen kann ich zum Schluss das Angebot machen: Die zweite Chance, die Sie haben, sind die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Deswegen nutzen Sie Ihre Kontakte zu den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, (Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass wir verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen erlangen, die bei den Bauherren wieder Investitionslust wecken, setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Stärkung und Ausweitung der Wohnraumförderung, insbesondere für das Junge Wohnen, kommt und dass vor allem endlich wieder Pragmatismus statt Ideologie gilt und Baustandards wirklich auf das notwendigste Maß heruntergeschraubt werden. (Beifall bei der CSU – Sabine Gross (SPD): Und was ist mit dem Wohnungsnotstand? – Volkmar Halbleib (SPD): Kein einziges Wort zum Thema des Tages! Sie haben nur darum herumgeredet! – Michael Hofmann (CSU): Wir müssen doch nicht alle mit den gleichen Scheuklappen wie ihr durch die Gegend laufen!)