Ludwig Hartmann

Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen: 0. Auf den Abgeordneten Nolte entfielen 23 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Ein Kollege hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages – Tagesordnungspunkt 5 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung des Ergebnisses werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen: 0. Auf den Abgeordneten Mang entfielen 27 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Ein Kollege hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Mang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3023) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/3891, 19/3909 und 19/4144) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/3889 und 19/3890) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/3925) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/3646 mit 19/3655 und 19/3748) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/3724 und 19/3858 mit 19/3864) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihren beiden Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/3862 und 19/3864 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Schmid das Wort, der bereits am Rednerpult ist. Bitte schön.