Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf waren wir eigentlich sehr begeistert und dachten, es tut sich viel. Wir haben am Gesetzentwurf eigentlich nur wenig auszusetzen und hätten gerne zugestimmt. Zum Beispiel geht der Gesetzentwurf bei den Gesundheitsregionen plus einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch war in der ursprünglichen Version die Möglichkeit gegeben, durch telemedizinische Unterstützung die Versorgungslage ungewollt schwangerer Frauen zu verbessern. Das war unserer Ansicht nach gut. Wir hätten gerne zugestimmt. Ein kompetentes Ministerium samt der Frau Staatsministerin Gerlach hat einen guten Vorschlag gemacht, der sich an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen, den WHO-Empfehlungen und auch an der Praxiswirklichkeit von zum Beispiel Pro Familia orientiert. Aber dann kommt dieser Änderungsantrag daher, und zwar gegen die eigene Ministerin, gegen das eigene Ministerium, gegen alle Frauen in Bayern, und dreht alles wieder zurück, was wirkliche Hilfe bedeutet hätte. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihre wohl größtenteils männlichen Parteikollegen scheinen wohl plötzlich am besten zu wissen, wie mit ungewollt Schwangeren umgegangen werden soll. (Michael Hofmann (CSU): Wieder dieselbe Litanei!) Das ist absurd, unwissenschaftlich, ideologisch und vor allem frauenfeindlich. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Dieser Eindruck verstärkt sich insbesondere dann, wenn man die Argumente liest, die in dem Änderungsantrag stehen. Sie stellen betroffene Frauen und die Ärztinnen und Ärzte unter einen Generalverdacht, und zwar mit fadenscheinigen Argumenten. Das macht mich fassungslos. Sie zeichnen ein Bild von Fachärzten, die fahrlässig und unqualifiziert handeln und Gesetze nicht einhalten. Sie zeichnen außerdem ein Bild von Frauen, die betrügerisch manipulierte Ultraschallaufnahmen herstellen, um die Fristenvorgaben zu umgehen. Das zeigt: Sie boykottieren eine wirkliche Verbesserung aus ideologischen Gründen, obwohl hier jede Hilfe wichtig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Die flächendeckende Versorgung ungewollt Schwangerer ist in Bayern katastrophal. Bayern ist im Bundesvergleich Schlusslicht. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum. Gerade im ländlichen Raum könnte durch telemedizinische Unterstützung Abhilfe geschaffen werden. Ich will zur Klarheit beitragen: Die Beratung, die auch ich als sehr wichtig erachte, würde diese Gesetzesänderungen in keiner Weise betreffen. Genau wie auch bundesgesetzlich geregelt, würden folgen: eine Beratung, dann Bedenkzeit und dann gegebenenfalls der Schwangerschaftsabbruch mit telemedizinischer Begleitung. Betroffenen Frauen blieben damit wenigstens lange Wege erspart. Ich weiß nicht, ob Sie das auf dem Schirm haben, aber in anderen Bundesländern wird dieser telemedizinische Weg beschritten. Das Geschehen verschiebt sich auf andere Bundesländer, weil wir das unseren Frauen hier in Bayern nicht ermöglichen. Das sollte man auf dem Schirm haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, befinden sich in einer äußerst schwierigen Lebenssituation und benötigen ernsthafte Unterstützung statt Vorwürfen und Beschuldigungen. Wir sind hier, um über eine Änderung im Gesetz Abhilfe zu schaffen. Aber genau das Gegenteil wird mit diesem Änderungsantrag vorgenommen. Ich will noch zwei Punkte nennen. Erstens. Die freie Ausübung des Berufs ist ein hohes Recht von Verfassungsrang. Wir wollen hier klar sagen, dass wir Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes haben. Zweitens. Liebe Staatsregierung, eine logische Konsequenz wäre, die Unterstützungsmöglichkeiten für ungewollt Schwangere auszudehnen und beherzt voranzugehen, damit sich die Versorgungssicherheit verbessert, wenn man diese Möglichkeit der telemedizinischen Beratung vollkommen vom Tisch wischt. Es ist Ihre Pflicht, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein wichtiger Appell an Sie und Ihre Parteikollegen im Bund: Schaffen Sie den § 218 des Strafgesetzbuches ab. Dann würde es wirklich eine Verbesserung geben. (Beifall bei den GRÜNEN)