Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Leider steht die Landwirtschaft in Bayern nicht gut da. Schlimmer noch: Es geht steil bergab. Wir brauchen uns nur den Agrarbericht anzuschauen. Über 13 % der Zuchtschweinehalter haben aufgehört, und 7 % der bayerischen Milchviehhalter haben aufgegeben, und das in den letzten zwei Jahren. Jetzt fordert die CSU das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Das wird unsere Bauern noch stärker unter Druck setzen. Sehr geehrte Kollegen, so kann es nicht weitergehen. Die bayerische Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen. Vor allem die Bürokratie macht unseren Bauern große Sorgen. Das müssen wir endlich angehen. Sie alle von den anderen Parteien haben in den letzten zwanzig Jahren eine ungeheure Auflagenflut erlassen. Ich sage es ganz klar: Ich kann dieses leere Gerede über Bürokratieabbau nicht mehr hören. (Beifall bei der AfD) Sie alle haben in den Parlamenten in Brüssel, Berlin und München erheblich zur Bürokratie beigetragen. Der planwirtschaftliche Green Deal mit seinen weltfremden, übergriffigen Regelungen zerstört langfristig unsere Landwirtschaft. Trotzdem haben viele von Ihnen, auch hier im Landtag, dieses irrsinnige Vorhaben beworben. Sie sind also nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind Teil des Problems. Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag dazu, die Entbürokratisierung endlich einmal voranzubringen. Wir brauchen doch keine so strengen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Grünland. Die Bayerische Staatsregierung hat 2020 das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" in das Bayerische Naturschutzgesetz übernommen. Seither darf die erste Mahd auf 10 % der Grünlandfläche erst nach dem 15. Juni durchgeführt werden. Das ist doch eine völlig sinnlose Regelungswut. Die Natur hält sich nicht an diese politischen Vorgaben. Wenn die Vegetation in einem warmen Frühling früher dran ist, dann müssen die Bauern eben früher mähen. Das ist doch logisch. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir deswegen die Aufhebung dieser sinnlosen Bestimmung. Wir brauchen sie nicht. Bevor die GRÜNEN jetzt heulen, sage ich: Wir von der AfD sind natürlich für sinnvolle Naturschutzmaßnahmen; aber es geht auch ohne Verbote, ohne Papierkram, ohne Kontrolle und ohne staatliche Überwachung. Sie wissen es auch: Es gibt genügend Möglichkeiten, wie man Anreize für eine späte Mahd schaffen kann. Das wird gemacht. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm ist ein Instrument dafür. Das hat die Bayerische Staatsregierung auch so vorgesehen. Obwohl es in dem Zusammenhang ein ineffizientes Verhalten subventioniert, wird derzeit auf 160.000 Hektar dieses Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm umgesetzt. Es sollen in Zukunft – was man so hört – 200.000 Hektar sein. Aber diese Vertragsnaturschutzprogramme sind kein Ersatz für eine freie wirtschaftliche Entscheidung unserer Bauern. Die wissen schon, wann der richtige Zeitpunkt für die Mahd gekommen ist. Unsere Landwirte sind die Experten und nicht die von der Staatsregierung, die glauben, dass zwei Drittel der Landesmittel für Ökoprojekte gut eingesetzt wären. Das sind sie nicht. Das sind sie wirklich nicht. Es geht darum, hochqualitative Lebensmittel für unser Land zu produzieren, um sonst nichts. Wir brauchen dafür diese ganzen Regelungen nicht. (Beifall bei der AfD) Ich sage es jetzt noch einmal: Wenn wir über Entbürokratisierung sprechen, muss die neue GAP-Regelung, die ab 2028 gilt, dringend vereinfacht werden. Das gilt vor allem für die Ökoregelungen. Herr Flierl, bringen Sie sich lieber sinnvoll auf EU-Ebene ein, anstatt unseren Landwirten in Bayern weiter unsinnige Vorgaben zu machen. Das nutzt nichts. Machen Sie sich bitte nützlich, verabschieden Sie sich endlich von dieser Regelungswut, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der AfD)