Alexander Hold

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, rufe ich außerhalb der Tagesordnung auf: Immunitätsangelegenheit Ich teile dem Hohen Haus mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner Sitzung am 5. Dezember 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet hat. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf der Drucksache 19/4276 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist die Immunität hiermit aufgehoben, und wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? – Die gibt es auch nicht. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Nachdem der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung eine Verkürzung bei der Dauer der Wahlgänge beschlossen hat, beträgt die Abstimmzeit für die Wahl bei Tagesordnungspunkt 4 heute vier Minuten und die Abstimmzeit für die Wahl bei Tagesordnungspunkt 5 zwei Minuten. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Disposition entsprechend zu berücksichtigen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/4174) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Ich darf wiederum darum bitten, Gespräche im Plenarsaal möglichst einzustellen. Dieser Klangteppich behindert tatsächlich die Diskussion. – Bitte, Herr Mannes.