Julian Preidl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier herrscht eine eisige Stimmung, aber so ist es eben im Winter zur Weihnachtszeit. Deshalb ist es jetzt notwendig, etwas mehr Objektivität an dieses Rednerpult zu bringen. Bayern ist mit etwa 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, circa 14 % der Gesamtbevölkerung, ein Familienland. Wir müssen einmal genau auf die Summen schauen, die über das Bayerische Familiengeld ausgezahlt worden sind. In Bayern ist ein Haushaltsansatz für 2024 bestätigt worden, der 788 Millionen Euro beträgt. 2025 sind es 773 Millionen Euro. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Hierzu muss man noch sagen, dass es neben dem Familiengeld auch noch – – Ich fand es sehr schade, dass Frau Kollegin Schulze hier so polemisch am Rednerpult gesprochen hat. Das muss man wirklich sagen. (Eva Lettenbauer (GRÜNE): Sie hat zu Recht Zahlen wiedergegeben!) Aber ich bin auch junger Familienvater, und auch meine Nächte sind kurz. Vielleicht liegt es auch daran. Neben dem Familiengeld gibt es auch noch das Kindergeld, die Kinderfreibeträge, den Kinderzuschlag, das Elterngeld, einen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, das bayerische Familiengeld, das bayerische Kinderstartgeld, das bayerische Krippengeld (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) und einen Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Daher kann nicht davon gesprochen werden, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) dass wir unsere Kinder hier in Bayern alleinlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist ein Familienland, und Bayern hat ein Herz für seine Kinder und investiert kräftig in die Zukunft. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich möchte aber, weil das auch unsere Kinder sind, den Fokus etwas auf die Jugend richten. Der Freistaat investiert 38,4 Millionen Euro reguläre Haushaltsmittel in die Jugend. Wir im Sozialausschuss sind sehr bemüht, beispielsweise die höheren Kosten aufgrund der Inflation beim Bayerischen Jugendring durch gezielte Förderungen aufgrund von Fraktionsinitiativen auszugleichen, damit der Laden läuft, es in Bayern weiterhin so gut funktioniert und wir hier trotz fordernder wirtschaftlicher Zeiten nichts einschränken müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir sagen, wir wollen die Kinder stärken, müssen wir natürlich auch die Eltern stärken, zum Beispiel, indem 210 Familienstützpunkte geschaffen worden sind. Das sind frühzeitige und präventive Stärkungen elterlicher Erziehungskompetenzen. 180 Jugend- und Erziehungsberatungsstellen sind geschaffen worden; denn die Kinder in Bayern sollen in Harmonie leben. Über – jetzt aufgepasst! – 70.000 Familien erhalten jedes Jahr Unterstützung durch diese Anlaufstellen. 120 KoKi-Netzwerke frühe Kindheit, 74 Mütter- und Väterzentren als Einrichtungen der Familienselbsthilfe sowie 123 Ehe- und Familienberatungsstellen, all das kommt unseren Kindern zugute. Deswegen ist die Kritik, die hier von der Opposition gekommen ist, äußerst schwach. Bayern tut sehr viel. Bayern kümmert sich sehr um seine Kinder. Bayern investiert in seine Zukunft und hat ein Herz für die Kinder hier in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Man muss auch noch erwähnen, dass über diese Leistungen hinaus, die wir hier als Land anbieten, vor Ort noch Leistungen hinzukommen und es vor Ort noch mehr Angebot gibt, sodass ich als junger Familienvater sogar sagen muss, wir haben in gewisser Weise sogar ein Überangebot, weil es so unüberschaubar ist, was es alles gibt. Um den Eltern nach der Geburt einen Leitfaden mitzugeben, müsste man dieses vielfältige Angebot ein wenig vereinfachen, weil wir so viel bieten. Aber es ist gut, dass wir uns so um unsere Kinder im Land kümmern. Wir müssen in den nächsten Jahren auch die bedürftigen Familien besonders in den Fokus rücken. Die Armutsgefährdung ist besorgniserregend. Wenn man sieht, dass 36,8 % der Alleinerziehenden armutsgefährdet sind, darf man nicht wegschauen. Das ist richtig. Bei den Mehrkindfamilien sind es 24,2 %. Aber auch hier muss man sagen: Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in Deutschland schneidet Bayern hier top ab und ist bei den Werten immer unter den top drei. In Bayern geht es den Familien im Sozialstaat Deutschland noch am besten. Bayern ist immer ganz oben mit dabei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren auch in die Bildung und die Zukunft. Noch einmal das Thema Jugend kurz angesprochen: Sieht man sich den Jugendwirtschaftsgipfel an – unser Staatssekretär Tobias Gotthardt ist ein großer Unterstützer –, stellt man fest, dass wir auch in Innovationen von Jugendlichen für die jungen Leute in unserem Land investieren. Deswegen hat Bayern durchaus ein Herz für seine Kinder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)