Katharina Schulze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU kürzt in schwierigen Zeiten pauschal das Familiengeld. (Martin Wagle (CSU): Fake News!) Die CSU-Kollegin schwärmt hier vom Familienland Bayern. – Sorry, das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab, Kollegin! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Sie spalten mit Fake News! – Weitere Zurufe) Aber ganz ehrlich: Was erwartet man von einer Bayerischen Staatsregierung, deren Ministerpräsident bei der "Ein Herz für Kinder"-Spendengala nett etwas spendet, anstatt jeden Tag daran zu arbeiten, dass es solche Galas nicht mehr braucht. Das müsste doch das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen! Das ist unterirdisch!) Knapp 400.000 Kinder leben in Bayern in Armut. Dagegen hilft nur gute Politik. Die kommt von Ihnen nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber ehrlich gesagt, die Bayerische Staatsregierung ist ja immer vorne dabei, wenn es darum geht, zu beteuern, wie wichtig Kinder für unsere Gesellschaft sind. Die Bayerische Staatsregierung ist auch immer groß in symbolischen Gesten. Sie haben aber nicht den richtigen Ansporn, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, obwohl das Ihre Aufgabe ist. (Thomas Huber (CSU): Das wäre auch Aufgabe der Bundesregierung gewesen!) In Bayern gilt immer noch der Satz: Sag mir, was deine Eltern arbeiten, und ich zeichne dir deine Bildungskarriere vor. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist ein Argument von vor 40 Jahren!) – Doch! Ganz ehrlich, das ist nicht fair. Ich möchte in einem Bayern leben, in dem alle Kinder die gleichen Startchancen haben, (Zuruf: In dem leben Sie!) egal ob sie hier geboren sind, egal ob sie hierhergezogen sind, egal ob die Mutter Zahnärztin oder der Vater geflüchtet ist, egal ob sie in eine Familie hineingeboren worden sind, in der der Geldbeutel prall gefüllt ist oder in der man den Gürtel enger schnallen muss, egal ob Kinder Einschränkungen haben oder nicht. Jedes Kind hat es verdient, die gleichen Startchancen zu bekommen. Das muss hier in der Politik unser Anspruch sein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Startchancen sind Liebe und Familie, nicht nur Geld!) Dafür gehört investiert: in die kaputtgesparten Kitas, die die ersten Lernlabore für die Kleinsten sind, in das Fachpersonal, in Erzieherinnen und Erzieher, in Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, (Thomas Huber (CSU): Das ist unglaublich! Warum eigentlich diese Schärfe? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich verstehe es auch nicht!) weil sie für das Bindungsnetz der Kleinsten wichtig sind, in die Schulen, damit die Klos wieder funktionieren und es nicht reinregnet, (Martin Wagle (CSU): Was ist denn das für ein Bild?) damit wir genug Lehrkräfte haben, die an unsere Kinder wichtige Informationen vermitteln, in mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; denn wenn jeder fünfte Jugendliche über psychische Probleme klagt, dann müssen wir dagegen etwas tun, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Setzen, Sechs!) Ich merke an Ihrer Aufgeregtheit, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn erzählt habe!) – Doch. Wenn man Ihren Nachtragshaushalt anschaut, sieht man, dass Sie die Prioritäten anders setzen. Wer hat denn beispielsweise bei den Zuschüssen für die Kitas gekürzt? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben nicht gekürzt, Herrschaftszeiten! – Alexander Flierl (CSU): Fake News!) Wer unterstützt die Kommunen zu wenig bei der Jugendsozialarbeit? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben nicht gekürzt!) Das ist doch Ihre Bayerische Staatsregierung, Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf der Abgeordneten Melanie Huml (CSU) – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich komme jetzt noch zu einem anderen Thema: Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Sicherheit vor Gewalt. Sie brauchen die Sicherheit, frei aufwachsen zu können. Sie brauchen natürlich auch die Sicherheit, in einer intakten Umwelt zu leben. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil gesagt: Wir hier, die Erwachsenen, wir, die politisch Verantwortlichen, tragen die Verantwortung dafür, dass auch nachfolgende Generationen in Freiheit leben können. Das bedeutet: Wir müssen die Erdüberhitzung eingrenzen. Was macht diese Bayerische Staatsregierung? – Ihr eigener Ministerpräsident hat schon angekündigt, (Martin Wagle (CSU): Was ist denn das wieder für ein Geschwätz?) das Ziel der Klimaneutralität Bayerns 2040 aufzugeben. Sie tun eben nicht genug, um die Klimaziele einzuhalten. Damit, ganz ehrlich, machen Sie keine Politik für die Kinder und Jugendlichen und auch nicht für die nachfolgenden Generationen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ich dachte, es geht um Kinderbetreuung! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ideologie der GRÜNEN! Sie zerstören die Zukunftsstrukturen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachher wird gleich als Argument kommen: Selbstverständlich kann der Staat nicht alles regeln. – Der Familie kommt die entscheidende Aufgabe zu, ihre Kinder beim Aufwachsen gut zu begleiten. Aber der Staat, und damit wir Politikerinnen und Politiker, hat die Aufgabe, das Leben für die Familien so einfach wie möglich zu machen und verschiedene Angebote zu schaffen; denn Familien sind verschieden und verfügen auch über unterschiedliche Ressourcen. Es braucht in unserem Sozialstaat also ein Netz, das die Familie und die Kinder trägt. Genau das ist unsere Verantwortung hier im Hohen Haus. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Blödsinn! Die Rede ist Blödsinn!)