Elena Roon
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger, liebe Zuschauer auf der Tribüne! "Mehr Herz für Bayerns Kinder" ist ein wichtiges Thema – ein Kernthema der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen und Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Thomas Huber (CSU): Seit wann?) Wir sind die einzige Partei, die seit Jahren eine echte Willkommenskultur für Kinder fordert. (Widerspruch bei der CSU) – Doch! – Nur darüber zu reden, reicht nicht aus. Wir brauchen in Bayern endlich Taten. Die Bilanz der Staatsregierung in Bezug auf Familienpolitik ist (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hervorragend!) beschämend. Wie kann es sein, dass in einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern knapp 400.000 Kinder in Armut leben? Wie kann das in einem Land wie Bayern sein? Jedes sechste Kind in Bayern ist von Armut betroffen. Die Ursachen dafür sind klar: explodierte Energie- und Wohnkosten, immer mehr und höhere Steuern und die Kürzung von Familienleistungen. Die Folgen davon sind gravierend: soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und ein Mangel an Perspektiven für die Zukunft. Doch anstatt Bayerns Familien zu helfen, verschwendet die Regierung Milliarden für illegale Einwanderung und luxuriöse Asylunterkünfte. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CSU) Gleichzeitig fließen immense Summen in fragwürdige ideologische Projekte im In- und Ausland, während unsere Kinder im Stich gelassen werden. Die Prioritäten sind nicht nur falsch gesetzt, sondern sie sind verantwortungslos und ein Verrat an künftigen Generationen. (Beifall bei der AfD) Eines sage ich Ihnen als Mutter eines Kindes mit Beeinträchtigungen auch noch dazu: Die bayerischen Spielplätze sind für Kinder mit einer Behinderung oft ungeeignet, veraltet und nicht barrierefrei. Gerade einmal 22 % der Spielplätze in Bayern sind inklusiv. Ist das für Sie familienfreundlich? Wirklich? – Es ist überhaupt nicht familienfreundlich. Nein, sie sind nicht familienfreundlich. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Auch bei der Kinderbetreuung zeigt sich das Scheitern der Staatsregierung. Über die Hälfte der Kitakinder in Bayern wird in Gruppen betreut, die mit Personal chronisch unterbesetzt sind. Der Personalschlüssel ist unzureichend. Nur 48 % des Personals haben eine pädagogische Ausbildung. Das ist der schlechteste Wert in ganz Deutschland. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Trotzdem spart Bayern an seinen Kleinsten. Kein anderes Bundesland gibt pro Kind so wenig Geld für die Kinderbetreuung aus wie Bayern. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht!) Anderswo ist die Betreuung kostenlos. Hier in Bayern zahlen die Eltern aber hohe Gebühren. Außerdem muss es endlich eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung der Kinder geben. Familien sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder fremd betreuen lassen wollen. (Beifall bei der AfD) Dazu braucht es aber eine familienfreundliche Politik in Bayern und in ganz Deutschland. Diese wird es nur mit der AfD geben. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Die Altparteien haben unseren Familien den Kampf angesagt. Es muss sich vieles ändern. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sind die Ewiggestrigen!) Wir als AfD fordern: die Bekämpfung der Kinderarmut, keine Verschwendung von Geldern und Ressourcen für illegale Massenmigration. Diese Mittel würden wir von der AfD lieber gezielt für unsere Kinder und Familien einsetzen. (Martin Wagle (CSU): Was für Schwurbeleien! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Alle Kinder in Bayern sind wichtig!) Wir von der AfD fordern: bessere Kinderbetreuung, mehr qualifiziertes Personal, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppengrößen für eine echte Förderung unserer Kinder und echte Wahlfreiheit für die Eltern über die Betreuungsmöglichkeiten. Außerdem fordern wir: Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbare Betreuung sowie moderne und barrierefreie Spielplätze in ganz Bayern. Das alles fordert die AfD. Die AfD hat klare Prioritäten: Familien und Kinder müssen wieder im Zentrum der Politik stehen und dürfen nicht Opfer von Ideologie und Bürokratie sein. Liebe Kollegen, handeln Sie, statt nur schön zu reden! Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Unsere Kinder verdienen keine Sparpolitik und keinen politischen Stillstand. Sie verdienen vielmehr das Beste, was wir ihnen geben können. Bayern darf nicht länger Schlusslicht in der Familienpolitik sein. Lassen Sie uns bitte gemeinsam mit Herz, Verstand und Mut zur Veränderung dafür sorgen, dass Bayerns Kinder eine bessere Zukunft haben. Die AfD wird kämpfen, damit unsere Kinder endlich das bekommen, was sie verdienen. (Beifall bei der AfD)
