Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Drei Begriffe aus dem Antrag und aus der Debatte der AfD sind hier bezeichnend. Erstens: "Wahlkampfgetöse"; das hat der Kollege Hahn gerade eben gesagt. Zweitens: "Durchgewunken"; das steht im Antrag. Und vorher habe ich noch "Schmuddelecke" gehört. (Zuruf von der AfD) Erst mal ist das natürlich reines Wahlkampfgetöse, einen Antrag, der schon im Oktober im Verfassungsausschuss abgelehnt wurde und der sich seitdem definitiv für jeden erkennbar überholt hat, jetzt im Dezember noch mal ins Plenum hochzuziehen. Das kann nur Wahlkampfgetöse sein, meine Damen und Herren. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Ja, zweifellos ist auf Bundesebene eine grundlegende und rasche Wende in der Migrationspolitik notwendig. Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem eine Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes; denn das Thema sind nicht die anerkannten Asylbewerber – das sind 0,7 % der BAMF-Entscheidungen –, sondern wirklich die Menschen, die bei uns nach EU-Recht subsidiären Schutz bekommen. Dann brauchen wir natürlich mehr anerkannte sichere Herkunftsländer. Wir brauchen deutlich beschleunigte Asylverfahren und wirksame und schnelle Grenzverfahren. Wir sagen das seit vielen Jahren, das muss jetzt endlich einmal kommen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Reden, reden!) Natürlich sind auch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen ein wichtiger Baustein. Auch Defizite beim Vollzug der Dublin-Überstellungen müssen angegangen werden. Dazu müssen sowohl die Rücknahmebereitschaft der anderen Mitgliedstaaten verbessert, als auch tatsächliche und rechtliche Hindernisse bei den Rückführungen beseitigt werden. Die Bayernkoalition fordert all das schon lange vom Bund. Sie fordert die Bundesregierung schon seit Längerem dazu auf, Deutschlands Grenzen aktiv besser zu schützen und vor allem aktiv zu steuern, wer unser Land betritt. Zurückweisungen an den Binnengrenzen sollen auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn jemand letzten Endes einen Anspruch auf Asyl geltend macht. Ich verspreche Ihnen: Der politische Druck dafür bleibt aufrechterhalten. Aber die Ampel-Regierung ist Geschichte. Auch ihre Migrationspolitik wird die nächsten drei Monate letzten Endes nicht überdauern. Eine Klage allerdings – das ist vorhin schon genannt worden – würde innerhalb der nächsten zweieinhalb bis drei Monate mit Sicherheit überhaupt nichts bewirken. Die bekäme den Eingangsstempel, und das wäre es letzten Endes. Apropos "Schmuddelecke" und "durchgewunken": Sie haben vorhin immer gesagt, alle würden durchgewunken: Durchgewunken wurden in den letzten drei Jahren vor allem Menschen aus Belarus, Menschen, die von Russland mit Sonderflügen nach Minsk gekarrt wurden (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und von dort am Ende an der Grenze zu Polen ausgesetzt wurden, um ins EU-Gebiet eingeschleust zu werden – und zwar auf Veranlassung des russischen Kriegsverbrechers und Despoten Putin, meine Damen und Herren. Das ist etwas, was heute noch einmal gesagt werden muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Sie wurden vom Kriegsverbrecher Putin als Mittel zum Zweck eingesetzt, um unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Europa zu destabilisieren. Das ist übrigens der Putin, dem Ihr Fraktionsmitglied Ulrich Singer und die Rechtsradikalen Krah und Rothfuß erst in den letzten Tagen wieder ihre Aufwartung gemacht haben. Da waren aus meiner Sicht die Richtigen beieinander. Sie haben nämlich dasselbe Ziel wie Putin. Sie haben genau wie Putin das Ziel, unser freiheitliches Zuhause, unser freiheitliches Europa zu destabilisieren, (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) weil sie nämlich genau das für ihre Fantasien von einem autoritären und antidemokratischen, nicht freiheitlichen Staat brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag schon reichlich perfide. Sie beschließen auf der einen Seite am Wochenende, Millionen Menschen zu deportieren, (Zurufe von der AfD: Oje!) und auf der anderen Seite stellen Sie sich am Dienstag hier hin und wollen gegen die Bundesrepublik klagen, etwas gegen Asylmissbrauch zu unternehmen. Dazwischen stehen Sie treu an der Seite desjenigen, der Menschen als Marionetten missbraucht, indem er sie letzten Endes in die EU einschleust. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das riecht nach Schmuddelecke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.