Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Dr. Dietrich von der CSU, wir haben hier als AfD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Bitte, dass Sie diese Klage wegen dieses Artikels 16 unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Ist jetzt wieder TikTok dran oder was?) Sie wollen diese Klage aber nicht unterstützen, und das ist sehr verwunderlich, weil diese Zurückweisung an der Grenze natürlich generell möglich wäre. Sie argumentieren hier, dass der Postweg nach Karlsruhe, bis zu den Gerichten, zu lange dauern würde. Vielleicht muss man den Postweg mal etwas beschleunigen. Auf jeden Fall kann das ja wirklich kein grundlegendes Argument sein, das nicht zu tun, nur weil es der zeitliche Horizont vielleicht nicht verlangt. Meiner Meinung nach hört sich das hier sehr stark nach CSU-Wahlkampfgetöse an, nach Wahlkampfgetöse jetzt vor der Wahl. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn!) Wie glaubwürdig – und das ist meine Frage – ist es denn, dass Sie in Zukunft, in 2025, solche illegalen Leute an der Grenze zurückweisen wollen, wo doch Ihre Mutterpartei, die CDU/CSU, das mit Frau Merkel vorgemacht hat und die Grenzen geöffnet hat? (Martin Wagle (CSU): AfD-Geschwurbel!) Insofern können Sie vielleicht mal beantworten, ob das dann tatsächlich umgesetzt wird oder ob das jetzt hier reiner Stimmenfang von Ihnen ist. (Beifall bei der AfD)