Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags zeigt wieder einmal, wie versucht wird, unseren Rechtsstaat zu beschädigen. "Corona-Unrecht beenden!" – Sehr geehrte Damen und Herren, es war kein Unrecht. In den damals sehr schwierigen Zeiten mussten Entscheidungen getroffen werden. (Zuruf von der AfD) Niemand hatte damals Erfahrungswerte. Es wurden meines Erachtens die für damals richtigen Entscheidungen getroffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Im Nachhinein kann man das eine oder andere unterschiedlich bewerten. Aber nochmals: Es war kein Unrecht. Der Antrag der AfD verlangt, dass ein aktuell inhaftierter Oberfeldwebel der Bundeswehr, der sich der damals geltenden Impfpflicht innerhalb der Bundeswehr widersetzt hat, von unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder begnadigt werden soll. Der Oberfeldwebel hat 2022 einen Befehl verweigert und wurde zu Recht verurteilt. (Zuruf von der AfD: Hier geht es um die Gesundheit! Irgendwo ist eine Grenze!) Das Urteil war rechtens. Der Oberfeldwebel hat nicht einmal Rechtsmittel eingelegt. Er hat das Urteil, wie schon gesagt wurde, akzeptiert. Zu der Ankündigung, dass diese Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingestellt werden: Für mich als Jurist besteht ein gravierender Unterschied zwischen einer Wertung als Ordnungswidrigkeit und einer Wertung als Straftat. Der Oberfeldwebel hätte die Sache jederzeit mit Zahlung der Bewährungsauflage bereinigen können, war aber aus ideologischen Gründen nicht willens. Anscheinend haben für den Oberfeldwebel die ideologischen Gründe mehr gezählt als seine Rolle als verantwortungsvoller Vater. (Florian Köhler (AfD): Dreifach!) – Ja. – Wir leben in einem Rechtsstaat. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Einen verurteilten Straftäter zu begnadigen, der keinerlei Einsicht oder Reue zeigt, halte ich persönlich für ein falsches Signal. Es wäre für alle rechtstreuen Bürger ein Schlag ins Gesicht. (Zurufe von der AfD) Die FREIEN WÄHLER lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN)