Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Vierteljahrhundert haben die GRÜNEN sich nicht daran gestört, dass es in Bayern keine Förderabgabe für Erdgas gibt. Doch jetzt möchte man die Befreiung möglichst schnell beenden und fordert obendrein noch eine Förderabgabe von mindestens 15 % des marktüblichen Werts. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Doppelmoral. Warum? – Während die GRÜNEN die bestehende Gasförderung in Bayern quasi zum Erliegen bringen wollen, schließen sie gleichzeitig Verträge über Erdgaslieferungen aus Ländern, die – wie soll ich sagen? – sicherlich nicht die gleichen Umweltstandards haben wie wir. (Toni Schuberl (GRÜNE): Befristet!) Die GRÜNEN importieren lieber Fracking-Gas aus den USA oder Flüssiggas aus Katar, statt zu sagen, dass wir es übergangsweise – da Sie gerade von Befristung reden – vor der eigenen Haustür fördern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Zu spät!) Der Witz ist: Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen bzw. warum Sie diesen Antrag stellen. Schauen wir mal auf die Zahlen. In Bayern fördern wir lediglich 0,1 % der gesamten Förderung in Deutschland. 95 % der Erdgasförderung in Deutschland findet in Niedersachsen statt, übrigens unter einer rot-grünen Regierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Schauen wir mal ganz genau hin, dann zeigt sich, dass die Förderabgabe laut Bundesberggesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden darf. Das können – das ist richtig – die Länder tun. Aber eine dieser Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, ist der Schutz volkswirtschaftlicher Belange. Sie, die GRÜNEN, sagen aber, dass Sie die Entwicklung neuer fossiler Projekte bremsen wollen; Herr Stümpfig, Sie haben es auch eben deutlich gesagt. Das ist meines Erachtens kein hinreichender Grund zum Schutz volkswirtschaftlicher Belange. (Toni Schuberl (GRÜNE): Echt jetzt?) Selbst fiskalische Gründe reichen nicht aus – die werden dann immer hinterhergeschoben, ich habe es eben gehört –, wie das ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2018 in Mecklenburg-Vorpommern klargemacht hat. Also ganz ehrlich: Wozu dieser Antrag? – Wir als CSU sagen doch, dass Erdgasförderung nur eine Brückentechnologie ist in Bayern, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Hör halt mal zu und babbel nicht rein!) die im Rahmen der Energiewende bis zum Erreichen der Klimaneutralität gebraucht wird, so beispielsweise in Redundanzkraftwerken für die Sicherstellung der Wärmeversorgung aus der Tiefengeothermie. Da wären Sie ja wieder mit dabei. Man darf die Erdgasförderung auch in Bezug auf Geothermie und zukünftige Wasserstoffspeicher betrachten. Die Wissensgewinnung durch die Erkundungsbohrungen hilft auch bei der Entwicklung neuer und nachhaltiger Energiequellen. Das müsste Ihnen ja gerade recht sein. Weil wir das gerade gehört haben, möchte ich es auch noch ansprechen: In Reichling im Landkreis Landsberg am Lech handelt es sich übrigens lediglich um eine Erlaubnis zur Probebohrung aus dem Jahr 2022, einer Zeit – wir erinnern uns gut –, als die Energiekrise uns alle vor sehr große Herausforderungen gestellt hat. Diese Probebohrungen sind nicht neu. Sie nutzen ein bereits bestehendes Rohr aus den 1980er-Jahren. Schauen wir mal auf die Fakten. Wir sprechen hier von einer Erdgasförderung auf einem extrem niedrigen Niveau. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass es im Schnitt unter 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr sind, also im bundesweiten Vergleich 0,1 % der gesamten Erdgasförderung in Deutschland. Unsere einzige aktive Gewinnungsstelle in Bayern ist in der Nähe von Rosenheim und dient ausschließlich dem dortigen Eigenverbrauch. Wir als CSU verstehen es als unsere Verantwortung, die heimische Erdgasförderung so lange aufrechtzuerhalten, bis wir gute Alternativen haben. Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Klimazielen, im Gegenteil. Unsere Strategie setzt auf einen langsamen und planmäßigen Übergang. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Der Weg zur Klimaneutralität darf nicht zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke gehen. Der Antrag der GRÜNEN ist angesichts der geringen Erdgasförderung in Bayern, der Rolle von Erdgas als Übergangstechnologie und der rechtlichen Rahmenbedingungen abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)