Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung vom 28. November Es handelt sich dabei um die Abstimmungen zu den vier Dringlichkeitsanträgen, über die wir in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen konnten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tagesordnung. Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, wurde zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4115, zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4146 sowie zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4147 jeweils namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse zuerst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Atompolitische Geisterfahrt beenden!" auf Drucksache 19/4114 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den drei namentlichen Abstimmungen. Diese finden in elektronischer Form statt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!" auf Drucksache 19/4115. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:29 bis 15:32 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, abzustimmen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit diese Abstimmung. Wir fahren mit der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft!" auf Drucksache 19/4146 fort. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:33 bis 15:35 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, hatten alle die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann scheint das der Fall zu sein. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung. Schließlich kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER betreffend "Vernunft statt Ideologie – für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher" auf Drucksache 19/4147. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:35 bis 15:37 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls ich nichts anderes vernehme, gehe ich davon aus, dass wiederum alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten, abzustimmen. – Damit schließe ich diese namentliche Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze hier bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat (s. a. Anlage 5) Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 19. November 2024 die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns – KVB – und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns – KZVB – gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 des Landesgesundheitsratsgesetzes benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat mitgeteilt und darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung herbeizuführen. Im Einzelnen verweise ich bezüglich der Vorschläge auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 5) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, über die Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Wer mit der Bestätigung der von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun zur gemeinsamen Aussprache über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 kommen, teile ich Ihnen mit: Gemäß der neuen Regelung des § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur noch dann statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Platz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Vorgeschlagen ist von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Halemba. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:41 bis 15:46 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das ist nicht der Fall. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte für den Moment, auch wenn Sie schon an den Wahlurnen mit den Hufen scharren, um etwas Ruhe im Haus. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt. Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Jörg Baumann. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie finden an Ihrem Platz wiederum den gelben Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:47 bis 15:50 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, ich frage wiederum: Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das ist anscheinend nicht der Fall. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (Drs. 19/2590) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. – Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Benjamin Miskowitsch. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.