Alexander Hold

Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, den seichteren Teil der Debatte für mich so ein bisschen intellektuell auszuklammern, den Teil also, als es beispielsweise um den CSU-Generalsekretär und seinen Hund gegangen ist. Mein Eindruck ist, dass beide – sowohl der Generalsekretär als auch sein Hund – nicht gerade die größte Bedrohung für die Demokratie im Jahr 2024 in Bayern sind. Wenn ich das ausklammern darf, versetzt mich das in die Lage, mich tatsächlich sehr ernst gemeint und herzlich bei der antragstellenden Fraktion der GRÜNEN und bei allen demokratischen Vertreterinnen und Vertretern der Debattenredner dafür zu bedanken, dass wir heute die Gelegenheit haben, im Bayerischen Landtag ein Thema ganz oben auf die Agenda zu setzen, das nicht alleine nach meiner festen Überzeugung, sondern auch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums zwischenzeitlich zur größten Bedrohung unserer Demokratie geworden ist, nämlich gezielte Desinformation insbesondere im digitalen Raum. Ich bedanke mich dafür deshalb sehr aufrichtig, weil mir sehr klar ist, dass diese Vorgehensweise seitens der GRÜNEN eigentlich ein bisschen dem typischen Modus der Aktuellen Stunde widerspricht; ich war lange genug parlamentarischer Geschäftsführer im Hohen Haus. Üblicherweise sucht man in der Aktuellen Stunde ein Thema, von dem man glaubt, da hätte die Staatsregierung etwas verschlafen, damit kann man sie so ein bisschen piksen und antreiben. Sie benennen dieses Thema heute, obwohl Sie wissen, dass wir letztes Jahr die Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum initiiert haben und dass ich zwischenzeitlich in Paris, Wien, Brüssel, München und überall in Europa eingeladen war, um genau dieses von mir initiierte bayerische Projekt vorzustellen, weil wir in der Tat bei diesem Thema zu den Frontrunnern in Europa geworden sind, und darauf können wir im Bayerischen Landtag alle stolz sein. Ich interpretiere die Themensetzung deshalb auch als ein Bekenntnis, dass der Schutz von Demokratie im digitalen Raum eben nicht linksherum oder rechtsherum geht, sondern am Ende des Tages nur gemeinsam klappt. Deshalb dafür im Namen des ganzen Hohen Hauses zunächst ein herzliches Vergelts Gott! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, die Aktuellen Stunden sind ein bisschen die Regierungserklärung des kleinen Mannes. Gestatten Sie mir deshalb, die Redezeit ein wenig zu strapazieren und schon in der gebotenen Tiefe einzusteigen, weil es ein Herzensthema von mir geworden ist. Wenn wir Lösungen anbieten wollen, ist es zunächst einmal nötig, dass wir ein gemeinsames Verständnis des dahinterliegenden Problems haben. Was ist das Problem? Warum gibt es immer mehr Fake News? Warum fällt uns das insbesondere im digitalen Kommunikationsraum so auf die Füße? – Meines Erachtens insbesondere aufgrund einer mindestens dreistufigen Situationsdiagnose: Zum ersten Teil dieser Diagnose: Ja, Digitalisierung erfasst zwischenzeitlich alle Lebensbereiche, und es wäre nachgerade verwunderlich, wenn dieser Effekt ausgerechnet vor der Kommunikation und Information haltmachen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Menschen sitzen auch in Bayern nicht mehr abends um 20 Uhr auf der Couch, warten bis die Kirchturmuhr läutet und knipsen dann mit dem Fernsehschalter die "Tagesschau" an. Nein, sie informieren sich mehr und mehr. Das ist dieser viel zitierte Digital Swift über die Kommunikation im digitalen Raum. Das alleine wäre wenig bedrohlich und ist offen gesprochen auch wenig verwunderlich. Problematisch ist der zweite Teil dieser Diagnose, der darin besteht, dass es uns in diesem neuen digitalen Kommunikationsraum leider nicht in der gleichen Geschwindigkeit wie dieser Verlagerung von Kommunikation aus den analogen linearen Medien hinein in den digitalen Raum gelungen ist, die – wenn Sie so wollen – Spielregeln unserer Demokratie, die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus zu etablieren. Genau in diese Lücke stoßen jetzt drittens die politischen Geschäftemacher. Sie nutzen genau diese Diskrepanz zwischen schnellem technischen Fortschritt und Verlagerung von Kommunikation ins Digitale und noch nicht ausreichender Regulierung, um dort ihr Gift von Fake News und Desinformation auszusäen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gibt es diese Bayern-Allianz in der festen Überzeugung, dass wir in Bayern den digitalen Kommunikationsraum nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir in Bayern lassen nicht zu, dass politische Geschäftemacher soziale Medien zu Fake News-Maschinen umfunktionieren und darüber unsere Demokratie zu einer Deepfake-Demokratie verkommen lassen. Für Bayern ist das Signal klar: Wir bieten den Feinden unserer Demokratie auch im digitalen Raum die Stirn. Das ist die bayerische Linie und die bayerische Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Machen wir das im Sinne eines bevormundenden Verbotsstaates? (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich bin diesem Einwurf insbesondere von rechtsaußen immer wieder ausgesetzt. Machen wir das in Bayern im Sinne einer Zensur des Internets? – Nein, das machen wir in Bayern so nicht. Sie alle haben die Debatte verfolgt. Australien hat zwischenzeitlich gesetzgeberisch die Nutzung von Social Media für Jugendliche verboten. Ich habe die Umfragen gelesen und weiß, dass sich dafür auch die eine oder andere Bayerin oder der eine oder andere Bayer erwärmen könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner festen Überzeugung ist das der falsche Weg; ich sage das ganz deutlich. Das kommt meiner Überzeugung nach geradezu einer Kapitulation vor digitaler Transformation gleich. Wer in der Tat glaubt, wir könnten heute – so wie wir früher den Buchdruck oder das Farbfernsehen hätten verbieten können – einfach die Entwicklung unserer Zeit aussperren, die nun einmal irreversibel ist, einen schützenden Kokon darüberwerfen, uns die Augen zuhalten und sagen, wenn wir es nicht sehen, dann sieht es uns auch nicht und dann passiert auch nichts, dem sage ich ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. Wir setzen in Bayern nicht auf Medienverbote, wir setzen in Bayern auf Medienkompetenz. Wir wollen nicht vor digitaler Transformation kapitulieren, wir wollen in Bayern digitale Transformation gestalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wie gestalten wir das jetzt in Bayern? Was ist diese ominöse Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum? Was macht sie so besonders? – Sie macht offen gesprochen insbesondere ihre erste Säule so besonders: das Bündnis mit den großen Plattformbetreibern und Techkonzernen. Es ist getragen von der Überzeugung, dass uns Regulierung nur ein Stück weit hilft, weil der Sitz der großen Plattformen, der Tiktoks und Metas dieser Welt, eben weder in Bayern noch in Deutschland noch in Europa ist, sodass uns nationalstaatliche Regulierung in einem globalen Umfeld wenig hilft. Deshalb ist der bayerische Ansatz, uns mit den Plattformbetreibern zu verbünden, und zwischenzeitlich sehr erfolgreich zu verbünden; denn Teil dieses Bündnisses sind die Metas, die Tiktoks, die Adobes, die Fujitsus, die Googles, die IBMs, die Microsofts, dieO Telefónicas und die Siemenses dieser Welt. Das ist das einzige Bündnis auf diesem Planeten, das einzige in Europa, bei dem diese großen Player, die Champions des KI-Zeitalters, alle mit dabei sind. Das ist ein bayerisches Bündnis. Deshalb bin ich international eingeladen. Deshalb spreche ich heute lange. Deshalb bin ich darauf so stolz. In Bayern gilt: Wir reden nicht nur über die Gefahren von Desinformation im digitalen Raum; in Bayern machen wir. In Bayern gibt es Prebunking mit Google; in Bayern gibt es Content Credentials mit Adobe. All das findet auf der ganzen Welt statt, und es wurde in Bayern aus diesem Bayernbündnis heraus entwickelt. Andere problematisieren dieses Thema; in Bayern lösen wir dieses Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Damit ist es aber noch nicht getan. Das gilt auch für die Regulierung. Ich möchte noch zwei Felder aufzeigen, bei denen wir aus meiner Sicht noch nachlegen müssen. Das erste Feld, über das in der Digitalpolitik oft diskutiert wird, ist die Pflicht zur Nennung von Klarnamen und Identitäten für diejenigen, die auf den Plattformen etwas veröffentlichen. Am Ende des Tages müssen wir nämlich nicht mehr die Plattformbetreiber in den Blick nehmen, sondern insbesondere diejenigen, die auf diesen Plattformen Content veröffentlichen. Die klare Überzeugung des bayerischen Digitalministers hierzu lautet: Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei sagen zu können. Meinungsfreiheit ist aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum. Wir haben schon das Recht zu wissen, wer eine Meinung äußert, wie auch immer diese Meinung geartet ist. Deshalb müssen wir an diejenigen, die auf den Plattformen posten, herankommen. Das ist den Plattformen abzuverlangen. Was am Stammtisch kriminell ist, muss in Bayern auch im Internet illegal sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Nun zu den Finanzströmen, die im Hintergrund stehen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob hier regulativ eingegriffen werden muss. Im Umfeld von Wahlen wird mit einem millionenschweren Sponsoring auf den Social-Media-Plattformen annonciert. Die Demokratie hat hier ein legitimes Interesse, transparent beurteilen zu können, ob die Aussagen, die dort publiziert werden, aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen oder ob die nächste Kolonne Moskaus versucht, die Wahlen und die politische Meinungsbildung in unserem Land mit Rubeln von dort zu finanzieren. Deshalb die klare Ansage: In diesem Punkt bin ich für Law and Order im digitalen Raum. Wir müssen wissen, woher die Gelder kommen, die von eigenartigen Gruppierungen investiert werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in unserer bayerischen Demokratie weder aus Moskau noch aus China oder sonstwo in die Suppe spucken lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit Blick auf die vor mir rennende Uhr möchte ich die zweite Säule nur kurz skizzieren. Ich könnte Ihnen viel erzählen und bin sehr stolz darauf, welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung mit der Bayern-Allianz in einem Jahr auf den Weg gebracht hat. Das reicht von der Goldi-App meiner Amtsvorgängerin Judith Gerlach für die Kleinsten, mit der wir ihnen Medienkompetenz vermitteln, bis zu den Beratungstheken für die Senioren. Sie umfassen also von der Wiege bis zur Bahre die gesamte bayerische Gesellschaft. Neben diesen soften Maßnahmen gibt es aber auch harte Maßnahmen: Ich nenne die Hatespeech-Beauftragten bei den bayerischen Staatsanwaltschaften und den bayerischen Verfassungsschutz. Diese Maßnahmen sind der Grund, warum andere Länder in dieser Frage auf Bayern schauen. Seit ich dieses Bündnis vor einem Jahr initiiert habe, haben wir es geschafft, ein komplettes Maßnahmenpaket unter Beteiligung aller Häuser der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg zu bringen. – Lieber Sandro, ich bedanke mich insbesondere beim Innenministerium, mit dem wir gemeinsam an den Start gegangen sind. Lieber Dr. Florian Herrmann, ich bedanke mich auch bei der Staatskanzlei sowie beim Medienminister, beim Justizminister und ganz besonders bei der Kultusministerin. Lieber Benni Adjei, was du vorgeschlagen hast, machen wir schon. Wir integrieren dieses Thema in die Lehrerausbildung. Im Namen des gesamten Hohen Hauses eine tiefe Verneigung und ein herzlicher Dank an die Staatsregierung, die bereit ist, dieses Thema anzupacken, es nicht nur zu problematisieren, sondern es umzusetzen. Das ist die DNA der Bayernkoalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist schon fast eine Regierungserklärung!) Die dritte und letzte Säule betrifft die Medien in Bayern. Auch in diesem Bereich bin ich stolz, dass wir Partner für dieses Bündnis gefunden haben; vom öffentlichrechtlichen BR angefangen über den Verband Bayerischer Zeitungsverleger bis zur Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter. Bayerns Qualitätsmedien sind mit am Start, um über diese Allianz Bericht zu erstatten und um die Relevanz von Medien aus der linearen Welt in die analoge Welt mitzunehmen. Wir müssen uns auch über klare Reformen in diesem Bereich unterhalten. Ich nenne die Stichworte Plattformökonomie und Finanzierung der klassischen Qualitätsmedien in Bayern vor dem Hintergrund des Wechsels ins Digitale. Was meine ich damit? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden über KI-Spracherkennung in kürzester Zeit so weit sein, dass Sie alle zu Hause auf Ihrer Couch liegen und von dort aus sagen können: Liebe Siri, spiele mir ein Radioprogramm, das so ähnlich wie "Bayern 1" oder so ähnlich wie "Antenne Bayern" ist, aber bitte ohne Werbung und ohne Nachrichten. Dann wird Ihnen Siri dies ausspucken. Dieses Programm wurde von Qualitätsmedien konzipiert. Diese verdienen damit aber keinen Euro, sondern der große Hyperscaler aus Asien oder den USA verdient damit die Euros. Deshalb werden wir uns über einen Beitrag der großen Plattformen zur Finanzierung unserer regionalen vielfältigen Medienlandschaft unterhalten müssen. Ich weiß nicht, ob wir eine Digitalsteuer wie in Frankreich oder Österreich brauchen. Es kann nicht die Linie Bayerns sein, zuzuschauen, wie die großen Konzerne wie Meta oder TikTok die Milliarden verdienen, und deshalb die regionalen Zeitungen und Radiosender vor die Hunde gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird in Bayern so nicht geschehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Damit komme ich zum Ende: Was tun wir als Nächstes in dieser Bayern-Allianz? – Zum einen werden wir sie wissenschaftlich begleiten lassen, sodass sie nicht alleine der Digitalminister am Leben erhält, sondern dass sie auch fachlich fundiert ist; denn Europa schaut darauf, was wir tun. Wir haben die Bayerische Akademie der Wissenschaften, unser Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation – bidt –, die Bundeswehruniversität in München, die Politische Akademie in Tutzing und für die Lehrerbildung in Erlangen die FAU an Bord. Am Schluss möchte ich noch in Ihrer Mitte für etwas werben: Wir öffnen die Bayern-Allianz für die Zivilgesellschaft. Mich freut es sehr, dass ich inzwischen viele Zusagen erhalten habe: von der Katholischen Kirche und Kardinal Marx bis zum Bayerischen Jugendring, von der Akademie der Wissenschaften bis zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, vom Landesfrauenrat bis zum GovTec Campus in Berlin. Das wird gerade eine richtig große Nummer. Ich werde auch die demokratischen Fraktionen des Bayerischen Landtages einladen, ganz offiziell Teil dieser Kampagne zu werden. Meine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns unserer Verantwortung sowie der bayerischen Vorreiterrolle bewusst sein. Lassen Sie uns dieses Bayern-Bündnis zu einem Deutschland-Bündnis und zu einem Europa-Bündnis machen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um Spielregeln der Demokratie und Gütekriterien des Qualitätsjournalismus im digitalen Raum zu etablieren. Das ist dringend nötig, wenn die Zukunft gut werden und wenn Demokratie in einem modernen Staat funktionieren soll. Dies geschieht nicht allein durch die Regierung und auch nicht allein durch die Opposition, das klappt nur gemeinsam. Das war für mich der Geist dieser Aktuellen Stunde. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Gelegenheit, Ihr geduldiges Zuhören, vor allem aber fürs Anpacken in den nächsten Monaten. Europa schaut auf Bayern, und wir werden diese Vorbildrolle ausfüllen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)