Kristan Freiherr von Waldenfels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Nach dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema "Fakten statt Falschnachrichten" möchte ich angesichts der bis jetzt gehörten Falschnachrichten – zum Beispiel wird eine Gemeinschaftsaussage unseres Ministerpräsidenten, die überhaupt nicht repräsentativ ist, auf dem sozialen Netzwerk "X" als Fakt dargestellt – mit Fakten reagieren und Aufklärung betreiben. Wir haben gehört, dass der Freistaat Bayern in dem Bereich nicht suffizient tätig werden würde. Lassen Sie mich hierzu eine repräsentative Forschung des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund zur Nutzungshäufigkeit digitaler Medien aus dem Jahr 2021 erwähnen. Diese beschäftigt sich mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Ein Ranking der Bundesländer zeigt, dass der Freistaat Bayern auf Platz eins ist und nicht etwa Berlin oder Baden-Württemberg, die grün regiert sind. An den Schulen in Bayern findet am meisten ein verantwortungsvoller Umgang und ein verantwortungsvolles Arbeiten mit digitalen Medien statt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Thema ist im LehrplanPLUS verankert. Dort ist die digitale Medienbildung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel ein verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Die Schwerpunkte werden in den Fächern Deutsch, Heimat- und Sachkunde und beispielsweise in Kunst gelegt. Wir verfolgen einen fachintegrativen Ansatz, der übergreifend ist. Dieser geht über in die historisch-politische Bildung an den weiterführenden Schulen und stärkt diese. Die Unterlagen finden sich auf Mebis in teachSHARE-Kursen. Außerdem sind die Berater für digitale Bildung bereits installiert. Im Jahr 2021, also jüngst, wurden die Schulen in einem Kultusministeriellen Schreiben aufgefordert, ein schuleigenes Mediencurriculum auf den Weg zu bringen. Derzeit wird an den Gymnasien geprüft, ob diejenigen Fächer, die für die Erziehungsbildung in den Bereichen Demokratie, Politik und Gesellschaft entscheidend sind, auszuweiten. Bei der Lehrerausbildung wird schon in der ersten Phase, also während des Studiums, die staatsbürgerliche Bildung im Rahmen der Demokratieerziehung im erziehungswissenschaftlichen Studium und in der Fachdidaktik dargestellt. Auch in der zweiten Phase der Lehrerausbildung, im Referendariat, wird im Rahmen des Seminars im Fach "Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung" staatsbürgerliche Bildung in Verbindung mit dem Bildungsauftrag einer jeden Lehrkraft – unabhängig von der Fächerwahl – dargestellt. Der Bildungsauftrag der Lehrkräfte wird ergänzt durch die Verfassungsviertelstunde, die in diesem Schuljahr an allen Schulen eingeführt worden ist. In der Verfassungsviertelstunde werden Grundsätze der Meinungsfreiheit an konkreten Beispielen erörtert. Zudem wird die Frage bearbeitet, wo Meinungsfreiheit endet und möglicherweise Falschnachrichten und Falschaussagen beginnen. Ein weiteres Instrument unseres Freistaates Bayern, mit dem wir seit 2009 ein bundesweites Vorbild sind, ist die Initiative Medienführerschein. Hier werden pädagogische Materialien und Anregungen zur altersgerechten Förderung der Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und außerschulischer Jugendarbeit an die Hand gereicht. Seit 2012 wird das "Medienpädagogische Referentennetzwerk Bayern" für Eltern und Erziehende ausgeweitet. Es baut auf der Stiftung Medienpädagogik Bayern auf und wird von der Bayerischen Staatsregierung gefördert. – Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Jüngst konnte der 1.500.000 Medienführerschein übergeben werden. Meine Damen und Herren, meine eigene Schulzeit ist schon ein Stückerl her. (Allgemeine Heiterkeit) Aber ich kann mich an diesen Medienführerschein erinnern. Auch ich bin stolzer Besitzer eines solchen Medienführerscheins. Ich kann gerade mit Blick auf Ihre Reden durchaus unterscheiden, was repräsentative Umfragen sind und was eben nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich in Ihre Richtung noch einen weiteren Fakt senden: Die Stiftung Digitale Chancen und die Stiftung Ravensburger Verlag haben in einer umfassenden Studie zur Medienbildung die Intensität der medienerzieherischen Inhalte in Bildungs- und Erziehungsplänen der Bundesländer Deutschlands verglichen und Bayern als "sehr umfassend" eingeordnet. Was können wir darüber hinaus noch tun? – Wir haben es heute schon gehört, aber ich will es noch einmal betonen: Wir haben seit 2023 das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern. Am Landeskriminalamt gibt es zentrale Ansprechstellen zu Cybercrime und allein im Jahr 2023 wurden 106 Präventionsveranstaltungen durchgeführt. An jeder Polizeiinspektion im Freistaat Bayern gibt es einen eigenen Schwerpunktsachbearbeiter für Cybercrime. (Holger Dremel (CSU): So ist es!) Lassen Sie uns kurz darüber hinaus überlegen, wo der Raum, in dem Falschnachrichten verbreitet werden können, überhaupt entsteht. Er entsteht dort, wo politisches Vertrauen erodiert und wo sich die Menschen nicht mehr ernst genommen fühlen. Deswegen: Das ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker. Falschinformationen haben dann keinen Nährboden, wenn die Menschen von vornherein in ihrem Tun ernst genommen werden und in ihrer Vertretung. Deswegen – in Ihre Richtung gesprochen – braucht es vor allem einen Politikwechsel in Berlin! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)