Katharina Schulze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann haben wir eigentlich damit aufgehört, eine Lüge als eine Lüge zu bezeichnen? Ich finde, wir sollten wieder damit anfangen – damit nämlich allen klar ist, wo Grenzen sind: die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen der Wahrheitsdehnung, die Grenzen politischer Auseinandersetzung. Zitat: "Umso peinlicher ist es, wenn wir jetzt lesen, dass Herr Habeck damals Briefe mit der Frage nach Frankreich geschrieben hat, ob er sich darauf verlassen könne, dass die Franzosen genügend Atomstrom produzieren und nach Deutschland liefern würden." Das hat der Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger am letzten Donnerstag hier im Plenum gesagt, und das ist falsch. Robert Habeck hat keinen Bettelbrief um Atomstrom nach Frankreich geschrieben – genau das Gegenteil ist wahr. Er hat bei den Franzosen nachgefragt, wie viel Strom sie gegebenenfalls importieren möchten, weil die AKWs dort verschiedene Probleme hatten. Genau das passierte dann auch: Deutschland lieferte viel Strom nach Frankreich und half seinem Nachbarn aus. (Richard Graupner (AfD): Falsch!) Ich nenne noch ein anderes Beispiel vom Generalsekretär der CSU Martin Huber. Er hat ein Video von einem Hund aufgenommen. Er streichelte diesen Hund und schwärmte davon, wie wichtig Haustiere sind, was ich persönlich sehr bestätigen kann. Er behauptete dann völlig faktenfrei – Zitat –, die grüne Jugend möchte das verbieten und euch einen treuen Freund wegnehmen. Was für ein herzloser Irrsinn! – Zitatende. Das ist eine Lüge. Niemand hat ein Verbot von Haustieren gefordert. Trotzdem wurde das CSU-Video tausendfach geteilt, und obwohl es danach unzählige Faktenchecks in verschiedenen Zeitungen gab, ist das Video immer noch im Netz. (Richard Graupner (AfD): Unglaublich!) Ich weiß selbst, dass man in unserer schnelllebigen und digitalen Welt auch einmal eine falsche Information weitergeben kann. Niemand ist unfehlbar. Jedem kann das mal passieren. Aber ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich an keine einzige Bitte um Entschuldigung nach einer Falschbehauptung erinnern. Fehlerkultur, das wäre eine echte Stärke und echte Souveränität. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wahrscheinlich fragen sich jetzt einige Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, warum ich meine Rede mit zwei Beispielen aus den Reihen der CSU und FREIEN WÄHLER beginne und nicht etwa mit den vielen, vielen Aussagen der AfD. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Der GRÜNEN!) Die Antwort ist eine ganz einfache: Von der AfD als antidemokratischer Partei erwarte ich nichts anderes. Von Ihnen erwarte ich schon etwas. Als demokratische Kolleginnen und Kollegen, als Regierungsfraktionen, haben Sie eine Verantwortung, die größer ist als Sie selbst, eine Verantwortung, die wichtiger ist als Ihr nächstes Wahlergebnis. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Sie alle sind Vorbilder für viele Menschen in diesem Land. Sie gestalten die Wirklichkeit mit und sind auch mitverantwortlich dafür, welches Bild die Politik gerade abgibt. (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde: Die Politik gibt im Moment kein gutes Bild ab. (Zurufe von der CSU: Genau!) Anstatt hart in der Sache inhaltlich zu diskutieren und die Probleme der Menschen zu lösen, dreht sich die Empörungsspirale immer schneller. Die Wahrheit wird hier und dort ein bisschen gedehnt, dann eine Falschinformation rausgeblasen, ohne sie zurückzunehmen, und so steigert sich das immer weiter. Da frage ich mich schon: Wenn wir uns nicht mehr auf eine gemeinsame Realität einigen können, wie sollen wir denn dann gemeinsam politische Vorschläge erarbeiten, ein gemeinsames Zukunftsbild entwickeln? Wie soll es denn dann den Bürgerinnen und Bürgern gelingen, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, da lohnt sich doch mal ein Blick über den großen Teich. Was mit Gesellschaften passiert, in denen ständiges Lügen Teil der Politik ist, kann man doch gerade sehr gut in den USA sehen: Trump lügt jeden Tag, dass sich die Balken biegen, und er ist trotzdem erneut Präsident geworden. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern, sondern auch auf uns – auf unsere Freiheit, auf unseren Wohlstand, auf unsere Sicherheit. Vielleicht wird nachher ein Kollege oder eine Kollegin sagen: Na ja, Moment mal, aber politische Lügen sind doch so alt wie die Politik selbst: Watergate, die Barschel-Affäre, Bill Clinton und Monica Lewinsky. Legendäre Beispiele gibt es ja genug. Ja, aber es gibt auch Kipppunkte, die unsere Demokratie zum Wanken bringen. Ich persönlich habe im Moment das Gefühl, dass wir kurz vor einem stehen; denn wir leben ja jetzt in einer anderen Realität. Wir haben das Jahr 2024. Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken ist es so einfach wie noch nie, billig, schnell und leicht Desinformationen und Lügen in den Äther hinauszublasen. Das Bittere – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist ja Folgendes: Die Desinformation erreicht immer mehr Menschen als die Korrektur. Das war übrigens schon früher so, als der reißerische Artikel in der Zeitung zwei, drei Tage später in einem kleinen Kästchen klargestellt wurde. Das haben weniger gelesen. Das ist natürlich in Zeiten des Internets noch mal potenziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei gilt doch: Lügen sind schnell dahingesagt, und sie kommen oft laut um die Ecke. (Martin Wagle (CSU): Dass man Atomkraftwerke nicht weiterbetreiben kann, das ist eine Lüge!) Die Demokratie stirbt aber langsam, und sie stirbt vor allem leise. Permanentes Lügen und ständige Diffamierungen des politischen Mitbewerbers untergraben das Vertrauen in die Politik, in die staatlichen Institutionen. Dabei ist Vertrauen elementar in einer Gesellschaft: Vertrauen in die Parlamente, Vertrauen in die Presse, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. All das macht uns als Gesellschaft stark. Gesellschaften, die über viel Vertrauen verfügen, sind darüber hinaus auch noch ökonomisch und sozial erfolgreicher. Das hat der Politologe Francis Fukuyama schon vor Jahren nachgewiesen. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Man kann es auch so zusammenfassen: Misstrauen lähmt, Misstrauen verunsichert, und Misstrauen schwächt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir nicht zulassen; denn es gibt ja ausländische Staaten, die sich bei all diesen Debatten ins Fäustchen lachen. Die wollen unsere Demokratie schwächen, die haben eine Lust an der Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die haben eine hybride Kriegsführung, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Vielleicht haben Sie vor ein paar Tagen die Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelesen. Der Verfassungsschutz hat erneut vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt: Desinformation, Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage. – All das soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen schwächen. Besonders im Fokus der Verfassungsschützer ist Russland – Russland, das schon seit 2023 die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative ausgebaut hat. Sie sprechen selbst von einem Informationskrieg. Deswegen bin ich dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sehr dankbar für seine Arbeit und dafür, dass es unter anderem die groß angelegte russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" öffentlich gemacht hat. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt auf, dass wir nicht naiv sein dürfen, sondern uns noch besser wappnen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) So schwierig im Moment die Zeit auch ist: Wir können etwas tun gegen Desinformation und Propaganda. Wir könnten eine bayerische Strategie gegen Informationsmanipulation gründen. Wir könnten mehr Medienkompetenz für alle Altersgruppen bereitstellen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen wir!) Wir könnten unsere Sicherheitsbehörden noch weiter stärken (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen wir!) und eine Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation einrichten. Wir könnten endlich ein Transparenzgesetz für mehr Open Government beschließen und natürlich den Journalismus stärken; denn der Journalismus ist eine wichtige Säule für das Checken von Fakten und dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste politische Plan wird nichts nützen, wenn die Politiker und die Politikerinnen es selber nicht besser machen als Putins Trolle oder Trumps Getreue. Ich bitte Sie daher, das in Zukunft anders zu machen. Ich persönlich möchte nämlich, dass wir anders miteinander umgehen, auch im politischen Wettstreit, dass wir gerne hart in der Sache kämpfen, aber immer mit Anstand und Respekt, dass wir anhand von Fakten diskutieren und nicht die Leute verunsichern, indem wir Mythen und Propaganda weitertragen, dass wir gemeinsam an den Lösungen für ein gutes Morgen für alle Menschen arbeiten. Natürlich haben wir als demokratische Parteien sowie als Politikerinnen und Politiker da manchmal andere Ansätze. Aber was uns doch einen sollte, ist das Bestreben, eine Debatte ernsthaft zu führen, die Fakten und die Wahrheit nach vorne zu stellen und eben nicht in die Fake News und in die Desinformationskampagne einzusteigen. Ich finde, das hat unser schönes Bayern nicht verdient, und das haben auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht verdient. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)