Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich im Oktober hier in den Landtag habe einziehen dürfen, war ich 26 Jahre lang als Schreinermeister tätig, 15 Jahre davon mit eigenem Betrieb und Angestellten. Warum erwähne ich das? – Einfach aus dem Grund, weil mich eine Sache immer besonders aufgeregt hat, und das war dann, wenn jemand bestellt, dann aber nicht voll oder schlimmstenfalls gar nicht gezahlt hat. Das gilt nicht nur draußen im Handwerk, sondern ganz prinzipiell. Wer eine Leistung für sich erbracht haben will, der muss auch dafür zahlen, und zwar den vollen Betrag und in vollem Umfang. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Genau das macht ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, aber nicht. Ihr fordert von den Landratsämtern, dass sie staatliche Aufgaben übernehmen, gebt quasi den Auftrag dazu, und gleichzeitig wisst ihr schon im Vorfeld, dass ihr die Rechnung nicht zahlen könnt. Ich bin, wie gesagt, Schreinermeister und nicht Jurist. Aber ich glaube, wir wissen alle, wie man so etwas nennt. Was ich noch viel weniger verstehe, ist die Tatsache, dass viele von euch in Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäten sitzen, einige waren auch Landräte oder Bürgermeister; sprich, ihr wisst doch ganz genau, wie die Situation vor Ort ausschaut. Durch die Übernahme von immer mehr Aufgaben, die das Land Bayern den Kommunen überträgt, erhält das Schiff leider immer nur noch mehr Schlagseite. Warum? – Ganz einfach, es fehlt an Personal und Geld. Vielleicht an der Stelle mal ein paar Zahlen, um das Ganze ein bisschen besser einordnen zu können: Ich selber bin Gemeinde- und Kreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck. In unserem Landkreis fehlen circa 12 Millionen Euro, weil wir staatliche Aufgaben mit unseren kommunalen Beschäftigten erfüllen müssen. Die Folge sind längere Warte- und Bearbeitungszeiten, wie es unser Landratsamt im Februar dieses Jahres ganz offiziell mitgeteilt hat. Wenn also Kreisstraßen nicht zeitnah oder nicht in ausreichendem Umfang saniert werden, wenn bei dem Erweiterungsbau eines Gymnasiums oder bei der Baudenkmalpflege gespart werden muss, haben wir das auch der Bayerischen Staatsregierung zu verdanken. Da gibt es nichts zu leugnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Nach Aussage des Landkreistages hat sich die Kostenunterdeckung, die sich aus der Erfüllung von staatlichen und übertragenen Aufgaben ergibt, Ende April 2024 pro Landkreis im Durchschnitt auf 4,76 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es nur 2 Millionen Euro. Sprich, wir haben innerhalb von 7 Jahren mehr als eine Verdoppelung. Das kann und darf einfach nicht sein. Das ist Geld, das den Landkreisen für eigene kommunale Aufgaben fehlt. Dazu kommt, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die gestiegenen Personalausgaben durch die seit Jahren immer weiter steigenden Kreisumlagen mitfinanzieren müssen. Unterm Strich muss dann meistens vor Ort bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden; wir schaffen es also nicht mehr, Schwimmbäder zu sanieren, Umbaumaßnahmen an Vereinsheimen oder an Feuerwehrhäusern durchzuführen oder – ganz banal – kleine Beträge zur Unterstützung an Vereine zu geben. Wir alle reden immer von lebenswerten Kommunen. Ganz ehrlich: Durch das Kürzen von freiwilligen Leistungen im Ehrenamt, von denen Kommunen insbesondere auf dem Land leben, kann man solche Strukturen auch wissentlich kaputt machen. Jetzt zeigt bitte nicht wieder mit dem Finger nach Berlin. Sicher, da läuft nicht alles optimal und richtig, (Beifall bei der CSU) aber wir alle wissen, dass die Bayerische Staatsregierung per Gesetz für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig ist. Wenn ich eines im Handwerk gelernt habe, dann das, dass man zu seinen Fehlern steht und alles versucht, damit die Kundschaft zufrieden ist, und zwar zuallererst mit den Mitteln, die einem der eigene Betrieb zur Verfügung stellt, einfach um Wartezeiten zu vermeiden. Sobald ich aber anfange, auf andere Gewerke zu schimpfen, beispielsweise auf den Maurer, der wieder nicht ordentlich geputzt hat, oder den Elektriker, der seine Leitung nicht ordentlich verlegt hat, lenke ich nur vom eigenen Versagen bzw. der eigenen Leistungsbereitschaft ab. Das merkt die Kundschaft sehr schnell; blöd ist sie nämlich nicht. Ihr habt – das muss man fairerweise sagen – das Problem erkannt. Ihr plant jetzt bis 2028 pro Landratsamt 7,5 Stellen zusätzlich. Das Problem dabei: Die Landratsämter brauchen jetzt die Hilfe. Heruntergebrochen heißt eure Zahl nämlich nur 1,8 Stellen pro Landratsamt pro Jahr. Da kann ich nur sagen: Finde den Fehler! Unterm Strich bin ich mir sicher, dass der Betrieb mit dem Namen Bayerische Staatsregierung deutlich mehr kann, um seine Kommunen zu entlasten. Daher noch mal mein eindringlicher Appell: Geht noch mal in euch, und zahlt endlich das, was ihr angeschafft habt! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Patrick Grossmann.