Ludwig Hartmann
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 18 und 19 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftätern ab 18 Jahren (Drs. 19/2034) und Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre (Drs. 19/2037) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erster Redner hat der Kollege Dierkes von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
