Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich leider noch einmal zu Wort melden; denn genau das, was ich vorhin gesagt habe, dass Sie sich nämlich teilweise wie pubertierende Halbstarke aufführen, die gerade einen Kasten Bier ausgetrunken haben, haben Sie jetzt wieder gezeigt. Wie Sie sich verhalten, ist bodenlos. Auch Ihre Wortwahl ist bodenlos, Herr Kollege Maier; an diese haben wir uns aber fast schon ein wenig gewöhnt, was tragisch ist, weil es eine gewisse – – (Zuruf von der AfD) – Hören Sie einfach zu. Sie haben hier lange genug herumgezetert; jetzt können Sie auch einmal zuhören. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, dass man als Parlamentarier aufpassen muss, gegenüber diesen Entgleisungen nicht abzustumpfen. Deswegen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, dass Sie hier von einem CSU-Regime sprechen. Sie wollen bewusst Begrifflichkeiten in Ihrem Sinne verändern, damit die Menschen draußen keine Sensibilität mehr dafür haben, was richtig und was falsch ist. Ihr Verhalten zielt nur auf eines ab – wir haben das in diesem Parlament oft genug erklärt –: Ihnen geht es allein um die Spaltung. Viel schlimmer ist aber noch, dass Sie hier Reden halten, in denen es Ihnen gar nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung geht. Ihnen geht es nur um das Verbreiten über die digitalen Netzwerke. Dabei schrecken Sie nicht einmal vor Lügen zurück. Um die Bevölkerung aufzuhetzen, um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler aufzuhetzen, schrecken Sie nicht einmal vor Lügen zurück. Deswegen erzählen Sie hier am Pult die Unwahrheit. Das ist schäbig und unverschämt; denn Sie haben Rechtsmittel, gegen die entsprechenden – – (Christoph Maier (AfD): Wann? Wann denn? Sagen Sie es! Weisen Sie es nach! Sagen Sie, wann!) – Gerade soeben. Sie müssen mir einfach zuhören. Aber Sie können nicht zuhören; Sie müssen immer reinkrähen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Eine Lügenpartei ist das!) Sie haben hier erklärt, es gäbe keine Rechtsmittel gegen die Ordnungsmaßnahmen. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Lesen Sie das Abgeordnetengesetz; lesen Sie die entsprechenden Gerichtsentscheidungen, die es dazu gibt, dann wissen Sie, dass Sie gegen solche Maßnahmen vorgehen können. Aber eines ist vollkommen klar: Spätestens nach der heutigen Rede brauchen wir niemandem mehr zu erklären, warum wir niemanden von Ihnen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wählen; denn bei Ihnen hat niemand mehr den Mumm, irgendjemand anderen zu rügen, (Widerspruch bei der AfD) nicht einmal aus Ihrer eigenen Fraktion, weil die so derartig unter psychischen Druck gesetzt werden, dass sich niemand von Ihnen in der Lage sehen würde oder trauen würde, gegen einen Ihrer Kollegen vorzugehen. Sie können dieses Haus nicht repräsentieren. Sie können es sich in Zukunft sparen, solche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Es war bodenlos, was Sie heute geliefert haben. Bodenlos! (Beifall bei der CSU)