Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen, liebe Besucher zu Hause und auf der Besuchertribüne! Cannabis wird leider zu oft verharmlost und lediglich als eine Freizeitdroge dargestellt. Doch die Realität sieht anders aus: Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Konsum von Cannabis schwere gesundheitliche Schäden und soziale Folgen haben kann. Besonders Jugendliche sind gefährdet, da sich ihr Gehirn noch bis etwa zum 25. Lebensjahr in der Entwicklung befindet. Bereits der einmalige Konsum kann zu ernsthaften psychischen Problemen, zu Depressionen und Schizophrenie führen. Ein besonders gutes Beispiel für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist aber das Maximilianeum. Es ist beschämend, dass Politiker, die eigentlich Vorbilder sein sollten, selbst dem Konsum von Cannabis frönen, wie das kürzlich ein MdL der GRÜNEN im Landtag offen getan hat. Das war beschämend und hat die Würde des Hohen Hauses mehr beschädigt als jede vermeintlichte Rede aus meiner Fraktion. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums ist ein notwendiger Schritt, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Durch die in Berlin verursachte Teillegalisierung, um Ihr überwiegendes Wählerklientel zu bedienen, wurde diese Gegenmaßnahme in Bayern erst nötig. Durch die Ausweitung des Rauchverbots unter Einschluss des Erhitzens und des Verdampfens auf die Außenbereiche von Gaststätten, Volksfesten und des Maximilianeums wird nun sichergestellt, dass unser öffentliches Leben nicht weiter von den schädlichen Folgen des Cannabiskonsums beeinträchtigt wird. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit für unsere Gemeinden, durch Verordnungen den Konsum von Cannabis in bestimmten öffentlichen Bereichen zu begrenzen. So wird der Gesundheitsschutz gestärkt und der Cannabiskonsum auf Orte beschränkt, an denen er möglichst wenige unbeteiligte Dritte betrifft. (Beifall bei der AfD) Ein alarmierendes Beispiel für die negativen Folgen der Legalisierung von Cannabis ist die zunehmende Aktivität der Drogenmafia in Deutschland. Die Mocro Maffia, eine international vernetzte niederländische Bande, verbreitet Angst und Schrecken, wie jüngst erst in Köln geschehen. Dort wurde ein Mann brutal gefoltert, um die Macht der Drogenhändler zu demonstrieren. Diese Gewaltspirale zeigt, wie gefährlich die aktuelle Cannabis-Gesetzgebung der Regierung ist. Wir von der AfD, Fachleute und die Innenminister der Bundesländer warnten vor den gravierenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Doch diese Warnungen wurden ignoriert, und die Folgen werden wir in den nächsten Monaten noch deutlich zu spüren bekommen. Werte Kollegen der selbsternannten demokratischen Fraktionen, im Gesundheitsausschuss haben wir diesem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Wir bleiben weiterhin bei diesem Votum, weil dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine grundsätzliche Neubewertung der Legalisierung von Cannabis und setzen uns weiterhin für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ein. Medizinisch notwendiger Konsum ja, jedoch eine klare Absage zu dieser Einstiegsdroge, auch wenn viele dieses Wort nicht hören wollen. Ich persönlich hätte mir mehr Entlastung für die Polizei und die Justiz gewünscht, zum Beispiel dadurch, dass in Berlin die Freimenge bezüglich der Strafbarkeit und der Verfolgung erhöht worden wäre. Das hätte eine Entlastung für die Beamten und die Gerichte bedeutet. Es hätten nicht fünf Gramm wie in den Niederlanden sein müssen. Eine Freimenge von einem oder zwei Gramm hätte es sicherlich auch getan, um eine deutliche Entlastung der Justiz zu erreichen. Bei einer Menge von 25 Gramm, wie es jetzt ist, kann man jedoch keinen Dealer mehr von einem Konsumenten unterscheiden. Die Geruchsbelästigung ist ein weiterer Aspekt, den wir zu beachten haben. An jeder Ecke können wir jetzt diesen tollen Geruch, diesen Gestank, wahrnehmen. Es ist an der Zeit, klare und harte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Gesellschaft davor zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern ein sicherer und gesunder Ort bleibt. Wir müssen uns vor den links-rot-grünen Geisterfahrern, mit denen auch die Union leider liebäugelt, schützen. (Beifall bei der AfD)