Thorsten Freudenberger

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Es ist mal ein interessantes Gefühl, vor fast leeren Reihen zu sprechen. Ich freue mich natürlich über alle, die nach der Mittagspause schon wieder da sind, sonst würde ich ja die Falschen schimpfen. Ich grüße alle in der Mittagspause und hoffe, dass sich noch ein paar Kolleginnen und Kollegen einfinden werden. Meine Damen und Herren, jede Suchterkrankung ist für die betroffene Person ein großes Leid, aber nicht nur für die suchterkrankte Person, sondern auch für deren Familie und deren persönliches Umfeld. Suchterkrankungen insgesamt belasten uns als Gesellschaft wie auch den Staat, der jedes Jahr für Prävention, Behandlung, Suchthilfe und Reha viele Millionen aufzubringen hat. Daher war es gut und richtig, dass wir als Bayerischer Landtag beschlossen haben, im Haushalt 2024 des Freistaates Bayern 8 Millionen dafür vorzusehen, dass Drogenprävention betrieben werden kann und die Drogenhilfe gestärkt wird. Ein Vergleich mit Berlin lohnt auch hier: 12,2 Millionen im Bund für ganz Deutschland und 8 Millionen für die Drogenprävention und Drogenhilfe in Bayern. Das zeigt, dass dieses Thema in Bayern eine besondere Priorität hat. Wir tun mehr als andere. Das ist ein wichtiges Signal für Betroffene. Die bayerische Anti-Drogen-Politik beruht auf drei Säulen: Erstens. Prävention. Es ist zunächst einmal das Wichtigste, möglichst viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, vom Konsum von Drogen abzuhalten. Zweitens. Betroffenen soll wirksam geholfen werden. Es soll Unterstützung und Hilfe für Drogenabhängige geben. Sie sollen nicht im Stich gelassen werden, und ihr Umfeld soll entsprechend gestärkt werden. Drittens. Zur Anti-Drogen-Politik gehört traditionell und, wie ich finde, zu Recht der Bereich der Restriktion. Ein Staat wie der unsrige muss seiner Bevölkerung deutlich machen, welche Verhaltensweisen und welche Konsummittel gefährdend sind und zu Beeinträchtigungen führen. Daher ist es wichtig, dass ein Staat klare Kante zeigt und Verbrechen in diesem Zusammenhang verfolgt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich daher auch allen danken, die sich täglich um dieses Thema kümmern: Das sind viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Bereich der Prävention, das sind viele Menschen in den Suchtkliniken und in den Reha-Einrichtungen, die Hilfe und Unterstützung bieten. Aber es sind auch die Menschen bei der bayerischen Polizei und in der Justiz, die dafür sorgen, dass Drogenhändlern das Handwerk gelegt wird und Drogendealerei in Bayern eingeschränkt wird. Ich danke allen Menschen, die sich darum kümmern, dass möglichst wenige abhängig werden und möglichst wenig Schaden in diesem Bereich entsteht; ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Beim Thema Cannabis hat die Bundessregierung mit der Ampelkoalition nun den Weg der Restriktion verlassen und eine Teillegalisierung herbeigeführt. Wir halten das für falsch. Neben den bürokratischen Schwierigkeiten und den vielen Vollzugsproblemen, die sich schon jetzt zeigen, gibt es dafür vor allem einen Grund, den ich im Folgenden anführen möchte: nämlich die akute und bedeutsame Gefährdung, vor allem von Kindern und Jugendlichen, von jungen Konsumenten von Drogen. Es gibt dazu zahlreiche Studien und Fachmeinungen. Diese wurden unter anderem von der Universität in Ulm im Jahr 2022 publiziert, die sehr deutlich belegen, dass Cannabis eine gefährliche Droge ist und vor allem junge Konsumenten und Langzeitkonsumenten erheblich gefährdet sind, psychisch zu erkranken und psychisch beeinträchtigt zu sein. Es wurde nachgewiesen, dass es häufig zu stationären Behandlungen gekommen ist. An dieser Diskussion hat mich besonders das Verhalten des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestört, das leider an der Tagesordnung ist. All diese Fachmeinungen scheinen keine Rolle zu spielen. Er scheint täglich viele Studien zu lesen. Ihn interessieren aber immer nur die Studien, die seine Meinung decken, und andere Studien werden einfach vom Tisch gewischt. Und noch eine Sache: Im Vermittlungsausschuss sollte es eigentlich noch darum gehen, wie dieses Gesetz nicht nur schnell umgesetzt werden kann, sondern, wenn es schon sein muss, vielleicht auch noch gut umgesetzt werden kann, sodass es auf Verwaltungsvollzugsebene "handlebar" ist. Aber selbst Einwände von Politikerinnen und Politikern der SPD und der GRÜNEN wurden vom Tisch gewischt. Es ist leider auch bei diesem Punkt zu sehen, mit welcher Arroganz der Macht Lauterbach arbeitet. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Politik, auch beim Krankenhausstrukturgesetz und vielen anderen Dingen. Ich bin der Ansicht, dass es der falsche Weg ist, so Politik zu machen. Das zeigt sich auch am Cannabisgesetz mit der Teilliberalisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was uns in Bayern bleibt und was wir in Bayern tun können, das werden wir tun. Wir werden entsprechende Maßnahmen vorsehen, zum Beispiel durch ein Verbot auf Volksfesten, in Gaststätten oder Biergärten. Auch im Maximilianeum, wo täglich Kinder und Jugendliche anwesend sind – Gott sei Dank! –, um sich den Ort der Demokratie anzuschauen, wird es ein Verbot von Cannabis geben. Das Verbot ist auch hier sehr wichtig. Wir werden Kommunen dazu befähigen, in eigener Zuständigkeit weitere Verbote vor Ort erlassen zu können. Es wird im Straßenverkehr Schwerpunktkontrollen geben. Es wird Verbotszonen geben. Das geplante Abwassermonitoring ist ein wirksames Mittel, um Maßnahmen der Prävention entsprechend ausrichten zu können. Wir werden damit Konsumanreize deutlich reduzieren. Wir werden vor allem Kinder und Jugendliche deutlich schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient genau diesen Zielen. Wenn der Bund schon so ein Gesetz macht, sind wir in Bayern in der Pflicht, unsere Bevölkerung mit den Maßnahmen bestmöglich präventiv zu schützen und den Konsum derart einzuschränken, dass dieser Schutz auch wirksam wird. Es bleibt dabei: Ich habe ein Problem mit einem Staat, der nicht klar anspricht und nicht klar verbietet, was Menschen sehr ernsthaft gefährden kann. Ich habe auch ein Problem mit politisch Verantwortlichen, wie dem Berliner Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Werner Graf, der in der "Berliner Zeitung" vom 12. August 2022 mit folgenden Worten zitiert wird: "Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei". – Dieser Zynismus führt in der Anti-Drogen-Politik mit Sicherheit nicht zum Ziel. Ich sage sehr deutlich: Wir brauchen nicht das Recht auf Rausch, sondern unsere Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, begleitet und geschützt zu werden. Das muss die Botschaft sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einer, wie man an diesem Zitat gut sieht, seit Jahren ideologiegetriebenen Politik mit populistischen Maßnahmen für eine gewisse Klientel, die man offensichtlich zu vertreten hat, setzen wir Maßnahmen entgegen, um entsprechenden Schutz durch Prävention und Restriktion geben zu können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)