Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der CSU sind der verlässliche Partner der Bundeswehr. Wir wissen: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb setzen wir uns für mehr Sicherheit in Bayern und in Deutschland ein. Wir nutzen die Möglichkeiten des Föderalismus. Wir sorgen mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr für optimale Rahmenbedingungen für die Bundeswehr in Bayern. Ich sage: Dieses Gesetz zu verabschieden ist notwendig. Es ist zielführend. Es ist richtig. Es ist deutschlandweit einmalig. Es ist bundesweit anerkannt und wird in höchsten Tönen gelobt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat Vorbildfunktion. Ich danke unserem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir setzen damit auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Was aber tun die links-grüne Seite des Parlaments und verschiedene Verbände? – Wenn ich so manche Rhetorik verfolge, stelle ich fest: Sie leisten wie erwartet reflexartig Widerstand. "Frieden schaffen ohne Waffen" ist das eigentliche Credo, das bei denjenigen, die dieses Gesetz ablehnen, dahintersteckt. Diese Ablehnung verschafft vielleicht ein moralisches Hochgefühl. Aber die Chefstrategen im Kreml werden diese Haltung nicht belohnen. Vielmehr werden sich die Kreml-Strategen über die pazifistische Renaissance linker politischer Kräfte in Deutschland freuen, weil mit ihr unsere Verteidigungsfähigkeit von innen heraus geschwächt wird. Die rechts außen hier im Parlament hat der Kreml bereits auf seine Seite gebracht, wie auch immer. (Christoph Maier (AfD): Unsinn!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Linken müssen lediglich die politischen Reflexe aktiviert werden. Aber weder Verweigerungshaltung noch ideologische Blockaden machen uns verteidigungsfähig. Vielmehr sind Aufmerksamkeit, Respekt und gesellschaftlicher Rückhalt für die Bundeswehr und einen wehrhaften Staat entscheidend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Für Ihre Ziele verdrehen die linken GRÜNEN sogar die Tatsachen. Zivilklauseln an Universitäten sind aus der Zeit gefallen. Sie sind ein Relikt der außenpolitischen Scheinsicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) – Sie sind anscheinend auch in der Scheinsicherheit hängen geblieben, in der Sie es sich gemütlich gemacht haben. Zivilklauseln sind – dazu gibt es eine ganz klar vorgetragene Meinung – verfassungswidrig. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wenn sich Universitäten mit einer Zivilklausel selbst verbieten, in alle Richtungen forschen zu dürfen, dann ist das eine Einschränkung ihrer Wissenschaftsfreiheit. So ist die Lage der Dinge. Sie von den GRÜNEN verdrehen die Tatsachen. Die Meinung, dass Zivilklauseln verfassungswidrig sind, vertrat der Deutsche Hochschulverband schon in einer Resolution im Jahr 2014. Es geht um den Schutz der Forschungsfreiheit in Bayern in Bezug auf militärische Forschung. Wir brauchen bestmögliche Ausrüstung. Wir brauchen Tempo und Dynamik, um bei der Forschung weltweit nicht abgehängt zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Das Gleiche gilt übrigens auch für die Öffnung der Schulen für die Bundeswehr. Wir brauchen dringend einen Einblick in die Welt der Sicherheitspolitik von anerkannten Experten. Seit Clausewitz wissen wir: Jeder Bürger eines Staates ist auch der geborene Verteidiger dieses Staates. (Christoph Maier (AfD): Die Patrioten sind die besten!) Diese harte Wahrheit muss man leider so früh wie möglich vermitteln, um Bürger zu mündigen Bürgern zu machen. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir in Deutschland aber noch lange keine Militarisierung. Wir lassen es nicht zu, dass der Bundeswehr aus ideologischen Interessen an Schulen die kalte Schulter gezeigt wird. Übrigens ist jeder Lehrer Staatsdiener und diesem Staat verpflichtet. Der Artikel 2 Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sagt ganz klar: "Die Schulen haben insbesondere die Aufgabe, (…) die Bereitschaft zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu seiner Verteidigung nach innen und außen zu fördern (…)" Das heißt: Wenn an der Schule ein Pazifist ist, ist die Schule dennoch in der Pflicht, den Schülerinnen und Schülern auch eine vom Pazifismus abweichende Meinung vorzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wiederum haben Sie damit die Tatsachen verdreht. (Beifall bei der CSU) Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit; denn es geht um die Ausgestaltung und Fokussierung auf die Zeitenwende. Unsere Bürger brauchen Klarheit und Orientierung. Wir tun dies aus bayerischer Sicht mit diesem Gesetzentwurf. Ich danke allen, die an ihm mitgewirkt haben. Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der CSU)