Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion werden uns enthalten, und ich möchte das gerne auch begründen: Bei einem Großteil der Änderungen, die schon ausführlich erläutert wurden, gehen wir grundsätzlich gerne mit, aber bei der Abschaffung der Abschlussprüfungen in den Integrationsvorklassen können wir aus der Perspektive der Bildungsgerechtigkeit eben nicht mitgehen. Ich möchte dazu ein Beispiel aufführen: Letzte Woche durfte ich bei einer Veranstaltung unter anderem drei motivierte und engagierte Schülerinnen und Schüler kennenlernen, die vor wenigen Tagen an einer Mittelschule die Abschlussprüfungen zum mittleren Schulabschluss erfolgreich abgelegt hatten. Diese drei Jugendlichen leben jeweils seit etwa drei Jahren in Deutschland, und ihre Muttersprache ist nicht Deutsch. Damit würden sie formal die Voraussetzungen für den Besuch der Integrationsvorklasse an der Fachoberschule erfüllen und hätten statt an der Mittelschule ihren Schulabschluss eben auch dort machen können. Bisher haben die M10-Klassen an den Mittelschulen und die Integrationsvorklassen an den Fachoberschulen genau die gleichen Abschlussprüfungen für diesen Schulabschluss geschrieben. Im kommenden Schuljahr soll sich das nun nach dem Wunsch der Staatsregierung ändern: Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen müssen ebenso wie an Realschulen nach wie vor die Abschlussprüfungen für den Schulabschluss schreiben. Die Schülerinnen und Schüler in den Integrationsvorklassen erhalten den Schulabschluss dann ohne Abschlussprüfungen – so der Wunsch der Staatsregierung. Das ist weder fair noch logisch. Das sage ich als Lehrerin, die mehrere Jahre in den Integrationsvorklassen an einer Fachoberschule unterrichtet hat, und zwar engagierte und motivierte Schülerinnen und Schüler. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Das sage ich aber auch als Bildungspolitikerin, die sich in den letzten Wochen mit mehreren Lehrkräften und auch Schülerinnen und Schülern verschiedener Schularten zu diesem Thema ausgetauscht hat. Mehr als Kopfschütteln hatten meine Gesprächspartner für diese Gesetzesänderung nicht übrig; denn auch sie finden: Es ist weder logisch noch fair. Für die Gesetzesänderung gibt es genau einen Grund: den hausgemachten Lehrkräftemangel. Es ist absolut unstrittig, dass wir vor allem Mittelschulen entlasten müssen. Hier gibt es aber aus meiner Sicht definitiv andere Wege. (Beifall bei der SPD) Man könnte die Fachoberschulen bei der Externenprüfung für die Integrationsvorklassen zum Beispiel offiziell tiefer einbinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften der Mittelschulen und Fachoberschulen, wie sie übrigens vielerorts seit der Einführung der Integrationsklassen gelebte Praxis ist, wäre ein solch alternativer Weg. Das sage ich, und das sagen eben auch die Lehrkräfte aus Fachoberschulen, die Integrationsvorklassen unterrichten und mit denen ich mich unterhalten habe. Das Schlimmste an dieser Gesetzesänderung – das muss ich leider sagen – ist, dass man damit der AfD Futter und Anlass für ihre Hetze liefert; wir haben es im Redebeitrag gehört. Das ist von der Staatsregierung erstens handwerklich schlecht gemacht und zweitens politisch total unüberlegt; denn wie ich bereits gesagt habe, und das möchte ich noch einmal betonen: In den Integrationsvorklassen sitzen engagierte und motivierte Jugendliche, die aus anderen Ländern kommen. Sie werden jetzt zur Zielscheibe dieser rechten Hetze. Man hätte ein relativ kleines Problem mit relativ kleinen Änderungen – nämlich durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Schularten – gut beheben können, statt Abschlussprüfungen abzuschaffen. Stattdessen hat man sich aber für ein überdimensioniertes Werkzeug entschieden, das am Ende leider auch noch ausländerfeindliche Haltungen verstärkt. Von Gesetzen dieser Machart distanzieren wir uns als SPD-Fraktion. Weil wir dem Rest aber zustimmen, werden wir uns insgesamt enthalten. (Beifall bei der SPD)