Gabriele Triebel

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Ersten Lesung angekündigt, werden wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen. Die vorliegenden Änderungen betreffen aktuelle Neustrukturierungen und auch redaktionelle Änderungen. Welche es in der Hauptsache sind, haben wir jetzt schon gehört. Ich möchte nur zwei Punkte herausstellen: Die Kultusministerkonferenz hat die Stundentafel der Integrationsklassen geprüft und festgestellt, dass mit dem erfolgreichen Bestehen auch der mittlere Schulabschluss in den Integrationsvorklassen inkludiert sei. Das setzen wir jetzt in Bayern um, und das begrüßen wir sehr. Des Weiteren werden die besonderen Spracherwerbsklassen geregelt, wie die Deutschklassen, mit denen ab dem kommenden Schuljahr gestartet werden soll. Das sehe ich als einen sehr wichtigen Punkt, aber wir wissen: Spracherwerb funktioniert eigentlich am besten, wenn er alltagsintegriert ist. Wir hatten im vorletzten Jahr eine Anhörung zu den Brückenklassen. Alle Experten, die anwesend waren, haben gesagt: Ja, es ist gut und recht, solche Extraklassen, besondere Klassen, zu haben, aber wir dürfen diesen alltagsintegrierten Spracherwerb nicht vernachlässigen; denn die Kinder sprechen und lernen am besten Deutsch, wenn sie mit Native Speakers, wie man das neudeutsch sagt, zusammen sind. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Ersten Lesung habe ich bereits eine Einordnung dieses Gesetzesentwurfs abgegeben. Die jetzigen Anpassungen sind gut und notwendig; aber der größere Wurf ist es jetzt nicht. Es ist klar, dass die Staatsregierung bzw. der Kollege von den FREIEN WÄHLERN sagt, es sei ein Traumschiff. Ich möchte am Schluss noch auf eine andere Schiffsart eingehen, die für mich treffender ist. Wir warten auf einen größeren Wurf: mehr Chancengerechtigkeit, eine zeitgemäße Lehrkräfteausbildung, eine pädagogisch unterfütterte Digitalisierung des Unterrichts, mehr Praxisbezug, Entrümpelung der Lehrpläne, neue Lernmodelle, mehr Eigenständigkeit für Schulen, eine innovative Prüfungskultur, vor allem in digitaler Hinsicht, und mehr politische Bildung. – Ja, das sind große Bausteine, die wir auch in unserem Schulsystem brauchen, ausbauen und besser bedienen müssen. Gerade auf den letzten Punkt der politischen Bildung möchte ich noch einmal besonders eingehen, weil wir gerade gestern und letzte Woche zwei hervorragende Modellversuche gesehen haben, die jetzt zum Abschluss kamen: zum einen die SMV an den Grundschulen und zum anderen Schulparlamente an den weiterführenden Schulen. Wir – die Kollegen, die bei dieser Abschlussveranstaltung dabei waren, und gestern auch Sie, Frau Ministerin – waren uns alle einig, dass das hervorragende Schulversuche sind, die wir unbedingt gerade jetzt im Hinblick auf die vor uns stehenden Herausforderungen der Demokratie in die Schulen bringen müssen, damit Demokratie hier auch erlebbar wird, dass die Kinder nicht nur Wissen in sich reinschaufeln, sondern dass sie wissen, wie es ist, wenn man anderen zuhören muss, wenn man wählen geht, wenn man sich präsentieren muss und wenn man respektvoll miteinander umgeht. Dazu würde ich mir einen Gesetzentwurf wünschen, um genau diese politische und demokratische Bildung im BayEUG festzuzurren, mit den entsprechenden Mitteln zu hinterlegen – darüber haben wir gestern auch gesprochen – und Strukturen dafür zu schaffen, weil gerade die demokratische Bildung das nötig hat. Solch tolle Schulmodelle in die Fläche zu bringen und hier festzuzurren, das wär's. Die Kollegen sprachen von Schiffsmodellen. Ich glaube, unser Kultusministerium ist ein großes Containerschiff. Es ist viel drauf, und es muss auch viel drauf sein, aber man sollte jetzt langsam einmal schauen, was wir für den neuen Kurs, den wir haben, brauchen, was draufbleiben muss und was wir doch abgeben können. Da wünschte ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, etwas mehr Mut, aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit. Seien Sie gewiss: Bei guten Neuerungen sind wir auf jeden Fall dabei. (Beifall bei den GRÜNEN)