Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Elena Roon stand bereits am 13. Juni 2024 hier für die Position der Vizepräsidentin zur Wahl. Wir haben sie damals abgelehnt. Was hat sich seitdem geändert? – Nun, die AfD-Fraktion hat aus der letzten Vorstellung gelernt und hat der Kandidatin nicht einmal die Gelegenheit gegeben, sich heute zu Wort zu melden – vielleicht kommt das ja noch; bislang hat sie aber noch nicht gesprochen. Was hat sich weiterhin geändert? – Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt, dass die AfD im Freistaat Bayern ein Verdachtsfall ist und im Verdacht steht, verfassungswidrige Bestrebungen zu verfolgen, und deswegen eine Beobachtung vorzunehmen ist. Das alles sind keine Punkte, die dazu angetan sind, den Kandidaten, die von der AfD vorgeschlagen werden, mehr Vertrauen entgegenzubringen. Dementsprechend lehnen wir die Vorschläge ab. – Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)