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Ludwig Hartmann

03.07.2024 Sitzungen 19/24

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1866 betreffend "Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen". Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 19/1866 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/772 betreffend "Weg für die Tram-Nordtangente freimachen – zurück an den Verhandlungstisch kehren". Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/772 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir haben alle Punkte abgearbeitet. Ich bedanke mich für die konstruktiven Beratungen und schließe die Sitzung. Ihnen allen einen schönen Abend. (Schluss: 22:22 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/24 Anlage 2 zum Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Anlage 3 zum Protokoll 19/24 Protokoll 19/24 Protokoll 19/24

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