Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Markus Blume um das Wort gebeten. – Bitte schön. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spät; umso mehr bin ich beeindruckt von weiten Teilen dieser Debatte und auch sehr dankbar für das Signal des Hohen Hauses. Ich will, wie die meisten Redner, vorwegschicken, dass ich sehr froh bin, dass wir in Bayern eine eindeutige Bilanz vorzuweisen haben. Es gibt bei uns keine Verhältnisse wie in Berlin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist immer gut; aber bei diesem Thema ist es ganz besonders wichtig und dafür dürfen wir dankbar sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Antisemitismus hat in Bayern einfach keinen Platz. Diese Grundhaltung dann auch konsequent zu verfolgen, ist tatsächlich ganz entscheidend. Ich war vor einigen Monaten mit der KMK in Israel. Es war ehrlicherweise bedrückend, dort zu hören, wie Hochschulen und Hochschulangehörige davon berichten, dass in anderen Teilen der Welt nicht einmal mehr das Telefon abgenommen wird, wenn man als Israeli dort anruft. Das sind ehrlicherweise gerade in einem Umfeld, wo es auf Austausch ankommt, alarmierende Vorzeichen. Man kann hier nur sagen: Wehret den Anfängen. Oder wie es gerade auch formuliert wurde: Nie wieder. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle, die sich klar positioniert haben in den letzten Wochen und Monaten. Gerade die klare Positionierung aus der Professorenschaft gestern fand ich ein eindrückliches Zeichen. Sie hat deutlich gemacht, Antisemitismus hat keinen Platz an unseren Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir versuchen von unserer Seite alles dazu beizutragen, dass die Hochschulen im Kampf gegen Antisemitismus auch politische Rückendeckung haben. Mir ist wichtig zu betonen, dass wir uns in Bayern nicht mit fragwürdigen Überprüfungen von Förderverfahren aufgehalten, sondern überlegt haben, wie wir die Hochschulen in ihrer Kompetenz stärken können. Dies geschah in dem Bewusstsein, durch entsprechende Maßnahmen auch konkret vorgehen zu können. Der KMK-Aktionsplan, der im Dezember des letzten Jahres gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht wurde, ist maßgeblich aus bayerischer Feder entstanden. Das darf ich hier berichten. Wir haben alle Hochschulen über diesen Aktionsplan informiert und auch versucht, bei der Umsetzung zu begleiten. Wir waren, wie gesagt, als Zeichen der Solidarität in Israel. Ich habe mich selbst mit jüdischen Studierenden getroffen. Ich möchte dies hier im Hohen Haus noch einmal teilen. Es geht nicht nur um die objektive Lage, sondern es ist wie in der Sicherheitspolitik. Wenn du heute von Betroffenen hörst, dass sie sich heute nicht mehr sicher fühlen – und da geht es auch um die gefühlte Lage –, dann haben wir tatsächlich ein Problem. Deswegen kann ich nur sagen: Null Toleranz bei Protesten, null Toleranz bei Besetzungen. Ich danke unseren Hochschulleitungen in Bayern für diesen engen Schulterschluss und verbinde ihn mit einem ausdrücklichen Dank für umsichtiges Vorgehen, wo auch immer schwierige Situationen entstanden. Es war vorbildlich, was bayerische Hochschulleitungen bisher geleistet haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es wird gefragt, was wir konkret tun. – Ich kann es ganz konkret beantworten: Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, an allen bayerischen Hochschulen innerhalb kürzester Zeit Antisemitismusbeauftragte einzurichten. Wir richten einen Runden Tisch mit diesen Antisemitismusbeauftragen ein. Wir werden ein Schulungsangebot vorbereiten, um für unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus zu sensibilisieren. Ich habe selbst bei mir im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Stelle verankert, um diese verschiedenen Aktivitäten dann auch tatsächlich zu koordinieren. An dieser Stelle darf ich einmal mehr demjenigen Danke sagen, der in Bayern wiederum zentral die Aktivitäten koordiniert, nämlich unserem früherem Kollege Ludwig Spaenle. Er macht eine exzellente Arbeit als Antisemitismusbeauftragter. Das gilt es noch einmal deutlich zu sagen. Wir können stolz und dankbar sein, dass er diese Aufgabe wahrnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es gerade mehrfach angeklungen ist: Wir reagieren auch gesetzlich in Bezug auf den Kampf gegen Antisemitismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss, ich nehme den Ball sehr gerne auf, dass wir uns hier mit der Frage auseinandersetzen, an welchen Stellen wir das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz nachschärfen müssen. Ich glaube, es ist notwendig. Klar ist: Wir haben das Hausrecht, und das Hausrecht ist heute schon anwendbar, und ich kann nur sagen: Es wird auch überall in Bayern konsequent angewendet. Wir haben aber gesehen, es gibt schon noch Stufen, die wir möglicherweise einziehen müssen. Die wollen wir auch einziehen. Das heißt, wir sind dabei, ein Hochschulordnungsrecht zu entwickeln, das abgestufte Maßnahmen, abgestufte Sanktionen, abgestufte Möglichkeiten, je nach Schwere des entsprechenden Vorfalls, vorsieht. Wir wollen die Exmatrikulation tatsächlich wieder normieren. Auch dieses scharfe Schwert, lieber Winfried Bausback, muss in diesen besonderen Zeiten wieder hervorgeholt werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich allerdings zum Schluss noch sagen. Was ich eingangs von der AfD zu diesem Thema gehört habe, wie ausgerechnet sie sich beim Thema Antisemitismus als Vorkämpfer gerieren will, lässt einen fassungslos dastehen. Das American Jewish Committee hat im Jahr 2021 in einer Studie festgestellt: Antisemitismus gehört zum programmatischen Kern der AfD. Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch bei der AfD) Ich kann nur sagen: Wer selbst im Visier des Verfassungsschutzes ist, der kann unsere Verfassung nicht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich danke allen, die diesem Antrag zustimmen. Ich finde es ein wichtiges Signal. Ich fand auch die Beratung im Ausschuss tatsächlich sehr gut und hilfreich. Ich kann nur hoffen, dass wir das beibehalten können, was wir bisher in unserer Hochschulfamilie erreicht haben: ein herausragendes Miteinander und der Versuch, dass sich jüdische Studierende in Bayern, egal an welcher Stelle, egal zu welcher Tageszeit, an unseren Hochschulen sicher aufhalten können, sicher studieren können und, wie alle anderen Studierenden, mit Freude ihrem Studium nachgehen können. So war es, und so soll es auch bleiben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)