Michael Piazolo

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein äußerst ernstes Thema zu dieser späten Stunde. Ich bedanke mich für beinahe alle Wortmeldungen, die zu diesem Thema gekommen sind. Auch in Bayern zeichnen sich Hochschulen dadurch aus, dass sie Seismografen gesellschaftlicher Veränderungen sind. Die letzten Jahre, eigentlich die letzten Wochen und Monate haben schon gezeigt, dass sich auch an den Hochschulen in Deutschland einiges verändert hat, und zwar nicht unbedingt in dem Sinn, wie wir uns das wünschen; denn in einer, wenn auch nicht großen, aber ernst zu nehmenden Zahl sind antisemitische Tendenzen vorhanden und strahlen weiter deutlich aus. Es sind auch rassistische und extremistische Tendenzen zu beobachten. Deshalb kommt der Antrag zur richtigen Zeit. Der Antrag setzt richtig an. Die Frage ist und war: Wie reagieren wir darauf? Dieser Antrag zeigt auch, dass die Bayerische Staatsregierung etwas tut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen und wir werden klare Kante zeigen. Das ist unsere Antwort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Und warum gerade bei antisemitischen Tendenzen? – Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, also nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Dritten Reich, sollte es nie wieder antisemitische Tendenzen geben. Nie wieder! Das ist im Grunde genommen auch ein Teil der Raison d’Être unseres Staatswesens. Deshalb werden wir diesen Kern unseres Gemeinwesens mit allen Mitteln, die wir haben, verteidigen. Einen Teil davon haben wir heute in einigen Wortbeiträgen ausgebreitet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es ist ganz klar – ich will das nochmals deutlich machen –: Für Antisemitismus, Rassismus und extremistische Tendenzen ist an unseren Hochschulen kein Platz. Das müssen wir deutlich machen, auch per Gesetz. Allerdings ist auch klar: Freiheit im Studium, in Lehre und Forschung gilt es zu sichern. Das ist im Grunde genommen abzuwägen. Aber es ist auch wichtig, dass die 90 % oder mehr als 90 % der Studierenden – das können wir uns in der Anhörung sicherlich anschauen –, die sehr gutwillig sind und sich auch gegen diese Tendenzen sträuben, die Möglichkeit haben zu studieren und nicht im Studium wie auch die Professoren in ihrer Lehre und Forschung leiden. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir dort tätig werden. Es gilt auch – das steht ebenfalls im Antrag –, die Hochschulen in ihren bereits bisher gemachten Anstrengungen und darüber hinaus zu unterstützen. Deshalb braucht es meines und unseres Erachtens im Hochschulinnovationsgesetz klare gesetzliche Regelungen. Im Antrag ist dies niedergelegt. Wir müssen reingehen. Warum? – Nicht, um von Anfang an abzuschrecken oder in irgendeiner Weise Exmatrikulationen zu erleichtern. Das ist das letzte Mittel und schärfste Schwert. Damit muss man vorsichtig umgehen. Aber wichtig ist Klarheit für alle. Jeder muss wissen, was ihn erwartet, wenn er entsprechend agiert. Das müssen wir deutlich machen. Wichtig sind auch einheitliche Regelungen in Bayern, das heißt, dass die eine Hochschule nicht so, die andere Hochschule anders handelt, sondern die Hochschulen müssen per Gesetz wissen, was zu tun ist. Das Entscheidende – und das ist in einigen Wortbeiträgen heute und auch schon im Ausschuss angeklungen – ist Verhältnismäßigkeit. Die Exmatrikulation muss möglich sein; aber sie muss das letzte Mittel sein. Diese Sanktionsreihe muss man entsprechend aufblättern und klarstellen. Klar ist auch: Wer Straftaten in die rassistische, antisemitische und terroristische Richtung begeht, der hat den Schutz nicht verdient, sondern der muss entsprechend bestraft werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage das deutlich: Das ist wichtig in Bayern, das ist wichtig in Deutschland, aber auch darüber hinaus. Es ist schon so, dass gerade in diesen Bereichen die Weltgemeinschaft beobachtet: Was findet da in Deutschland statt? Was baut sich denn da auf? Was entwickelt sich denn da? – Das gilt für uns deshalb besonders, da wir in diesem Bereich eine besondere Sensibilität sicherzustellen haben. Deshalb ist der Antrag wichtig und dringlich. Es ist gut, dass wir nicht nur im Ausschuss darüber reden, sondern auch im Plenum, dass wir den Antrag aus dem Ausschuss in das Plenum hochgezogen haben. Deshalb danke dafür, dass wir das hier in dieser Stunde tun und wir klare Regelungen schaffen. Der Minister ist anwesend, und wir geben ihm auf diesem Weg die Bitte mit, das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz entsprechend zu ändern. Wir stehen dahinter. Wir helfen gerne. Es ist wichtig, diese Regelung durchzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)