Verena Osgyan

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in wirklich schwierigen und teilweise bedrückenden Zeiten, in denen internationale Konflikte auch nach Bayern schwappen. Ich finde es auch bedrückend, dass ein Thema, über das wir im Ausschuss sehr ernsthaft geredet haben, nämlich wie wir Antisemitismus, Rassismus und Extremismus an Hochschulen wirksam bekämpfen können, jetzt so gedreht wird und so ins Lächerliche gezogen wird, wie das in der Rede des Vorredners getan wurde. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Lassen Sie es mich auf den Kern zurückbringen. Nach dem 7. Oktober 2023 sind Verwerfungen auch in unserer Gesellschaft sichtbar geworden. Aber wir müssen uns auch klarmachen: Antisemitismus war in Deutschland nie ausgerottet. Die Mitte-Studien, die Leipziger Autoritarismus-Studien der letzten Jahre zeigen deutlich: In der Gesellschaft haben bis zu 25 % antisemitische Einstellungen. Wir können auch nicht leugnen, dass der 7. Oktober nochmals eine Zäsur war, dass offen antisemitische Propaganda wieder salonfähig geworden ist. Dass Demonstrationen, die die fundamentalistische Terrororganisation Hamas verherrlichen, auf unseren Straßen stattfinden, das können wir nicht dulden, und ich bin froh, dass der Bayerische Landtag hier – so nehme ich das zumindest wahr – zusammensteht und zusammengestanden ist in den letzten Debatten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Es gibt auch aktuelle Studien, die sagen: Antisemitismus ist an Hochschulen weniger verbreitet als in der Gesamtgesellschaft. Aber 10 % Antisemiten sind 10 % zu viel, und deswegen müssen wir uns dessen gemeinsam annehmen. Auch die Formen, die antisemitische Äußerungen an Hochschulen annehmen, seien es Protestcamps, die Hamas-Propaganda dauerhaft im Stadtbild verankern, seien es Demonstrationen, die andere ängstigen, oder auch Aufkleber, die ein ungutes Klima verbreiten: Das sind alles Dinge, deren wir uns annehmen müssen, auch wenn Hochschulen letztlich nur ein Spiegel der Gesellschaft sind. Es ist richtig, dass es in Bayern nicht solche Auswüchse angenommen hat wie in anderen Bundesländern. Nichtsdestoweniger müssen wir uns dessen auch hier annehmen; denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verbürgt, und das muss für alle gelten: für jüdische Studierende und Lehrende, für israelische Internationals genauso wie für Studierende, Lehrende und Forschende aller Hautfarben. Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir bilden an unseren Hochschulen Multiplikatoren aus. Lehrkräfte, Spitzenforscher, künftige Führungskräfte in der Wirtschaft. All denen müssen wir mitgeben, dass Rassismus, Antisemitismus und Extremismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen finde ich die Forderung in dem Antrag der Regierungsfraktionen richtig, dass es mehr Forschung und Lehre im Bereich Antisemitismus geben soll, aber eben auch einen Aktionsplan, der auf die Förderung jüdischer Kultur referenziert. Diese Forderung hätte vielleicht auch schon früher umgesetzt werden können. Ich stimme auch zu: Wir müssen den Hochschulen ein einheitliches Instrumentarium mitgeben, wie sie damit umgehen können, wie sie auf antisemitische Vorfälle reagieren können. Das kann das Hausrecht sein, das kann aber auch in extremen Fällen eine Exmatrikulation sein, auch wenn wir da – und das muss ich betonen – eine saubere und tiefgehende Grundrechtsabwägung brauchen. Es muss auch klar sein, dass es dafür streng definierte, enge Kriterien braucht. Wir können es aber gleichzeitig nicht länger auf die Hochschulen abwälzen, dass sie eine entsprechende Rechtsunsicherheit selber tragen müssen. Klar ist aber auch: Die meisten antisemitisch konnotierten Vorfälle bzw. Störungen dürften weit unterhalb dieser Schwelle liegen. Deswegen war es mir und uns als Fraktion der GRÜNEN auch ein Anliegen, dass wir da noch mal genauer hinschauen. Wir haben deswegen einen Antrag auf eine Anhörung zu Antisemitismus an Hochschulen eingebracht, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsausschuss, die das bisher unterstützt haben. Es ist wichtig, dass wir ein Lagebild bekommen. Ich weiß von jüdischen Studierenden, die sagen, dass sie derzeit nicht mehr allein in Vorlesungen gehen – nicht, weil sie schon mal konkrete Gewalt erlebt haben, sondern weil sie ein Klima der Angst wahrnehmen. Auch das können wir nicht dulden. Deswegen sollten wir uns in der Anhörung gemeinsam überlegen, welche Ressourcen wir schon haben und ob die bisherigen Maßnahmen überhaupt greifen. Dem vorliegenden Antrag, der heute diskutiert wird, stimmen wir natürlich zu. Das ist ganz klar; denn ich möchte allen jüdischen Studierenden und Lehrenden, allen israelischen Mitgliedern der Hochschulen, aber auch allen anderen mitgeben: Niemand möchte, dass die Situation weiter umschlägt. Wir stehen fest an Ihrer Seite und wollen, dass unsere Hochschulen Orte der Wissenschaftsfreiheit, der Sicherheit und der Weltoffenheit sind und bleiben. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)