Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/2658 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, CSU, AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2677 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/2659 mit 19/2661 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss überwiesen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern", Drucksache 19/2656. Mit Ja gestimmt haben 34, Nein-Stimmen 124, 0 Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Robert Brannekämper, Thomas Huber u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten! (Drs. 19/1874) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Bausback. Bitte schön.