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Tobias Reiß

03.07.2024 Sitzungen 19/24

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2657 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – AfD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zurück zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2656 und wiederholen die namentliche Abstimmung in elektronischer Form. Die Abstimmung ist eröffnet. Drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 20:39 bis 20:42 Uhr) Die drei Minuten sind um. Wir ermitteln das Abstimmungsergebnis und fahren in der Tagesordnung fort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Stefan Frühbeißer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen - unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern! (Drs. 19/2658) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Für die bewährten drei Säulen aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken! (Drs. 19/2677) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Stefan Frühbeißer das Wort.

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