Tobias Reiß

Der Herr Staatsminister hat das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Die Wahrheit muss man schon noch ansprechen. Ich war bisher standhaft, wir haben für die Fußballeuropameisterschaft bisher noch keine Ausnahmegenehmigung vom Nachtflugverbot erteilt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nicht einmal für Schwarzenegger!) – Gar nichts. Meine Damen und Herren, in Deutschland droht ein Verkehrskollaps. Ich muss das so ganz klar sagen. Der Finanzbedarf für Straßen und Schienen ist enorm und wird weiter wachsen. Ich habe gehört, was Sie, Kollege Dr. Büchler und Frau Kollegin Gross, gesagt haben. Ich muss darauf erwidern: Ich kenne keinen Verkehrsminister, der nicht für seinen Etat kämpft. Die Frage ist doch, wer damals Finanzminister war. Das waren Steinbrück, Schäuble und Scholz in der letzten Regierung, die die Entscheidungen getroffen haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Herr Mehdorn war lange Bahnvorstand. Während seiner Zeit in dieser Funktion sind 75.000 Weichen ausgebaut worden. In den sieben Jahren Rot-Grün hat das auch so stattgefunden. Man kann jetzt nicht mit dem Zeigefinger auf den Verkehrsminister der CSU zeigen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Doch! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Doch!) Im Jahr 2021 gab es für die Schiene mehr Finanzmittel, als die neue selbst ernannte Fortschrittskoalition im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Bundesverkehrsminister bringt jetzt einen Infrastrukturfonds ins Spiel. Ich habe ihn selber gefragt, wie der gespeist wird. Darauf gab es keine Antwort. Ich habe auch gefragt, ob man den verfassungskonform ausgestalten kann, und habe auf diese Frage auch keine Antwort erhalten. Ich bin sehr gespannt darauf. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion für eine verlässlichere Finanzierung ist mehr als geboten. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Es kann nur unser gemeinsames Ziel sein, dass die Infrastruktur zukunftsfest gemacht wird und auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung steht. Wir in Bayern haben bei den Staatsstraßen unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben viel vor der Brust und kämpfen darum auch für eine ausreichende Finanzausstattung. Wenn man unsere Kilometer durch die Lebensdauer teilt, dann weiß man, was wir jährlich umsetzen müssten. Wir haben in den letzten Jahren dahin gehend gewaltig aufgeholt. Im Jahr 2023 haben wir 441 Millionen Euro in den Bau und den Erhalt der Staatsstraßen investiert. Wir nehmen im Doppelhaushalt 2024/2025 noch mehr Geld dafür in die Hand. Es sind in diesem Doppelhaushalt jährlich 500 Millionen Euro eingestellt, damit wir die Investitionen in die Staatsstraßen verlässlich umsetzen können. Die Zahlen sind heute mehrfach genannt worden. Ich habe in der letzten Verkehrsministerkonferenz nachgefragt. Das Bundesverkehrsministerium hat mir bestätigt, dass für die Autobahnen und die Bundesfernstraßen vom Jahr 2025 bis zum Jahr 2028 insgesamt 10 Milliarden Euro fehlen. Das wird natürlich zu großen Herausforderungen, großen Staus und katastrophalen Zuständen führen. In Bayern sind davon etliche Maßnahmen betroffen, das ist schon angesprochen worden. In meiner Heimat ist auf der A 3 der Abschnitt zwischen Deggendorf und Hengersberg betroffen. Ein sechsspuriger Ausbau ist geplant; es geht aber um die Brücke, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat. Darum muss unbedingt rasch gehandelt werden. Es geht aber auch um Lückenschlüsse. Es versteht doch kein Mensch, wenn die A 94 nicht weitergeplant und nicht weitergebaut wird. Das muss ich doch klar sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Richtig!) Man kann sich informieren, wie viele Brückensanierungen an der A 8 noch anstehen. Wir können uns auf dieser wichtigen Strecke – es geht um den alpenüberquerenden Verkehr – keine weiteren Ausfälle erlauben. Jetzt geht es weiter. Ich habe gestern von der bayerischen Bauindustrie, von Mitgliedsfirmen E-Mails zugespielt bekommen. Von der Autobahn GmbH werden Aufträge mit einem Volumen von sage und schreibe 3 Millionen Euro storniert. Eine Million ist umgesetzt. Die Firma wird aufgefordert, abzurechnen. Wenn man den Vertrag nicht kündigt und zum Jahresende noch Geld hat, kann man die Bautätigkeit im Umfang von 2 Millionen Euro vielleicht noch ausführen. Eine Ausschreibung für elf Brücken läuft aktuell. Eine Kommission schaut sich das auf der A 9 an, ob man das wieder abbläst und ganz verschiebt. Das sind dramatische Zustände, wenn man bei solchen Kleckerlesbeträgen – wenn ich das mal so sagen darf – bei diesem Milliardenetat im Bundeshaushalt so rumspart. Das würde am Ende mehr kosten, als man jetzt der Liquidität geschuldet wahrscheinlich einsparen möchte. Auch uns in Bayern trifft es. Wir sind nach wie vor als Bundesauftragsverwaltung für die Bundesstraßen zuständig. Wir haben jetzt baureife Bundesstraßenprojekte nach Jahrzehnten des Kampfes, bis endlich einmal ein Planfeststellungsverfahren durch ist und man die Baureife erreicht hat. Wir wären zum Beispiel fertig am Start bei der Ortsumgehung Waldsassen. Dafür erteilt der Bund keine Baufreigabe. Bei uns besteht auch wenig Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn für die baureife Verlegung der B 11 bei Schweinhütt im Landkreis Regen oder auch für den baureifen Ausbau der B 173 und der B 303 bei Kronach. Der Bundesrechnungshof rügt den deutlichen Rückstand bei den Brückensanierungen. Der vorgelegte Sanierungsplan wird jetzt schon nicht eingehalten. Ich kann nur davor warnen, eine zweite Rahmede-Talbrücke in Deutschland zu bekommen. Das ist eigentlich unglaublich. Man muss jetzt dafür sorgen, dass die Projekte angepackt werden! (Beifall bei der CSU) Zur Schiene: Bis 2030 war ja geplant, dass man 45 Milliarden Euro einlegt. Jetzt sind es 27 Milliarden Euro geworden. 3 weitere Milliarden soll der Konzern aus eigenen Mitteln investieren. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. – Frau Kollegin Gross, Sie haben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Ich war, glaube ich, in zehn Sitzungen dabei. Ich war der Co-Vorsitzende des informellen Vermittlungsausschusses. Eigentlich ist es erschütternd, was man auf die Frage hört, wie das finanziert wird. Ich muss sagen, die Länder werden hier auch gewaltig in Mitfinanzierungshaftung genommen. Wir zahlen 1,5 Milliarden Euro beim Schienenersatzverkehr und für die Ertüchtigung der digitalen Schiene – Stichwort ETCS – nach heutigem Stand 2,6 Milliarden Euro. Diese Summe fehlt bei den Regionalisierungsmitteln. Ich komme gleich darauf zurück. Die gesamte Investition, die zusätzlich läuft, muss der Bundesverkehrsminister aus dem eigenen Etat bestreiten. Darum gibt es jetzt Lücken an anderen Stellen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er selbst sehr, sehr frustriert ist. Bei der Bahn gibt es aber einen viel höheren Investitionsbedarf, nämlich 90 Milliarden Euro insgesamt. Das ist im Bundesschienenwegeausbauplan klar enthalten. Der Deutschlandtakt und all diese Vorhaben werden nicht umgesetzt. Wir Länder haben all dies mit 16 : 0 eingefordert. Ursprünglich stand die Passage im Text, dass man sich ausschließlich auf die Hochleistungskorridore stürzt. Die Regionalnetze – hier ist Bayern stark betroffen – sollen weder beplant noch umgesetzt werden. Ich bin gespannt. Wir haben dies im Gesetz ändern können. Dass dies umgesetzt wird, glaube ich nach heutigem Stand nicht. Das muss ich klar feststellen. Es geht weiter, weil wir dann zur Finanzierung des Verkehrs kommen müssen. Das gehört zwar nicht zu den Investitionen, aber das müssen Sie alle wissen. Das sind die Auswirkungen der derzeitigen Entscheidungen in Berlin. Ein eigenes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums bestätigt, dass den Ländern zum Erhalt des Status quo beim Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2031 40 Milliarden Euro fehlen. 40 Milliarden Euro! In Schleswig-Holstein beginnt bereits eine breite Diskussion, was abbestellt wird, und diese wird auch bei uns geführt werden. Bis zum heutigen Tag warten wir auf die Erfüllung der Zusage des Bundeskanzlers, dass auch beim Deutschlandticket die Mittel von 2023 übertragen werden. Heute hat er wiederum zugesagt, dies wird jetzt kommen. Wir warten sehnlichst darauf. Am Montag findet eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt. Der Bundeskanzler hat schon so viel versprochen. Ich glaube es erst, dass wir das Geld auch wirklich erhalten, wenn es im Gesetzblatt steht. Wir haben Mittel aus dem Staatshaushalt erhöhen müssen, um nicht abzubestellen. Ich muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass auch bei uns diese Diskussion beginnen wird, wenn das so eintritt. An eine Angebotsausweitung ist ohnehin nicht zu denken. Ich will nicht schwarzmalen, aber die Wahrheit ist, dass sich der Deutschlandtakt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung hat uns vorgerechnet – Herr Theurer kann auch gut rechnen und geht jetzt dann zur Bundesbank –, mit der jetzigen Finanzausstattung wird es 99 Jahre dauern, bis der Deutschlandtakt umgesetzt ist. Zu den barrierefreien Bahnhöfen: Über die Hälfte der bayerischen Bahnhöfe sind nicht barrierefrei ausgebaut. Deren Ausbau sollen wir auch aus Regionalisierungsmitteln zahlen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe des Bundes. Der Freistaat Bayern zahlt jährlich freiwillig 50 Millionen Euro. Ansonsten würde überhaupt nichts vorangehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir hier auch weiter investieren. Ich werde dies in Kürze vorlegen. Wir haben einen Planungsstopp bei wichtigen Bahnprojekten wie zum Beispiel bei der Franken-Sachsen-Magistrale. Ich wundere mich, wenn Sie, Frau Kollegin Gross, sagen, Sie könnten all dem nicht zustimmen. Ihre SPD-Bundestagsfraktion kämpft hier viel mutiger! Der Fraktionsvize Detlef Müller aus Sachsen kämpft hier wie ein Löwe und hat auch angeprangert, dass es weder bei der Autobahn noch bei der Schiene vorangeht. Aber man sieht ja, wie Sie bei der Bundesregierung eingebunden sind; Sie haben hier offensichtlich wenig Kontakt. Auch beim grenzüberschreitenden Güterverkehr droht der Kollaps beim alpenüberquerenden Verkehr. All diese Vorhaben müssen angepackt werden. Jetzt stockt es sogar bei der Digitalisierung. Herr Kollege Winfried Hermann in Baden-Württemberg war Vorreiter und ist voll in dem Thema ETCS-Digitalisierung. Jetzt soll der digitale Knoten Stuttgart gestoppt werden. Dieser steht unter Gremienvorbehalt. Es ist der Wahnsinn, was hier momentan abläuft! Dies hat Auswirkungen auf die gesamte bundesweite digitale Transformation, auf unseren Knoten in München, aber auch in Hamburg oder Frankfurt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht also dringender Handlungsbedarf. Ich habe hier große Sorgenfalten. Ich sitze nicht in meinem Kämmerlein und freue mich, wenn der Verkehr zurückgeht. Das treibt mir vielmehr Schweißperlen auf die Stirn, weil ich weiß, dass die Wirtschaft dadurch lahmt. Dies sehen wir ja leider jeden Tag. Die selbsternannte Fortschrittskoalition wird zur Abrisstruppe. Das muss ich hier noch einmal klar feststellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Martin Schöffel und der Abgeordneten Ramona Storm (AfD)) Wir brauchen Entschlossenheit und ein umfassendes Investitionsprogramm. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag greift alle Punkte und Forderungen auf. Ich werde auch nicht müde werden, es jeden Tag an jeder Stelle immer wieder zu wiederholen: Die Infrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidend. Dafür werde ich weiterhin kämpfen. Der Bund muss seine Verantwortung für die Infrastruktur übernehmen. So steht es im Grundgesetz. Der Landtagsbeschluss ist ein guter Rückenwind für das Engagement der Staatsregierung. Herzlichen Dank, dass Sie uns hier den Rücken stärken wollen! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)