Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liest man diesen Antrag, denkt man sich erst einmal: Hat da jemand das falsche Dokument hochgeladen? Oder hat ein neuer Praktikant angefangen? – Man weiß es nicht so recht. Was passiert hier? – Schauen wir den Antrag mal an: Die Regierungsfraktion fordert die Staatsregierung auf, "sich […] weiterhin für eine verlässliche […] Finanzierung […] einzusetzen […]". Dazu stellt sich mir natürlich prompt eine Frage: Ist der Draht zur Staatsregierung so schlecht, (Unruhe und Widerspruch bei der CSU) dass man Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, noch mal beschließen muss? Ist das quasi eine neue Beschlussform, der sogenannte Verlängerungsbeschluss? – Ich weiß es nicht. Oder tut die Staatsregierung bereits Dinge, zu denen sie gar keinen Auftrag hatte? – Und falls ja: Warum tut sie das überhaupt? Und warum tut sie das nicht weiterhin? – Das sind Fragen über Fragen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Vielleicht geht es aber nur darum, mal wieder in die Zeitung zu kommen und Ampel-Bashing zu betreiben. Liebe Kollegen von der CSU, ich wäre da aber spätestens nach der nächsten Wahl etwas vorsichtiger; denn Sie werden garantiert wieder bei einer oder mehreren der jetzigen Abrisstrupp-Parteien in Berlin zu Kreuze kriechen; denn man möchte schließlich regieren. Bei der Union gilt nach wie vor die Maxime, lieber mit Teilen der Ampel-Regierung weiter Schrott zu wichteln, als solide Politik mit der AfD zu machen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Da sind wir auch schon: solide Politik. Fangen wir noch mal beim Schienenverkehr an. Wundert es Sie ernsthaft, dass da kein Geld mehr ist? – Das ist ein Witz, dass mittlerweile an allen Ecken und Enden 49-Euro-Tickets rausgehauen und dann noch für viele verbilligt angeboten werden, beispielsweise als Schüler- und Studententickets. Da darf man sich nicht wundern, wenn das System Bahn ausblutet. Natürlich müssen Schüler und Studenten befördert werden. Das ist klar. Aber warum der Staat jegliche private Spazierfahrt selbiger finanzieren soll, erschließt sich hier wohl niemandem. Aktuell ist übrigens in den Nachrichten: Das Deutschlandticket verursacht ein 300- Millionen-Euro-Defizit, nicht etwa in Bayern, sondern allein beim MVV in München. Genauso ist es übrigens mit dem Fahrradticket für einen Euro pro Tag. Es ist in keiner Weise Aufgabe des Staates, Fahrräder de facto kostenlos zu transportieren. So zieht man Geld aus dem System. So macht man die Bahn marode, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns doch mal die Straßen in Bayern an, veröffentlicht die Staatsregierung doch einen wunderbaren Bericht zum Zustand der Staats- und Bundesstraßen in Bayern, die ZEB: Die letzten Daten stammen von 2019. Jetzt komme ich zu den Bundesstraßen: In ordentlichem Zustand sind 66 %. 13 % sind nah am Ende der Lebensdauer, und 21 % haben ihren Zenit überschritten. 21 % der Bundesstraßen müssten also saniert werden. Das ist eigentlich ein erschreckender Zustand in Bayern; aber es geht noch besser. Jetzt schauen wir uns mal die Staatsstraßen an, die vom Freistaat Bayern verwaltet und erhalten werden: Von denen sind lediglich 45 % in gutem Zustand – wir erinnern uns, bei den Bundesstraßen waren es 66 % –, 19 % werden in Kürze sanierungsfällig, und 36 %, also fast doppelt so viele, müssten eigentlich jetzt bereits saniert werden. Hier bringe ich noch ein Zitat aus dem Bericht der Staatsregierung: "Der Zustand der Bundesstraßen [in Bayern] ist dabei deutlich besser als der Zustand der Staatsstraßen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für die Bestandserhaltung der Fahrbahnen bezogen auf einen Quadratmeter Fahrbahnfläche bei den Bundesstraßen in den letzten Jahren deutlich höher waren als bei den Staatsstraßen." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Berlin braucht Ihre Tipps und Tricks nicht, um die Bundesstraßen in einen ähnlich katastrophalen Zustand wie unsere Staatsstraßen zu versetzen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Davon bin ich fest überzeugt: Das schafft das Chaos-Trüppchen in Berlin ganz alleine. Weil dieser Antrag rein plakativ und sinnfrei ist, lehnen wir diesen ab. (Beifall bei der AfD)