Christian Zwanziger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule können wir zustimmen. Wir teilen dieses Anliegen. Ich möchte trotzdem erklären, warum ich es wichtig finde, dass wir in dieser Diskussion endlich ein bisschen vorwärtskommen. Wenn es nach mir geht, und wahrscheinlich geht es allen hier gleich, dann ist der Ganztagsplatz vom Kind her gedacht inklusiv, partizipativ und ein qualitativ gutes Angebot. Das können alle unterschreiben, und dafür erwarte ich Taten. Was mir in der Diskussion bisher zu kurz gekommen ist: Es geht darum, Kindern und Jugendlichen, später vielleicht auch jenseits des Rechtsanspruchs, ein gutes Angebot für die Persönlichkeitsentwicklung, für die Bildung, für die Entfaltung und für die Vorbereitung auf das Leben zu machen. Darum geht es für mich beim Thema Ganztag. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deswegen noch einmal zu den Chancen. Ich verstehe nicht, dass Herr Jungbauer hier ein Szenario zeichnen will, dass man mit diesem Dringlichkeitsantrag Eltern unterstelle, sie könnten nicht erziehen, sie könnten nicht bilden, und dass ihnen die Kinder deshalb weggenommen würden. Das haben Sie gerade kritisiert. Das verstehe ich insofern nicht, weil alle Studien sagen, dass der Ganztagsplatz eine riesengroße Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit ist: Alle Kinder können sich in verschiedenen Bereichen entfalten, zum Beispiel musisch, indem sie ein Instrument kennenlernen. Der Ganztagsplatz bietet riesige Chancen. Heißt das, dass sich alle Eltern für jedes Kind für einen Ganztagsplatz entscheiden müssen? – Nein, natürlich nicht; aber die Angebote, die wir schaffen, müssen doch so gut sein, dass man sich gerne und bewusst, ohne irgendwelche Bedenken, für den Ganztag entscheidet und sich nicht zwischen Karriere und Kind entscheiden muss. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deswegen gilt: Qualitativ guter Ganztag ist kein Widerspruch dazu, dass Eltern eine gute Erziehungsarbeit leisten. Zu den Zahlen: Herr Jungbauer, Sie haben Baden-Württemberg angesprochen und sich auf die Suche danach begeben, warum Bayern nur einen kleinen Teil von den Geldern des Bundes für den Ausbau des Ganztags abgerufen hat. Ich möchte einen Hinweis darauf geben, woran es liegen könnte: Die Förderrichtlinie ist im betreffenden Jahr in Bayern ziemlich spät veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie noch nicht im Landtag. Die Richtlinie wurde bereits im Juli veröffentlicht, weswegen deren Kenntnis für Sie schwierig sein dürfte. Die Zahlen, die Sie in Bezug auf Baden-Württemberg und Bayern benennen, stimmen nicht mit den Zahlen der Plattform Statista überein, die für das Jahr 2022 andere Zahlen ausweist. Diese Diskussion können wir aber auch im Ausschuss noch einmal führen. Was ich sagen kann, ist: Die Elternverbände sind auf der Palme, die Kommunen, die selbst etwas tun könnten, sind auf der Palme, und auch der Städtetag sagt, dass wir etwas tun müssen. Der BLLV begrüßt es jetzt. Ich begrüße es auch, wenn das Thema Ganztag nicht zwischen zwei Ministerien wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeworfen wird. Wenn die ganze Diskussion und die Stimmen der letzten Wochen und Monate, die laut dafür geworben haben, dazu führen, dass wir endlich beim Ganztag vorwärtskommen, dann begrüße ich das. Wenn es gestern der erste Schritt war, dann begrüße ich das auch. In Bezug auf die Debatten der vergangenen Jahre fehlt mir aber etwas der Glaube. Bitte beweisen Sie mir das Gegenteil. Wir haben schon vor Jahren, als auf Bundesebene durch CDU/CSU und SPD der Rechtsanspruch für den Ganztag geschaffen wurde, gefordert, dass wir ein bayerisches Ausführungsgesetz schaffen. Trägerinnen und Träger sollten wissen, sie sollten sich darauf verlassen können, dass wir nach diesen und jenen Spielregeln den Ganztag in Bayern ausbauen werden. Dieses Ausführungsgesetz haben wir hier wiederholt gefordert. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es wiederholt gefordert. Das wurde immer abgelehnt. Jetzt stehen wir an dem Punkt, dass Trägerinnen und Träger sagen: Einerseits ist es zu wenig Geld bisher, andererseits wissen wir nicht, in welche Richtung der Ganztag ausgebaut werden soll. Außerdem ist in zwei Jahren der Rechtsanspruch da. Es ist doch allen klar, dass ein solcher Zustand Probleme bereitet. Da nützt es mir in meiner Heimatstadt nichts, wenn der Oberbürgermeister versucht, Zuversicht zu verbreiten, indem er sagt, dass alle ein Dach über dem Kopf haben werden. Als Eltern will man doch nicht hören, dass alle lediglich ein Dach über dem Kopf haben. Ich will hören, dass für alle Kinder und Eltern, die in Bayern darauf angewiesen sind, ein guter Ganztag vorhanden ist. Statt weiter so zu tun, als ob hier heile Welt herrsche und wir keine Hausaufgaben zu machen hätten, müssen wir endlich vorwärtskommen. Deswegen: Hören Sie auf, die Thematik Ganztag wie eine heiße Kartoffel hin- und herzuwerfen, und bauen Sie endlich den Ganztag für alle Kinder und Eltern, die darauf angewiesen sind, aus. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)