Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Dringlichkeitsantrag heute Morgen durchgelesen, als ich die Rede zusammengestellt habe, und habe festgestellt, dass ich nichts darin finde, was dringlich wäre. Wir bauen die Windkraft in Bayern aus, und wir machen dabei Tempo. Wir haben es gerade gehört, Herr Stümpfig, die einen machen mehr, die anderen weniger Tempo. Aber wir sind auf jeden Fall dabei. In Ihrem Antrag schlagen Sie vor, dass wir die Populationsdichtezentren für kollisionsgefährdete Vogelarten – Sie haben sie auch gerade in Ihrer Rede genannt – überarbeiten sollen. Ja, okay, kann man machen. Aber der Ausbau der Windenergie wird an dieser unvollständigen Datenerhebung, was kollisionsgefährdete Vogelarten anbelangt – Sie sagen es ja –, eben nicht scheitern. Insofern müsste man nachschauen, woran es möglicherweise scheitern könnte. Wir sagen, wir sind gut dabei, dass es wirklich funktioniert. Was wir viel mehr machen müssten, ist, Windkraftanlagen zu bauen und zugleich die Menschen vor Ort mitzunehmen, und das ist gar nicht unbedingt so einfach. Ich habe einen Bürgermeister von den GRÜNEN bei mir in der Region, dessen Gemeinde keine Windkraftanlagen ausweist. Der muss sich genau damit auseinandersetzen, dass es vielleicht nicht so einfach ist. Aber wir müssen eben die 1,8 % unserer Fläche für Windkraft ausweisen. Glauben Sie mir, hier vor Ort, hier in Bayern, auch bei mir im Stimmkreis – das weiß ich genau –, arbeiten wir sehr intensiv und sehr hart daran. In Ihrem Antrag fordern Sie – Sie haben es eben auch gesagt –, dass die 18 regionalen Planungsverbände die Regionalpläne beschleunigen sollen. Ja, Helmut hat es ebenfalls gerade gesagt: Wir sind da ja schon mitten drin. Es ist ja nicht so, dass alle gerade erst anfangen würden, sondern bei mir zumindest ist es so, dass die öffentliche Anhörung zu möglichen Windkraftstandorten gestern gestartet ist. Ziel ist es, das bis Ende nächsten Jahres dann auch fertig zu haben. Aber natürlich müssen Prozesse durchlaufen werden. Die eine Region schafft das schneller, die andere Region weniger schnell. Aber sie jetzt zu zwingen, noch schneller zu werden, geht eben nicht; denn wir haben manchmal Gegebenheiten vor Ort, die einfach erfordern, dass man ins Gespräch gehen muss, und im Zweifel dauert es etwas länger. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Noch mehr Druck zu machen, ist also mit großem Fragezeichen zu versehen. Wir machen natürlich schon unsere Hausaufgaben. Beim Zubau der erneuerbaren Energien in Bayern waren wir im letzten Jahr mit Abstand Spitzenreiter. Wir haben Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3.682 Megawatt zugebaut. Dahinter folgt mit großem Abstand das Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bei der Windenergie sind wir – man muss es sagen – in Bayern viel besser, als immer wieder behauptet wird: Platz acht in Deutschland und bestes Land im süddeutschen Raum. Insgesamt liegen wir aktuell bei 2,6 Gigawatt installierter Windkraftleistung und auch deutlich vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Herr Stümpfig, Sie haben gesagt, Sie haben bei der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten aufgemerkt und zugehört. Wir haben Dinge, die wir jetzt noch schneller umsetzen. Da geht es natürlich darum, auch die Bürokratie abzubauen, gerade auch was die Staatsforsten anbelangt. Da gehen wir den Weg zu sagen, man kann nicht mehr so einfach dagegen klagen. Bürgerentscheide haben künftig keine bindende Wirkung für Vergabeentscheidungen mehr. Damit macht man es dann schon einfacher. Aber es heißt natürlich auch, dass hier wieder mit den Menschen gesprochen und ihnen etwas angeboten werden muss; man sagt: Hey, ihr bekommt auch etwas dafür. – Man kann die Menschen beteiligen. Man kann sagen: Es gibt Strom, der direkt dort hergestellt wird. – Man muss die Kommunen und vor allem die Bürger daran beteiligen. Nicht zuletzt werden wir 100 zusätzliche Stellen schaffen, um die Verfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen. Meine Damen und Herren, das könnte ich jetzt fortführen. Wir bauen aus, wir beschleunigen, und dazu braucht es in dem Sinne kein Anstupsen durch die GRÜNEN; dazu braucht es konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Stümpfig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.