Anna Rasehorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Rechtsaußenlager möchte das tote Pferd Atomkraft in Bayern weiterreiten. Es wird also mal wieder Zeit, mit Ihren Fake News und Ihrem Populismus aufzuräumen. Erstens. Im Antrag steht, Kernkraft sei sicher. Die AfD scheint die Lektion aus den vergangenen Atomkatastrophen nicht gelernt zu haben. Die Namen Fukushima und Tschernobyl stehen für verheerende Unglücke, die Menschenleben gekostet haben und die Umwelt für Jahrzehnte verseucht haben. Ist das verantwortungsvoll? Sind das wirklich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern? Zweitens. In dem Antrag steht, Kernkraft sei günstig. Die Wahrheit ist: Atomkraft ist nicht nur unsicher, sondern finanziell ein reiner Albtraum. Sie bleibt eine der teuersten Stromerzeugungstechnologien. Selbst die "WirtschaftsWoche" schreibt, dass Atomkraft Deutschland rund 54 Milliarden Euro mehr gekostet hat, als sie eingebracht hat. Die Produktionskosten für eine Kilowattstunde Atomstrom sind bis zu vier Mal so hoch wie die für Windkraft und Solarenergie. Deswegen wurden zum Beispiel in den USA von 2009 bis 2021 zwölf AKW wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit stillgelegt. Das sind nur die Produktionskosten. Herr Kollege Behringer hat auch über die Kosten für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atomkraftmülls gesprochen. Diese kommen noch on top. Drittens. Wir können die Atomkraft weiterbetreiben. – Nein! Alle großen Energiebetreiber sagen öffentlich, dass sich das nicht mehr rentiert. Wir haben sie abgebaut. Es würde bis zu zwei Jahre dauern, sie allein durch die Prüfungen mit dem Ultraschall zu bringen, zumal die 2.000 Fachkräfte jetzt auch schon wieder neue Jobs haben. Viertens. Eine Verlängerung würde uns Geld sparen. – Nein! Eine Laufzeitverlängerung würde enorm viel Geld verschlingen. In Frankreich hat sich gezeigt: Um einen Reaktor zehn Jahre länger laufen zu lassen, fallen im Schnitt zusätzliche Kosten von 1,7 Milliarden Euro pro Reaktor an, und das allein dafür, dass zwingend notwendige Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die daraus folgenden Umbaumaßnahmen umgesetzt werden können. Fünftens. Woher würden wir denn die Brennstäbe bekommen? – Der Markt ist leer gefegt. Nur noch Putin hat welche. (Florian Köhler (AfD): Kanada!) Ebenso wie beim Gas werden wir als Deutsche auch hier nicht mehr bei Putin einkaufen. Aber wie Sie zu Putin stehen, ist ja hinreichend bekannt und mittlerweile sogar Teil der Ermittlungsverfahren. Sechstens. Atomkraft sorgt für Sicherheit; sonst gehen in Deutschland die Lichter aus. – Surprise! Die Lichter sind nicht ausgegangen, als das letzte Atomkraftwerk vom Netz ging. Wir können trotzdem weiterleben. Der Energiemarkt hat den Atomausstieg auch ohne spürbare Verwerfungen verkraftet. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Sechs Fake News innerhalb von zwei Minuten zerlegt! Ich kann weitermachen. Der Rest der Kolleg:innen ist auch schon auf sie eingegangen. Lassen Sie uns doch bitte diesen Antrag ablehnen, weiter den Kampf gegen Fake News von rechts angehen und vor allem hier als demokratische Fraktionen für saubere Energie kämpfen! Lehnen wir diesen Schaufensterantrag bitte ab! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD-Fraktion, vor.