Volker Bauer

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre, nachdem sich die Staatsregierung und unser Ministerpräsident gegenüber der Ampel-Bundesregierung für eine Verlängerung des Betriebes von Isar 2 eingesetzt haben, kommt die AfD um die Ecke: Ja, guten Morgen! (Beifall bei der CSU – Florian Köhler (AfD): Um die Ecke!) – Die Strompreise sind seit 2020 gestiegen. Die Zahlen der AfD sind zwar nicht aktuell, aber seis drum. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Vergleicht man die Preise vom Juli 2020 mit denen vom Juli 2024, zahlt ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch heute je nach Vertrag 100 bis 300 Euro mehr. Wir sind daher keine Freunde der energiepolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung. Sie belastet Familien, schädigt den Mittelstand und ist ein Nachteil für den Standort Deutschland. (Beifall bei der CSU) Das haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die CSU-Landesgruppe in Berlin wiederholt klargemacht. Aber das wurde alles bereits diskutiert. Während sich diese Staatsregierung an der Zukunft orientiert, geht es der AfD einzig und allein ums Nachkarteln. Damit hat aber noch keiner einen Stich gemacht, liebe Kollegen von der AfD. Man kann zwar mal trumpfen – und ich glaube, Markus Söder hat das bei der Laufzeitverlängerung bis April 2023 sehr erfolgreich getan –, aber das geht nicht mit jedem Blatt, weil so ein Spiel auch seine Regeln hat. Für die Abschaltung von AKWs legt das Atomgesetz diese Regeln fest. Leider kann die Staatsregierung das Atomgesetz nicht aushebeln. Mit Verlaub, Markus Söder, Hubert Aiwanger, Klaus Holetschek und Florian Streibl haben sehr viele Talente, aber als Hausbesetzer eignen sich die Regierung und die Regierungsfraktionen nicht. Es stünde geltendem Recht entgegen, würden die Betreiber an ihren Rückbauverpflichtungen gehindert. Neben dem Appell zum Rechtsbruch irritiert auch die Begründung der AfD. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein wartet keineswegs auf ein Revival der Atomkraft und verschleppt deshalb den Rückbau. Es ist nur so, dass keine AKW-Bestandteile in die Steppe gekippt werden dürfen. So ein Rückbau braucht seine Zeit. Damit erklärt sich auch, warum mancherorts technisch durchaus noch etwas gedreht werden könnte. Der AfD sei an dieser Stelle der Besuch des Info-Zentrums von PreussenElektra in Grafenrheinfeld empfohlen. Dort kann man erfahren, dass jenseits der Gesetzeslage auch das Interesse der Energiekonzerne am Weiterbetrieb sehr überschaubar ist, unter anderem deshalb, weil inzwischen das Personal für den Betrieb fehlt. Dabei spreche ich gar nicht vom Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Rückbau schon deutlich weiter fortgeschritten ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind bezüglich der Sinnhaftigkeit und des Zeitpunktes des Atomausstiegs unterschiedlicher Meinung, aber jeder, der dem Ministerpräsidenten drei Sätze am Stück aufmerksam zugehört hat, erkennt, welch ein Schmarrn die Erzählung des AfD-Antrags ist. Ja, die CSU möchte spätestens 2025 wieder in der Bundesregierung sein. Aber nein, die AfD wird dieser Bundesregierung nicht angehören. (Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut!) Ja, Markus Söder sprach im Jahr 2023 davon, dass das Ziel neue Kernkraftwerke seien. Aber nein, bereits seinen folgenden Sätzen ist zu entnehmen, dass es kleinere Kraftwerke mit einer ganz anderen Energieleistung und einem anderen Ausstoß von Müll sein sollen. Wir werden einen völlig neuen Weg gehen. Wir werden nicht ein paar alte Kernkraftwerke reaktivieren. Uns geht es um Zukunftstechnik, um saubere Energie und Souveränität. Wir brauchen schnelle Brüter und Reaktoren, also Zerfallswärme, statt Putin-Gas im Nahwärmenetz. Insbesondere geht es uns um die Kernfusion, bei der Bayern mit Fraunhofer schon heute weltweit dabei ist. Wir sollten nicht über die rechte Schulter der Vergangenheit schauen, sondern Bayern mit einer sauberen und sicheren Energieversorgung von morgen gestalten. Das hat damals Franz Josef Strauß mit dem Atom-Ei so gemacht. Schon damals hat das nicht jeder verstanden. Heute tun dies Markus Söder und Markus Blume mit dem Masterplan Kernfusion. Offensichtlich versteht das auch nicht jeder. Wir erwarten das auch gar nicht von der AfD. Von Spaltung auf Politikgestaltung umzuschalten, wäre ein allzu großer Schritt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher packen wir das, was wir im Freistaat gestalten können, auch unter dem parlamentarischen Störrauschen der AfD entschlossen an, etwa mit unserem Masterplan Kernfusion. Daher fordern wir die Ampel auf, diesem Beispiel mit einer nationalen Strategie zur Kernfusion zu folgen, solange sie noch Regierungsverantwortung trägt. Wir lehnen daher den AfD-Schaufensterantrag ab, mit dem die Regierung zum Rechtsbruch statt zur Zukunftsgestaltung aufgefordert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Uns liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Köhler von der AfD-Fraktion.