Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion "Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!" gibt es eine Antwort auf eine der bedeutendsten Fragen unserer Zeit. Wir wollen den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft und technologischen Fortschritt. Wir haben die Chance, Bayerns Kernkraftwerke jetzt zu erhalten und bald wieder zu reaktivieren. Damit schaffen wir eine sichere, umweltfreundliche und günstige Energieversorgung. (Beifall bei der AfD) Der Bayerische Landtag möge die Tatsachen anerkennen: Der Ausstieg aus der Kernkraft hat unsere Energieversorgung verknappt und enorm verteuert. Der Ausstieg bedroht nicht nur unsere Lebensgrundlagen, (Tim Pargent (GRÜNE): Können Sie keine Zahlen lesen, oder was?) sondern auch unsere Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern. Eigentlich kann man den Bereich der Lebenswelt auslassen. Seit 2011 sind die Strompreise für die Industrie um circa ein Viertel gestiegen. Die Strompreise für die privaten Haushalte sind um circa zwei Drittel gestiegen. Deutschland gehört bedauerlicherweise zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten der Welt. Bayern, einst ein Netto-Stromexporteur, ist nun ein Netto-Stromimporteur. Diese Entwicklung ist leider besorgniserregend. Sie ist das direkte Ergebnis der politischen Fehlentscheidungen. Das zeigt: Eine Regierung ist selten gut beraten, nur aus Opportunismus dem linken Zeitgeist zu folgen. Der leichtsinnige Ausstieg aus der Kernkraft war ein besonders gravierender Irrweg. Ihre Entscheidungen haben zu Deindustralisierung und schweren sozioökonomischen Spannungen geführt. Ein Drittel der deutschen Betriebe plant aufgrund gestiegener Energiekosten die Produktionsverlagerung ins Ausland. 176.000 Unternehmen haben 2023 aufgehört. Haben Sie das schon wieder vergessen? – Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft führt zusätzlich bis zum Jahr 2045 zu einem Mehrausstoß von circa einer Milliarde Tonnen CO . Meine Damen und Herren, ist das grüne Politik? – Hier kommt der nächste Fehler der Staatsregierung: das Ausweichen auf unzuverlässige Energiequellen. Der Ausbau von wetterabhängiger Photovoltaik und Windenergie kann die Grundlast nicht sicherstellen. Wir brauchen die Kernkraft kurz-, mittel- und langfristig. Das ist kein Zitat von mir, sondern ein Zitat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Frankreich wird nach der Wahl am Sonntag nicht nur nach rechts gerückt, sondern wird sich auch wieder auf mehr Kernkraft konzentrieren, sich für die Energieversorgung für das eigene Land einsetzen und möglicherweise aus dem europäischen Strommarkt aussteigen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Bereiten Sie sich in der Bundesregierung bitte jetzt schon auf die ernsthaften Folgen vor. (Beifall bei der AfD) Doch wir in Bayern müssen jetzt und sofort das Ruder herumreißen. Die Reaktivierungen sowohl von Gundremmingen B und C als auch des Kernkraftwerks Isar 2 sind technisch machbar. Das sagt die Staatsregierung selbst auf eine Anfrage meines Landtagskollegen Florian Köhler. Ich zitiere: "Aus rein technischer Sicht wäre eine Wiederinbetriebnahme des KKI 2 aktuell noch möglich". Vor Kurzem konnte der Experte Dr. Björn Peters in der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses plausibel darlegen, dass die Reaktivierung des Kernkraftwerks Isar 2 technisch machbar ist und in etwa 200 Millionen Euro kostet. Das ist eine hohe Summe, aber dennoch nicht viel. Die Reaktivierung abgeschriebener Kernkraftwerke ist nämlich eine günstige Methode der Stromerzeugung in Deutschland. Der Ab- bzw. Rückbau der Anlagen würde übrigens mehr als zehn Jahre dauern. Er wird dann unumkehrbar sein, wenn der Reaktordruckbehälter angeschnitten ist. Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die ich eben schon erwähnt habe, grundsätzlich wiederherstellbar sind. Die Reaktivierung ist nicht nur technisch machbar. Sie ist auch ökonomisch sinnvoll, sicher und umweltfreundlich. Stimmen Sie daher bitte unserem Dringlichkeitsantrag zu und lassen Sie uns dadurch gemeinsam die Zukunft Bayerns sichern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Volker Bauer für die CSU-Fraktion.