Michael Piazolo

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben – und das ist vielleicht typisch – jetzt zwei sehr unterschiedliche Redner gehört, mit einer sehr unterschiedlichen Herangehensweise. Kollege Oetzinger hat den Staatsvertrag sachlich und zutreffend dargestellt und auf die Punkte hingewiesen. Wir haben im Nachgang vom AfD-Vertreter eine – wie er ja selbst zugegeben hat – polemische Übersteigerung des Inhaltes gehört. Die Konsequenz daraus ist natürlich, dass man den Staatsvertrag auch entsprechend falsch interpretiert. Bei dem neuen Staatsvertrag geht es im Wesentlichen – und das ist auch deutlich gemacht worden – um eine Erweiterung der Methoden und Mittel: Zur bisher möglichen Sperrung kommt auch die Entfernungsanordnung dazu. Das ist ganz entscheidend. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das notwendig ist. Es sind keine anderen Leute, die das beurteilen, sondern die gleichen, und selbstverständlich können das dann auch – so es nicht schon Juristen geprüft haben – Juristen überprüfen. Insofern sehe ich hier keine Gefährdung. Wir haben insgesamt einen langen Plenartag, und deshalb werde ich es an dieser Stelle so machen, dass ich noch mal auf die Ausführungen des Kollegen Oetzinger verweise, der das in richtiger Art und Weise dargestellt hat. Wir werden als FREIE WÄHLER zustimmen, wie wir das auch schon im Ausschuss getan und angekündigt haben, weil wir die Umsetzungen für sinnvoll und zielführend erachten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Piazolo. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.