Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne und zu Hause! Heute stehen wir vor einem weiteren Versuch der Staatsregierung, mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes die Pflegebranche zu retten. Ja, die Herausforderungen sind real. Demografische Veränderungen und ein zunehmender Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal führen zu einem prognostizierten Bedarf von fast 30.000 zusätzlichen Vollzeitpflegefachkräften bis 2050. Aber dieser Gesetzentwurf ist der falsche Weg. Anstatt echte Lösungen zu präsentieren, setzt die Staatsregierung auf Bürokratie und Zwang. Die Stärkung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern klingt gut; aber was verbirgt sich dahinter? Die Staatsregierung will die Mitgliedschaft stärken, ein verpflichtendes Berufsregister einführen und eine Berufs- und Weiterbildungsordnung erarbeiten. All das soll angeblich die Legitimation und Sichtbarkeit der VdPB erhöhen und eine vorausschauende Bedarfsplanung in der Pflege ermöglichen. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die verpflichtende Registrierung im Berufsregister, deren Kosten in den ersten beiden Jahren auf jährlich circa 1,06 Millionen Euro geschätzt werden, ist nichts weiter als eine neue Form der Überwachung und der Kontrolle. Die Freiheit des Berufs wird eingeschränkt, und das unter dem Vorwand, die Qualität der Pflege und die pflegerische Versorgung zu fördern und sicherzustellen. Aber wo bleibt die Wahlfreiheit? – Jede Pflegekraft sollte selbst entscheiden können, welche Interessenvertretung sie wählen möchte. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Regierung erneut versucht, durch Zwangsmaßnahmen die Freiheit der Berufsausübung zu beeinträchtigen. Die Maßnahmen bedeuten nicht nur mehr Bürokratie, nein, sondern sie bedeuten auch eine finanzielle Belastung für den Staat, Geld, das direkt in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte fließen könnte. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Abschaffung des Beirates und die Einrichtung einer Kommission. Der Beirat hatte die wichtige Funktion, Arbeitgeberinteressen bei Entscheidungen der VdPB zu berücksichtigen. Das einfach abzuschaffen und durch eine Kommission zu ersetzen, die aus verschiedenen Vertretern besteht, führt nur zu weiterer Bürokratie und Entscheidungsprozessen, die noch länger dauern. Das ist keine Lösung, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) sondern eine Verschlimmerung des Problems, liebe Kollegen. Die finanziellen Mittel, die für die Einrichtung und den Betrieb dieses Registers vorgesehen sind, könnten viel sinnvoller eingesetzt werden. Noch mal: 1,06 Millionen Euro jährlich in den ersten beiden Jahren und danach immer noch 850.000 Euro jährlich. Das ist Wahnsinn. Noch mal: Dieses Geld könnte direkt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Unterstützung der Pflegekräfte ausgegeben werden. Stattdessen wird es für bürokratische Maßnahmen ausgegeben, die keinen direkten Nutzen haben. Dieser Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für gut gemeinte, aber schlecht gemachte Politik. (Beifall bei der AfD) Er verschleiert die eigentlichen Probleme und schafft neue Hürden, statt wirklich etwas zu verändern. Nur zu klatschen wie zu Corona-Zeiten und dann überhaupt nichts verbessern zu wollen, ist ein Hohn für jeden Pfleger in dieser Republik. (Beifall bei der AfD) Wir müssen den Pflegekräften zuhören und ihre Bedürfnisse ernst nehmen, anstatt sie in bürokratische Strukturen zu zwängen. Im Gesetzentwurf geht es auch um die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns, die in das Landesgesundheitsratsgesetz mit aufgenommen werden sollen. Das hat eigentlich beim Gesetz zur Vereinigung der Pflegenden nichts zu suchen; es ist ein Ziehharmonika-Gesetzentwurf. Die Staatsregierung hat es mit reingepackt. Der Aufnahme der Vereinigungen könnte man grundsätzlich zustimmen, weil Mehrfachexpertise nicht verkehrt ist. Aber wir lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die anderen Gründe habe ich gerade genannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, alles Gute! (Beifall bei der AfD)