Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 6, Entlastung der Staatsregierung, abstimmen. Der Abstimmung zugrunde liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2491. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt werden soll. Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 und des Jahresberichts 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte anzeigen! – AfD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Nach Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a mit t eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/2491. Ich lasse zunächst über diejenigen Buchstaben einzeln abstimmen, zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt. Hierbei handelt es sich um zwei Buchstaben, und zwar konkret um die Buchstaben n und p. Ich beginne mit der Abstimmung über Nummer 2 Buchstabe n. Wer dem Buchstaben n zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Nun komme ich zur Abstimmung über Nummer 2 Buchstabe p. Wer dem Buchstaben p zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, Fraktion FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Nun lasse ich gemeinsam über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig beschlossenen Buchstaben der Nummer 2 abstimmen. Es sind dies die Buchstaben a mit m, o, q mit s und t. Wer Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2491 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt worden. Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 7, Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2468 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Einzelplan 11 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Einzelplan 11 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt worden. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sind damit erledigt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen bekannt. Ich beginne mit dem Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen. 0 Stimmen waren ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 25 Ja-Stimmen und 143 Nein-Stimmen. 4 Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 171 Abgeordnete teilgenommen. 0 Stimmen waren ungültig. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 29 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat auch Frau Abgeordnete Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sind damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Drs. 19/146) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Änderung des Landesgesundheitsratsgesetzes (Drs. 19/1444) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Mittag von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.