Ludwig Hartmann

Ich bitte Sie, Ihre Redezeit einzuhalten. Ein paar Sekunden sind in Ordnung, aber bitte die Grenze von zehn nicht so deutlich überschreiten. (Michael Hofmann (CSU): Weniger Populismus und mehr Fakten, dann kommt man auch mit der Redezeit aus!) Für die Staatsregierung hat jetzt Herr Staatsminister Albert Füracker ums Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Hätten wir heute die Aktionärsversammlung der Bayern AG, lieber Max Böltl, dann könnte ich als zuständiger Finanzvorstand ankündigen: Ich plane keine Kapitalerhöhung. Der Freistaat Bayern hat vielmehr eine hohe Rendite für seine Aktionäre, unsere Bürgerinnen und Bürger. Darauf sollten wir stolz sein. Mir ist klar, dass es hier ritualisiert immer wieder ähnliche Debatten gibt. Ich bin schon einige Zeit dabei. Die Kritik wird dadurch jedoch nicht substanzieller. Es ist doch völlig logisch, dass der Oberste Rechnungshof uns fundiert überprüft und berät. Dafür danke ich ihm sehr; denn niemand sollte für sich in Anspruch nehmen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, wie wir hier in Bayern sagen. Nicht einmal der Finanzminister kann das für sich in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es auch nichts auf der Welt, was man nicht noch besser machen könnte. Das verstehe ich alles. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist jedoch wichtig und bemerkenswert: Der Oberste Rechnungshof Bayerns bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Das ist nicht in allen Bundesländern der Fall. Darauf bin ich zunächst einmal stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist die wichtigste Aussage. Deshalb ist es auch keine Frage, dass ich die Entlastung für die Staatsregierung einfordere. Heute wurden schon die berühmten 72 Milliarden Euro genannt. Meine Damen und Herren, wir haben Krisenjahre erlebt. Es ist doch nicht so, dass die letzten Jahre Wunschjahre des Finanzministers gewesen wären. Die Bürgerinnen und Bürger sagen mir: Herr Minister, ich brauche Planungssicherheit. Als Minister würde ich dazu am liebsten sagen: Ich auch. Ich danke Bernhard Pohl ausdrücklich für sein Lob für die Planung. Es war im Jahr 2022, in der größten Krisenzeit, sehr schwierig. Natürlich kann man im Jahr 2024 im Nachhinein sagen, was damals im Detail nicht gepasst hat; das ist nicht so kompliziert. Damals mussten wir jedoch nach vorne denken und die Krise managen. Das haben wir alle miteinander gut gemacht. Ich bedanke mich deshalb beim Bayerischen Landtag, jedenfalls bei denjenigen seiner Mitglieder, die der Staatsregierung beim Haushaltsvollzug immer wieder ihr Vertrauen schenken. Nicht wir sind widersprüchlich. Vielmehr weiß die Opposition manchmal selbst nicht genau, was sie will. Das habe ich gerade wieder gehört. Der Oberste Rechnungshof hat gesagt, wir sollten Ausgabereste zurückfahren. Als Finanzminister sage ich dazu: Da hat der Oberste Rechnungshof recht. Das ist keine Frage. Hier gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Wir müssen aber berücksichtigen, warum es diese Reste gibt und was ein Zurückfahren dieser Reste bedeuten würde. Ich habe gehört, wir sollen investieren. Kein Widerspruch. Wir haben die höchste Investitionsquote. Sie lag im Jahr 2022, einem Krisenjahr, bei 13 %. Das ist ein sagenhafter Wert. Jeder weiß, was damals am Bau los war. Die Umsetzung von Baumaßnahmen war fraglich. Ich hoffe, dass alle Wirtschaftsunternehmen und die Privaten damals alle Vorhaben umsetzen konnten, die sie sich vorgenommen haben. Aber jetzt kommt der Widerspruch: Statt zu sagen, Füracker, es ist gut, dass du das Geld ins nächste Jahr übertragen hast, sodass die Investition im nächsten Jahr getätigt werden kann, werden wir dafür kritisiert, dass Haushaltsreste für Investitionen übertragen wurden. Meine Damen und Herren, es ist doch geradezu grotesk, mir so etwas vorzuwerfen. Das ist die Folge von Investitionen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Pandemiejahr hatten 25,4 % der übertragenen Haushaltsreste mit dem Sonderfonds Corona zu tun. 51,9 % der übertragenen Haushaltsreste hatten mit der Investition zu tun. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Ja, wir übertragen auch weiter, um zu investieren. Wir werden auch weiterhin übertragen müssen, um gesetzlich vorgegebene Leistungen erfüllen zu können. Aber eines ist klar: Sofern kein Bedarf mehr besteht, haben wir uns schon in den letzten Jahren konsequent des Einzugs von Resten bedient. Natürlich hatte es auch damit zu tun, dass es nicht dazu kommt, wie Sie es immer wieder prognostizieren. Heute habe ich auch wieder gehört, wir würden die Rücklage plündern. Nein, wir plündern nichts. In der Rücklage wird natürlich eine Entnahme für den Haushalt eingeplant. Wenn dann der Haushaltsvollzug gemacht wird und die Reste eingezogen werden, dann kommen diese nicht in die Tasche des Finanzministers, sondern in die Rücklage unserer Bayern-Aktiengesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum man das nicht verstehen will, weiß ich nicht. Als überdurchschnittlich gebildeter Teilnehmer an der Aktionärsversammlung würde Maximilian Böltl wohl sagen: Das entzieht sich meiner Kenntnis, meine Damen und Herren. Es entspricht aber der Wahrheit. Ich kann Sie nur auffordern, sich immer wieder daran zu orientieren, dass man klug und transparent, wie wir das machen, diese Dinge darstellt. Zur Schuldentilgung. Es ist wirklich interessant, dass ausgerechnet die Partei, die mich hier im Bayerischen Landtag immer wieder auffordert, und zwar jedes Jahr bei den Haushaltsverhandlungen, ich solle endlich wieder neue Schulden aufnehmen, schimpft, dass ich zu wenig tilge. Frau Köhler, Sie haben ja selber dargestellt, dass die Schuldenbremse aus Ihrer Sicht dringend reformiert werden müsste, damit wir endlich wieder Schulden machen können. Ausgerechnet diese Partei schimpft, dass ich zu wenig tilge. Was soll ich genau tun? Sollen wir tilgen und gleichzeitig Schulden machen? Sollen wir tilgen und keine Schulden machen? Sollen wir Schulden machen und nicht tilgen? Ich bitte um Aufklärung. Möglicherweise bin ich intellektuell etwas überfordert. Gleichzeitig soll ich Schulden machen, werde geschimpft und aufgefordert, noch mehr zu tilgen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich will Ihnen sagen, dass wir uns selbstverständlich immer an Recht und Gesetz halten und dass die Dinge, die wir einplanen, bestmöglich umgesetzt werden. Ich finde, dass wir das im Vergleich zu anderen Bundesländern recht gut hinbekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Alles, was ich an Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern habe, führt dazu, dass ich dem ORH recht gebe, wenn er uns eine geordnete Haushaltsführung und eine geordnete Wirtschaftsführung bestätigt. Wenn mal wieder vom Steuervollzug gesprochen wird – auch das ist offensichtlich ritualisiert –, sage ich das Gleiche wie schon im Rahmen der Haushaltsberatungen: Ich wäre sehr dankbar, wenn die Steuerprüfer und die Finanzämter in anderen Bundesländern pro Prüfungsfall genauso hohe Mehreinnahmen erzielen könnten. Wenn das nämlich der Fall wäre, dann hätten wir in den anderen Bundesländern sprunghaft höhere Steuereinnahmen. Wenn ich einmal die Anzahl der Steuerprüfer in Bayern mit der Anzahl der Steuerprüfer in anderen Bundesländern vergleiche und das Mehrergebnis multipliziere, dann muss ich festhalten: Wenn das so wäre, dass so viel mehr Steuerprüfer ein so hohes Mehrergebnis brächten, dann wären nicht wir bei den Steuermehreinnahmen immer wieder ganz vorne und müssten in der Folge nicht die anderen Bundesländer jährlich mit 9 bis 10 Milliarden Euro unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Unser Steuervollzug führt offensichtlich nicht dazu, dass wir im Länderfinanzausgleich weniger zahlen müssen, weil die anderen Bundesländer einen so tollen Steuervollzug hätten, sondern das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sage ich: Trotz geordneter Haushaltsführung, trotz geordneter Wirtschaftsführung, trotz höchster Investitionsquote, trotz eines vernünftigen Verhaltens insgesamt auch im Sozialen und in den Kernaufgaben, die wir als Freistaat Bayern erbringen, sind wir als Freistaat immer noch in der Lage, die anderen in einer Höhe, die mir jedenfalls widerstrebt, mit zu unterstützen. Insbesondere die Ampel-Parteien, die auch hier im Haus vertreten sind, machen uns immer wieder der Vorwurf, wir wären mit anderen unsolidarisch. Nein, das sind wir nicht. Trotz all unserer Leistungen, trotz allem, was wir für den Freistaat Bayern tun, unterstützen wir die anderen Bundesländer signifikant, damit die überhaupt in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Aber wir bekommen keine Anerkennung. Es heißt ja nicht: Ja, bei all diesen Herausforderungen, liebe Staatsregierung, erkennen wir das an. Der ORH hat euch bescheinigt, alles korrekt zu machen. Er hat keine Feststellungen getroffen, die einer Entlastung der Staatsregierung entgegenstehen würden. Anstatt das alles anzuerkennen, sucht man hier nach irgendwelchen Gründen, warum man die Entlastung zum Schluss doch verweigern kann. Das dürfen Sie machen; denn das ist Ihr demokratisches Recht. Ich verstehe es aber nicht, weil, wenn hier die Zustimmung verweigert wird, dann müsste sie im gesamten restlichen Deutschland ohnehin verweigert werden. Meine Damen und Herren, in Berlin, wo Sie regieren, wo Sie 39 Milliarden Euro Schulden machen und 37 Milliarden Euro Zinsen zahlen, könnte ich nicht mehr schlafen, wenn ich das verantworten müsste. (Zuruf: Sehr gut!)