Ludwig Hartmann

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Diese findet, wie bekannt, in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz befindet sich dafür der blaue Stimmzettel. Sie brauchen die Namenskarte. Das Prozedere dürfte Ihnen bekannt sein. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. (Stimmabgabe von 15:34 bis 15:39 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten, dann können wir fortfahren. Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen in der Wahlkabine? Haben alle die Stimme abgeben können? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl einer Schriftführerin. Auch den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie an Ihrem Platz. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Einziger Unterschied ist: Es stehen Ihnen drei Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. (Stimmabgabe von 15:39 bis 15:42 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimme abgeben können? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang beendet. Ich bitte Sie, den Platz wieder einzunehmen. Auch hier wird das Wahlergebnis nachher bekannt gegeben, wenn es vorliegt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 2) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 2) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Es liegen keine vor. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich bekannt, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner Sitzung vom 20. Juni 2024 die Anträge auf Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Landtages beraten und in beiden Fällen die Aufhebung der Immunität befürwortet hat. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf der Drucksache 19/2667 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Bei der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Die Immunität ist aufgehoben. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/2668. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) – Das ist die zweite Aufhebung der Immunität. Darüber wird getrennt abgestimmt. Es handelt sich um die Drucksache 19/2668. Wer ist dafür? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Die Immunität ist in dieser Sache ebenfalls aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Auf der Ehrentribüne möchte ich die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Frau Piwernetz, begrüßen, die den Beratungen zum Antrag des ORH auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Einzelplan 11 beiwohnt. – Ich freue mich, dass Sie hier sind, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf: Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Drs. 19/7) und Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Epl. 11 (Drs. 19/2253) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 29 Minuten vereinbart. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erster Redner hat der Kollege Maximilian Böltl das Wort. Bitte schön.