Christian Zwanziger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke meinen Ausführungen vorweg: Dieser Gesetzentwurf ist sehr kompakt. Herr Baumann, es stellen sich keineswegs so viele Fragezeichen, wie Sie das hier ausgeführt haben. Die Forderungen im Gesetzentwurf sind übersichtlich und eindeutig. Wir werden ihm zustimmen, auch wenn es erst die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist. Ich möchte unsere Haltung aber noch begründen. Ich erkenne Ihr Anliegen an, habe in der Sache aber noch ein paar Vorschläge. Worum geht es denn? – Es geht darum, dass die Kurbeiträge fortan auch von Personen gezahlt werden sollen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands und faktisch einen Zweitwohnsitz in einem inländischen Kurort haben. Sie sollen künftig an den Kurbeiträgen beteiligt werden. Ich halte das für gut und richtig. Die Anlagen sind da. Aber wie schaut es denn aus? – In Bayern findet nur eine Minderheit der Übernachtungen in Kurorten statt. Die Minderheit der Reisen in Bayern sind Übernachtungsreisen. Insgesamt gibt es in Bayern etwa 100 Millionen Übernachtungen; ihnen stehen 500 Millionen Tagesausflüge gegenüber, wobei geschäftliche und private Tagesausflüge summiert sind. Die Fragen, die sich die Kommunen stellen und die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf mit diesem kleinen Segment teilweise auch adressieren, sind: Wer zahlt das, was an touristischer Infrastruktur im schönen Bayern vorhanden ist? Wie ist das Ganze auskömmlich finanziert? So verstehe ich auch Ihren Gesetzentwurf. Diese beiden Fragen müssen wir uns anschauen. Über sie möchte ich in den nächsten paar Minuten noch ein paar Ideen mit Ihnen teilen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass viele Kurorte überlegen, wie man Tagesgäste, die die vorgehaltenen Anlagen tatsächlich nutzen, auch in irgendeiner Form in die Finanzierung einbeziehen kann. Wie finanziert sich der Tourismus vor Ort? Lindau und andere Orte überlegen unterschiedliche Systeme. Wir müssen schauen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, sich erstens so aufzustellen, dass der Tourismus vor Ort finanziert werden kann, und zweitens die Nutzer und Profiteure der touristischen Infrastruktur finanziell zu beteiligen. Ich sage es mal so: Radwege werden auch nicht von allen benutzt; trotzdem bezahlt die Gesellschaft für sie. Die Autobahnen werden auch nicht von allen benutzt; trotzdem bezahlt die Gesellschaft für sie. Wenn wir jetzt anfangen würden, nur noch nutzerbezogen zu finanzieren, wie das der Kollege von der AfD vorgeschlagen hat, hätten wir noch ein paar andere Diskussionen in unserem Land. Ich finde, wir sollten in Bayern eine gute Tourismusinfrastruktur haben. Davon haben nicht zuletzt auch die Menschen, die vor Ort leben, etwas. Machen wir uns doch mal ehrlich: Jedem, der gerne Urlaub macht oder das Schwimmbad um die Ecke oder den Kurpark nutzen will, sei das alles gegönnt. Jeder, auch wir hier in diesem Hohen Haus, hat unterschiedliche Vorlieben. Von einer guten touristischen Infrastruktur profitieren an 365 Tagen im Jahr die Einheimischen. Diese Infrastruktur muss finanziert werden. So interpretiere ich Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen. Ich würde mich aber freuen, wenn wir anders als in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Hause etwas entspannter und sachlicher diskutieren, wenn zum Beispiel eine Kommune eine Bettensteuer einführen will. Ich will an dieser Stelle nicht den Standpunkt vertreten, dass man dies tun muss; ich bitte nur darum: Den Kommunen in einem bestimmten Rahmen Möglichkeiten zu geben, Gäste vor Ort an den Kosten zu beteiligen, sollten wir nicht allein anhand von Kurbeiträgen für Menschen, die ihren Erstwohnsitz im Ausland haben, diskutieren. Wir sollten grundsätzlich einmal darüber reden, wie wir die touristische Infrastruktur im Land gut finanzieren und alle daran beteiligen können, die von ihr profitieren. Damit es dem Tourismus weiterhin gut geht, lassen Sie uns an dem Thema dranbleiben. Lassen Sie diesen Gesetzentwurf einen kleinen Baustein sein. Lassen Sie uns aber bitte Weiteres überlegen. (Beifall bei den GRÜNEN)