Stefan Ebner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute mit etwas Positivem beginnen, weil wir heute Bayern sicherer machen können. Wir können heute Bayern cybersicherer machen. Das ist wichtig, weil die Cyberkriminalität jedes Jahr weiter zunimmt. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren Opfer von Cyberattacken geworden. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm: Er liegt bei 150 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen müssen wir in unserer digitalen Welt verteidigungs- und wehrfähiger werden. Bayern wird täglich angegriffen. Bayern muss sich täglich verteidigen, aber nicht nur Bayern, sondern auch Deutschland und Europa. Deswegen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament richtig entschieden, die Cybersecurity in unserem Heimatkontinent auf ein neues, höheres Niveau zu heben. Meine Damen und Herren, die Menschen und die Unternehmen erwarten zu Recht, dass sie vor Einbruch, Diebstahl, Sabotage und Erpressung geschützt werden. Sie erwarten das nicht nur in der analogen Welt, sondern auch in der digitalen Welt. Ich will betonen, dass die Europäische Volkspartei – die EVP – unter dem Vorsitz von Manfred Weber dieses Thema federführend vorangetrieben hat, damit Europa stärker vor Cyberangriffen geschützt wird. Wir sehen im Übrigen auch, dass die Thematik ein gutes Beispiel dafür ist, wie wichtig europäische Zusammenarbeit ist. Ich will eine Randbemerkung in die rechte Richtung machen, zu Ihrem Freund Björn Höcke. Dieser sagt, dieses Europa muss sterben. (Zuruf von der AfD: Die EU! Mein Gott!) Nein, dieses Europa wird nicht sterben, ganz im Gegenteil. Auf europäischer Ebene müssen wir dafür sorgen, dass wir die Menschen noch stärker schützen. Gerade solch große Probleme und Herausforderungen sind europäisch zu lösen; sie können nur europäisch gelöst werden. Ich komme nun zurück zur Mitte Europas, zurück nach Bayern. Unser Staatsverständnis ist klar, unser Staatsverständnis heißt: Sicherheit und Ordnung für die Bürger herstellen. Bayern ist exzellent aufgestellt – der Minister hat das ausführlich dargestellt – mit IT-Spezialistinnen und -Spezialisten, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Justiz und beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses Landesamt macht seit sechs Jahren einen ganz tollen Job bei der Abwehr von Cybergefahren. Ich möchte das Ganze konkret machen: Im Jahr 2022 sind 4.000 Angriffe auf das Bayerische Behördennetz unternommen worden. Das sind im Durchschnitt 11 Angriffe pro Tag. Wir werden heute lange tagen, wahrscheinlich bis 23 Uhr. Das heißt, bis zum Ende unserer Sitzung werden wahrscheinlich 5 Angriffe auf das Bayerische Behördennetz erfolgen. Das Gute dabei ist, dass es bei den Angriffen wahrscheinlich genauso sein wird wie bei den letzten 4.000 Mal, dass kein einziger dieser Angriffe durchkommen wird. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den 150 IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten am Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bayerns IT schützen, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Auf dem Cyberschlachtfeld sind sie die Cyberarmee des Freistaates. (Beifall bei der CSU) Ja, so ist es: Bayern nimmt eine Vorreiterrolle beim Thema Cybersecurity ein. Das ist das bayerische Staatsverständnis von Ordnung und Sicherheit. Das gilt analog, und das gilt digital. Meine Damen und Herren, diese Art von Politik ist deswegen so wichtig, weil wir uns nicht sicher sein können, dass wir alle in der Politik an einem gemeinsamen Strang ziehen. Ich schaue wieder zu Ihnen nach rechts, meine Damen und Herren von der AfD. Mit Ihnen ist kein glaubwürdiger Kampf gegen die Cyberkriminalität zu führen. Bei Ihnen weiß man nicht, auf welcher Seite Sie stehen. Die Mehrheit der Cyberangriffe kommt aus China, Russland, Nordkorea und dem Iran. Das heißt, ein Drittel der Cyberangriffe kommt aus Staaten, die gegen den Westen gerichtet sind. Ich frage Sie: Wie soll denn eine politische Partei glaubwürdig im Kampf gegen Cyberangriffe aus China und Russland sein, wenn einige Leute seit Monaten im Verdacht stehen, sich genau von diesen Ländern schmieren zu lassen? Ich frage mich schon ernsthaft, wie so eine Partei in ihrem Namen behaupten kann, sie sei für Deutschland. (Florian von Brunn (SPD): Abstieg für Deutschland: AfD!) Meine Damen und Herren, so wenig, wie Sie eine Alternative sind, so wenig sind Sie offenbar für Deutschland. Meine Damen und Herren, aber unabhängig davon ist es die ureigenste Aufgabe politischer Verantwortungsträger, enge Verbindungen ins Ausland aufzubauen, Verbindungen zu pflegen oder auszubauen. (Florian von Brunn (SPD): Alles andere, aber nicht für Deutschland! – Widerspruch bei der AfD) Das müssen dann Verbindungen im Interesse des eigenen Landes und nicht im Interesse der anderen sein. Im globalen Cyberkampf braucht es Soldaten und keine Söldner, meine Damen und Herren. Wir sprechen aber über den Kampf gegen Cyberkriminalität. Da würde man sich auch ein bisschen mehr Engagement vom linken Rand des Parlaments wünschen. Nehmen wir die GRÜNEN: Ähnlich wie bei vielen anderen Themen sind die GRÜNEN manchmal zu naiv, ein bisschen zu zurückhaltend, ein bisschen zu bürokratisch, ein bisschen zu langsam. Man sieht es auch: Das Gesetz muss bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Bundesebene ist in dem Bereich immer noch nichts entstanden. (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie sind nur nicht informiert! Das ist das Problem!) Wären manche Grüne im Kampf gegen Cyberattacken engagierter, könnte man Viren und Trojaner zu einer Tüte drehen, meine Damen und Herren. (Florian von Brunn (SPD): Meine Güte!) Aber Hacker lösen sich nicht in Rauch auf. Hackern muss man das Handwerk legen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Mit der heutigen Debatte und der Ersten Lesung beschließen wir noch mehr Sicherheit für Bayern. Wir setzen eine EU-Richtlinie um. Wir setzten sie eins zu eins um, das heißt, ohne ein Mehr an Bürokratie und ohne Extras. Der Freistaat rüstet sich und präpariert sich, und das alles unter dem Dach des Staatsministers der Finanzen und für Heimat Albert Füracker. Bei ihm ist das Thema Cyberkriminalität in besten Händen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD))