Sanne Kurz

Lieber Herr Kollege Pohl, wir stehen nicht nur hinter dem Bayerischen Rundfunk als unabhängigem Rundfunk, so er es denn ist; denn wir hatten einmal Intendanten, die nicht nur CSU-Mitglieder waren – das sei ihnen unbenommen –, sondern die von Regierungssprecher-Posten direkt in die Intendanz gewandert sind. Das ist natürlich fraglich. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gute Leute!) Wir hatten auch Vorfälle, bei denen der BR, als hier in Bayern ein Volksbegehren stattgefunden hat, zum Thema Müllverbrennungsanlagen eins zu eins den Film vom Lobbyverband aus Hessen als Dokumentarfilm mit einem anderen Abspann dran gesendet hat. Dafür braucht es Kontrollgremien. Diese sind auch im Gesetzgebungsverfahren gestärkt worden. Eine weitere Frage, die vielleicht die Regierungsfraktionen noch klären könnten: Der Minister hat vorhin eingebracht, das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, dass man die Parlamente einbeziehen müsse, dass also durch die Vergabe von Verbreitungswegen durch Parlamente Staatsferne garantiert wäre. Ich habe es mitgeschrieben und kann meine eigene Schrift fast nicht mehr lesen. Aber ich werde mir das im Protokoll noch mal ganz genau anschauen. Dass eine staatliche Vergabe von Verbreitungswegen Staatsferne sichert, –