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Matthias Vogler

AfD 03.07.2024 Sitzungen 19/24

Herr Vizepräsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Kollege von der CSU, ich muss das noch mal klarstellen. Am Anfang haben Sie nämlich etwas Verkehrtes gesagt: Wir sind mitnichten gegen die lokalen privaten Radio- und Rundfunksender, weil die im Vergleich zu anderen, wenn ich mal das Plenum TV und die Berichterstattung nehme, wesentlich ausgewogener sind als dieses öffentlich-rechtliche, angeblich staatsferne Medium ARD und ZDF. (Florian von Brunn (SPD): Das ist kein Staatsmedium!) Deswegen finden wir das gut, dass die da wirklich noch mitmachen. Sie sollten beim nächsten Mal vielleicht genau zuhören, dass wir eben das nicht kritisiert haben, sondern die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Zensur, die da kommen kann und der durch das Digitale-Dienste-Gesetz Tür und Tor geöffnet wird. Vielleicht nehmen Sie das beim nächsten Mal genau und verdrehen nicht alles nach Ihrem Gusto, weil ich das nämlich nicht gesagt habe.

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